Politiker-Privilegien abschaffen – besseres Parken umsetzen!

„Politiker dürfen in Mattersburg gratis parken, Anrainer und Wirtschaftstreibende nicht. Dieses Privileg versteht niemand. Wir wollen die Politiker-Privilegien abschaffen und in der Innenstadt Dauerparkplätze schaffen. Dann sind die Sonderrechte gar nicht mehr notwendig“, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich.

Beim Thema Parken steht die SPÖ-Absolute in Mattersburg auf der Bremse. „Umso unverständlicher ist daher, dass die Stadträte in der Kurzparkzone gratis und unbegrenzt parken dürfen. Die ÖVP möchte dieses Privileg abschaffen. Stattdessen wollen wir unsere Vorschläge für besseres Parken umsetzen“, hält Michael Ulrich fest.

„Mir war das Privileg für Politiker nicht bekannt. Ich habe das im Gemeinderat hinterfragt: Dabei wurde uns mitgeteilt, dass mein Auto-Kennzeichen bekannt ist und ich selbst von diesem Sonderrecht profitieren könnte. Ich habe aber weder meine Kennzeichen-Nummer hinterlegt, noch von diesem Privileg gewusst!“

„Parken ist in unserer Stadt ein drängendes Problem“, erklärt der ÖVP-Vizebürgermeister. „Es fehlt an Möglichkeiten zum Dauerparken, es fehlt an Möglichkeiten für Anrainer zum Parken in der Innenstadt und die Kurzparkzone muss modernisiert werden!“ Die ÖVP hat daher folgende Vorschläge auf den Tisch gelegt:

- Anrainer sollen sich einen Parkplatz vor ihrem Haus längerfristig mieten dürfen: Leider bietet die Stadt keine Möglichkeit an, eine solche Parkerlaubnis für Anrainer zu ermöglichen.

- Es fehlt an Dauerparkplätzen: Die Gemeinde muss eine Fläche zur Verfügung stellen, wo Dauerparker parken dürfen. Um einen solchen Dauerparkplatz in der Innenstadt zu schaffen, muss die Gemeinde eine Fläche anmieten oder kaufen.

- Zusätzlich fordert die ÖVP schon lange eine Modernisierung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone: Die ÖVP schlägt vor, dass die erste geparkte Stunde pro Tag gebührenfrei ist. Zudem soll der Samstag als kostenpflichtige Kurzparkzone aufgelöst werden – denn selbst in der Wiener Innenstadt gibt es am Samstag keine gebührenpflichtige Kurzparkzone.

„Diese Maßnahmen für besseres Parken wären ein Werbeeffekt für unsere Stadt. Im Wettbewerb mit den Einkaufszentren am Stadtrand, wo Gratis-Parken durchgehend möglich ist, müssen für die Innenstadt besondere Anstrengungen unternommen werden. Leider verhindert die SPÖ-Absolute diese Verbesserungen“, kritisiert Michael Ulrich.