Schutz gegen Telefonkeiler

Im Salzburger Landtag mehrfach auf dubiose Geschäfte von Telefonkeilern hingewiesen, begrüßt der ÖVP-Konsumentensprecher LAbg. Manfred Sampl eine diesbezügliche Gesetzesvorlage des Bundes, die bessere rechtliche Bedingungen für Betroffene schaffen soll.

SALZBURG (rec). Die Zahl unerwünschter, dubioser Werbeanrufe nehme ständig zu, so LAbg. Manfred Sampl: „Nicht selten enden solche Anrufe gewiefter Telefonkeiler, die in der Regel mit Rufnummernunterdrückung agieren, mit dem Abschluss ungewünschter Verträge.“ Man habe durch Initiativen im Salzburger Landtag bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen und bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Konsumenten gefordert. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bringe eine Gesetzesvorlage in den Ministerrat ein, die „diesem Treiben einen Riegel vorschieben soll“, zeigt sich ÖVP-Konsumentensprecher Sampl erfreut. Tritt das Gesetz in Kraft, werden Verträge erst wirksam, wenn Konsumenten eine schriftliche Information erhalten. Die Praxis von am Telefon abgeschlossenen, mündlichen Verträgen werde massiv eingeschränkt. Diese schriftliche Information müsse die wesentlichen Vertragsinhalte und die Daten der Firma enthalten. Sind diese Voraussetzungen gegeben, habe der Konsument noch immer eine Frist von sieben Werktagen, innerhalb der er vom Vertrag zurücktreten kann. Der Verbraucher kann generell ohne Begründung von einem Vertrag zurücktreten, sollte dieser im Rahmen eines unerbetenen Anrufes zustande gekommen sein. „Zusätzlich soll nach dem Vorschlag der Justizministerin auch das Telekommunikationsgesetz geändert werden, wodurch ,Keil-Anrufe‘ mit unterdrückter Nummer generell verboten werden“, ergänzt Manfred Sampl.
„Abgerundet“ werde das Gesetzespaket durch eine Anhebung der Verwaltungshöchststrafe für derartige Delikte von derzeit 37.000 auf 58.000 Euro. „Ich hoffe, dass die gesetzlichen Änderungen wie geplant bist zum Frühjahr 2011 umgesetzt werden können, damit Konsumenten bessere Karten im Kampf gegen fragwürdige Geschäftemacher am Telefon in die Hand bekommen“, so der ÖVP-Konsumentensprecher abschließend.