Commerzialbank-Causa
"Der Pöbel auf der Straße"

Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Vorsitzende Verena Dunst sorgten wieder für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Befragungen im U-Ausschuss zur Causa der Commerzialbank Mattersburg. | Foto: dpi
  • Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Vorsitzende Verena Dunst sorgten wieder für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Befragungen im U-Ausschuss zur Causa der Commerzialbank Mattersburg.
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  • hochgeladen von Doris Pichlbauer

Der Mittwoch war im Commerzialbank U-Ausschuss der Tag der ÖVP-Politiker. Nach der Befragung von Mattersburgs ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz ging es am Nachmittag mit einem ehemaligen und zwei amtierenden ÖVP-Bürgermeistern aus dem Bezirk weiter.

MATTERSBURG. Den Anfang machte der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg Josef Resch.  In seinem Eingangsstatement verweist er darauf, dass er als 70-jähriger waschechter Mattersburger immer dort gelebt und auch als Pensionist in Mattersburg zu Hause sei. Mit Ex-Bankchef Martin Pucher habe er bereits seit Jahrzehnten kein Wort mehr gesprochen und auch zu Ex-Vorständin Franziska Klikovits habe es keinen Kontakt gegeben.

Funkstille nach privater Auseinandersetzung

"Ich habe 40 Jahre kein Wort gesprochen mit ihm. Da hat es ein Ereignis auf privater Ebene gegeben und seither war das so. Ich bestehe darauf, dass es kein freundschaftliches Verhältnis gab", stellt Resch klar. "Natürlich hat der Pöbel auf der Straße gesagt, dass es das und das gegeben hätte. Aber da ist nichts dran. Das war Gasthaustratsch", so der ehemalige Bürgermeister auf die Frage ob er Geschenke von Pucher erhalten habe. Von der Schieflage der Bank habe er nichts mitbekommen. Über die hohen Zinsen, die es bei der Bank gab, habe er sich schon gewundert von einer Schieflage der Bank aber nichts mitbekommen.

"Pucher war für mich nicht existent"

"In Mattersburg hat es 6 Banken gegeben und ich brauchte keine siebente", erklärt Resch, warum er auch geschäftlich kein Interesse an Pucher hatte. "Ich habe gute Verbindungen gehabt. Pucher war für mich nicht existent. Warum hätte ich mich bemühen sollen?", so der Ex-Bürgermeister. In seiner Zeit als Stadtchef von Mattersburg habe die Stadt keine Kredite bei der Commerzialbank gehabt und ein Konto wäre nur eröffnet worden, weil viele Private und Unternehmen Kunden bei der Commerzialbank waren und Geschäftsbeziehungen so organisatroisch einfacher abzuwickeln gewesen wären.

"Bau eines Gemeindeamtes hat sich erledigt"

Im Anschluß an die Befragung von Ex-Stadtchef Josef Resch ging es mit Josef Haider weiter. Der ÖVP-Bürgermeister von Zemendorf-Stöttera verweist bereits zu Beginn darauf, dass gegen ihn bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird. Bei Fragen zu möglichen Geschenken an ihn würde er deshalb von seinem Recht sich der Antwort zu enthalten Gebrauch machen. Im Vorjahr hatte man in Zemendorf-Stöttera den Bau eines neuen Gemeindeamtes beschlossen. Mittlerweile haben sich diese Pläne ein wenig verändert, da die Gemeinde das Gebäude der Commerzialbank ersteigert hat. "Nachdem wir das ehemalige Bankgebäude gekauft haben und das unseren Vorstellungen entsprich erübrigt sich der Bau eines neuen Gemeindeamtes", so Haider.
Im Fokus der Befragung des Stadtchefs von Zemendorf-Stöttera standen vor allem Baugrunderschließungen in der Gemeinde die in Zusammenarbeit mit der Raiffeisen abgehandelt wurden. Man hatte dafür bei mehreren Banken Angebote eingeholt. "Das bessere Angebot war von einer anderen Bank und da sind wir dann auch hin. Das war eindeutig besser als das von der Commerzialbank", so der Bürgermeister. Die Commerzialbank gründete für Baulanderschließungen mit den Gemeinden Hirm und Draßburg eigene Gesellschaften.

Silbergeschenk zum 50. Geburtstag

Mit dem Krensdorfer Bürgermeister Karl Izmenyi fand am Mittwoch die letzte Befragung im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank statt. "Die Gemeinde Krensdorf hat nur ein Girokonto bei der Commerzialbank gehabt. Wo 224.000 Euro weg waren von heute auf morgen", so der Stadtchef der betont, dass es keine weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen Gemeinde und Bank gegeben hatte. Ein im Jahr 2016 gestellter Kreditantrag für den Bau einer neuen Kinderkrippe sei von der Commerzialbank abgelehnt worden.
Zu seinem 50. Geburtstag gibt Izmenyi an als Privatperson ein Geburtstagsgeschenk – eine Art Silbermedaille – bekommen zu haben. "Zu meinem 60. Geburtstag vor einem Jahr hab ich kein Geschenk bekommen", so der Bürgermeister. Zu Martin Pucher hätte er keinen Kontakt gehabt. Ex-Vorständin Klikovits kenne er aus seiner Jugendzeit. "Wir haben uns dann aus den Augen verloren. Sie war dann verheiratet. Ich wusste lange nicht, dass sie auf der Commerzialbank arbeitet", so Izmenyi.

Klares "Nein" zu persönlichen Geschenken

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