Mattersburg Schnellstraße S4
Ausbau benötigt doch Umweltverträglichkeitsprüfung
Das Klimaschutzministerium setzt den Ausbau der Mattersburger Schnellstraße mit dem Neubau einer Autobahn gleich. Für den Protest der Bürgerinitiative ein Teilerfolg. Die Grünen fordern Tempo 80 auf der Strecke. Verkehrslandesrat Heinrich Dorner hat kein Verständnis für das Vorgehen des Klimaschutzministeriums beim Thema S4.
BEZIRK MATTERSBURG. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass für den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) braucht, teilten die Grünen am Dienstag in einer Presseaussendung mit. Damit revidiert man, nach der Beschwerde einer Bürgerinitiative, den Spruch vom März dieses Jahres.
Durch die Verdoppekung der Fahrbahn käme es zu einem enormen Flächenverbrauch und somit sei der Ausbau der S4 mit dem Neubau einer Autobahn gleichzusetzen, heißt es.
Grüne fordern Tempo 80
"Das Urteil verdeutlicht, dass Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit und Lebensqualität der lokalen Bevölkerung vom Gericht und der Klimaschutzministerin ernst genommen werden. Wir benötigen auf dieser Strecke Maßnahmen, die Sicherheit im möglichst hohen Einklang mit Naturschutz und unserer Gesundheit gewährleisten", freut sich der Grüne Bezirkssprecher Raphael Fink, der gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Clemens Unterberger Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid eingelegt hat.
Um die Sicherheit auf der S4 zu erhöhen fordert Grünen Klubobfrau Regina Petrik eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 80. Damit würden auch die Emissionen schagartig sinken, argumentiert sie. Weiters schlägt Petrik vor, die S4 zu einem Pilotprojekt für Photovoltaik-Anlagen zu machen und diese an Lärmschutzwänden zu installieren.
"Kein Verständnis für das Vorgehen"
Kritik kommt von Landesrat Heinrich Dorner der "kein Verständnis für das Vorgehen des Klimaschutzministeriums", das noch Anfang April eine UVP für nicht notwendig erachtet habe. Die Folge des Widerrufs des damaligen Feststellungsbescheids sei die Verzögerung des Sicherheitsausbaus der S4 der dazu diene "menschliches Leid zu verhindern", so Dorner.
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