Pucher-Geschenke an Bürgermeister?

„Unschuldsvermutung, bis eine Schuld bewiesen ist"

Die Causa-Commerzialbank zieht weiterhin seine Kreise im Bezirk Mattersburg. Laut Norbert Wess, dem Anwalt von Martin Pucher, soll es Geschenke an Bürgermeister gegeben haben. Die ÖVP fordert eine Sondergemeinderatssitzung.

BEZIRK MATTERSBURG. Bei der Gemeinderatssitzung am 11. August in der Stadtgemeinde Mattersburg habe Bürgermeisterin Ingrid Salamon einige Fragen nicht beantworten können. In einer Aussendung der ÖVP Mattersburg/Walbersdorf hieß es, dass Fragen wie, wann sie von der Schließung der Bank erfahren habe oder ob sie Geschenke vom System Pucher erhalten habe, unbeantwortet geblieben seien.

FPÖ fordert Konsequenzen

Ein „Kurier"-Bericht – in dem von einem Schreiben von Norbert Wess, dem Anwalt von Martin Pucher, an die Wirtschafts- Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtet wird – veranlasste die FPÖ am Montag Konsequenzen zu fordern. In dem Beitrag wird behauptet, dass nicht nur langjährige Kunden der Commerzialbank zu besonderen Anlässen mit Silber oder Gold beschenkt worden sein dürften, sondern auch jene Ortschefs von Gemeinden mit einer Commerzialbankfiliale.
Die FPÖ stellt in einer Aussendung klar, dass, sollte sich dies bestätigen, es nur „den sofortigen Rücktritt aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – oder wer sonst auch immer aus den Reihen der Politik beschenk worden ist – geben könne", so FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig.

„Nichts oder keine teuren Geschenke"

Auf Nachfrage der Bezirksblätter, bei Bürgermeistern der Gemeinden mit einer Filiale der Commerzialbank, nach Gold- oder Silbergeschenken der Bank zu besonderen Anlässen, betonen einige Bürgermeister, nichts oder zumindest kein 5.000 Euro teures Geschenk bekommen zu haben.
„Ich weiß es nicht mehr, ob ich ein Goldblättchen geschenkt bekommen habe. Ich denke, das hätte ich mir gemerkt", so Hirms Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska. Sie feierte vor acht Jahren ihren 50. Geburtstag. Zu dieser Zeit gab es die derzeitige Regelung für Geschenkannahmen noch nicht.
„Ich habe zu meinem 60er kein Geschenk bekommen", so Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon.

Egoismus der Gesellschaft

„Ich habe niemals von der Commerzialbank respektive von Herrn Pucher ein Geschenk erhalten. Auch von anderen Stellen oder Firmen, Institutionen usw. habe, und werde ich keine Geschenke annehmen. Auch bei diversen (privaten) Arbeiten bei mir, habe ich stets den regulären Preis bezahlt und alle Rechnungen archiviert", betont Christoph Haider, Bürgermeister von Draßburg und verweist darauf, dass er nach einem sehr strengen moralischen Kodex von seinen Eltern erzogen wurde. „Ich lebe diese Ethik und werde sie auch weitergeben", so Haider.
Für ihn „spiegelt dieses 'Fehlverhalten' – das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Privatwirtschaft und in Vereinen um sich greift– den Egoismus unserer Gesellschaft wider." „Ein Verhalten das zu meinem Entsetzen schon fast salonfähig ist", so Haider.

Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen

Was Martin Pucher und sein Anwalt mit den Behauptungen, dass Bürgermeister mit Geschenken bedacht wurden, bezweckt, kann sich Draßburgs Bürgermeister nicht erklären. „Vielleicht packt Herrn Pucher sein moralisches Gewissen und er willl wirklich eine 100-prozentige Aufklärung. Oder aber er will von anderen 'Mittätern' ablenken", so Haider. „Für mich gilt für alle KollegInnen die Unschuldsvermutung – bis wirklich eine Schuld bewiesen ist. Nach dem Grundsatz 'In dubio pro reo' (Im Zweifel für den Angeklagten, Anm. d.Red.)", stellt er klar.