Margareten
In der Bezirksvertretungssitzung flogen die Funken
Sie begann harmlos und nahm einen brisanten Verlauf: Bei der ersten Margaretner Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause wurde hitzig diskutiert.
WIEN/MARGARETEN. Zum dritten Mal dieses Jahr kam die Bezirksvertretung zusammen, um über die Zukunft Margaretens zu sprechen. Ihre Visionen hielten die Bezirksrätinnen und -räte in insgesamt 32 Anträgen fest. Die SPÖ startete mit vier relativ "harmlosen" Schriftstücken in die Bezirksvertretungssitzung, die allesamt einstimmig angenommen wurden. Unter anderem fordert die Partei die Errichtung eines offenen Bücherschranks sowie einer Leseecke. Diese soll im neuen Heinz-Jerabek-Park entstehen.
Wesentlich hitziger ging es zu, als die Anträge der Grünen durchgenommen wurden. Das hatte wenig damit zu tun, dass die Klubobfrau Theresa Schneckenreither zunächst fälschlicherweise mit "Schneckenreitherin" vorgestellt wurde. Die Weiterführung der Agenda Margareten war das erste Anliegen, das von den Bezirksgrünen eingebracht wurde. "Die Nachricht, dass die Agenda eingestellt wird, hat die ehrenamtlichen Mitglieder plötzlich und überraschend getroffen", gab Schneckenreither bekannt.
Ein "absolutistischer" Beschluss
Zudem sei diese Information nicht von der Bezirksvorsteherin persönlich überbracht worden. Ihren Ausführungen konnte der Ordnungsruf den Antrag zu behandeln und keine Personen hineinzuziehen keinen Einhalt bieten.
"Seit 2020 war die Agenda Margareten im Bezirk aktiv und hat großartige Erfolge erzielt. Obwohl das Budget bereits vorgesehen war und andere Bezirke vormachen, dass es möglich ist, hat die Bezirksvorsteherin in absolutistischer Manier entschieden, die Agenda Margareten nicht zu verlängern. Man wolle das Projekt evaluieren und eventuell 2025 wieder starten", verlieh die Bezirksgruppe ihrer Bestürzung wenig später auch auf Social Media Ausdruck.
Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic (SPÖ) gab sich angesichts der geäußerten Kritik sichtlich amüsiert und quittierte die Anschuldigungen gelegentlich mit Kopfschütteln. Dieser Antrag konnte nicht die Mehrheit erzielen.
Gegen Rechtsextremismus
Die Links-KPÖ hatte unter anderem einen Antrag im Gepäck, der einen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus fordert. Als Begründung führten die Bezirksräte an, dass die Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund im ersten Halbjahr 2023 gestiegen sind.
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden 386 solcher Handlungen verzeichnet, was einen Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2022 bedeute. Dieser Antrag wurde – gegen die Stimmen der FPÖ – mehrheitlich angenommen.
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