Commerzialbank

ÖVP fordert eidesstattliche Erklärung von Bgm. Salamon

Nachdem Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon für die ÖVP „einmal mehr Antworten im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben ist“, fordert sie von ihr die Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung. Die SPÖ spricht von einer „Politshow“.

MATTERSBURG. Am 1. September fand die zweite Gemeinderatssitzung zur Causa „Commerzialbank Mattersbug“ statt. Die ÖVP zeigt sich auch davon enttäuscht. „Wir haben ihr wieder diverse Fragen zur Commerzialbank gestellt – unter anderem, ob sie zu ihrem 60. Geburtstag ein Geschenk von Martin Pucher oder vom ,System Pucher‘ erhalten hat. Wir haben – wie bei der Sitzung am 11. August – keine vollständige Beantwortung unserer Fragen bekommen“, erzählt ÖVP-Stadtparteiobmann Andreas Feiler.

„Wir geben ihr sieben Tage Zeit“

Die ÖVP fordert deshalb jetzt die Bürgermeisterin auf, eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen, in der sie bekräftigt, dass sie keine Geschenke vom „System Pucher bekommen hat und dass sie bzw. ihr Mann die Geburtstagsfeier zum 60er bezahlt haben. „Wir geben ihr sieben Tage dafür Zeit“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Keine persönlichen Fragen in der GR-Sitzung

Gegenüber dem ORF Burgenland wies Bgm. Salamon darauf hin, dass sie sich auf die Gemeindeordnung berufe, die vorsieht, dass sie keine persönlichen Fragen innerhalb der Sitzung beantworten muss.

„Person öffentlichen Interesses“

Für Fazekas ist diese Aussage nicht befriedigend. „Ich darf Ingrid Salamon daran erinnern, dass sie Bürgermeisterin ist, Mitglied im Aufsichtsrat der Fußballakademie der Fußballakadmie und SPÖ-Klubobfau war – und zwar auch in dem Jahr, in dem sie ihren 60. Geburtstag feierte. Sie ist eine Person öffentlichen Interesses“, so Fazekas.

Amtshaftungsklage

Die ÖVP Mattersburg hat außerdem einen Antrag eingebracht, um sich der Amtshaftungsklage der Rechtsanwaltskanzlei Brandl udn Talos anzuschließen. „Ein Gutachten dieser Rechtsanwaltskanzlei besagt, dass das Land für den Schaden in der Commerzialbank haftet. Hier wollen wir uns anschließen. Die SPÖ hat das jedoch verhindert und riskiert, dass 200.000 Euro für immer weg sind“, beklagt Stadtparteiobmann Feiler.

SPÖ: „Politshow auf dem Rücken der Geschädigten“

Die SPÖ wertet die ÖVP-Aussagen als „billige Politshow auf den Rücken der Geschädigten.“
SPÖ-Finanzsprecher und designierter Mattersburger Bezirksvorsitzender Dieter Posch: „Wären ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Mattersburger Stadtparteiobmann Andreas Feiler tatsächlich an Aufklärung interessiert, würden sie gemeinsam mit uns einen U-Ausschuss auf Bundesebene starten.“