22.11.2016, 23:07 Uhr

Das Österreichische Feindbild der Regierung "Reichsbürger"

Aufklärung zum aktuellen Begriff „Reichsbürger“


In diesem Kurzkommentar wird eine Darstellung der rechtlichen Rahmen versucht, in dem sich „Reichsbürger“ offensichtlich bewegen.

A. „Reichsbürger“

gibt es nur in der BRD, und nicht einmal dort

„Reichsbürger“

ist ein Sammelbegriff für verschiedene Gruppen nur in der BRD. Dabei geht es um ein

„deutsches Reich“

, welches mit Österreich nichts zu tun hat.
Beispiel:
http://www.deutscher-reichsanzeiger.info/index.php/2-uncategorised/170-rsv-info

Hier wird der Begriff „Deutsches Reich“ verwendet, geltend nur für die BRD.
Zitat:

„SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII e) Deutschland bedeutet:
Das Deutsche Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Das deutsche Reich ist nicht untergegangen.“

„Reichsbürger“ plötzlich in den österreichischen Medien

Nun aber verwenden auch die österreichischen Medien plötzlich (fälschlicherweise auch für Österreich) diesen Begriff, um unter diesem Begriff nun mehrere verschiedene Gruppierungen zu versammeln.
Diese Gruppen richten sich teilweise auch gegen die Staatlichkeit der 2. Republik und manchmal auch gegen einzelne Frauen und Männer in den Strukturen der 2. Republik.

Jede Gruppe gibt ihre eigene Rechteableitung an,

aus der sie das Recht bezieht, ihre jeweiligen Aktionen zu setzen. Dabei negieren sie teilweise die Rechtmäßigkeit der 2. Republik, jeder auf seine Art. Es könnte hilfreich für die Allgemeinheit sein, die schweren rechtlichen Fehler zu erkennen, die in den jeweiligen Rechteableitungen liegen.

A. Gruppierung um die Zentralfigur Unger

Lebendmeldungen, Nummerntafeln, Gewerbescheine, Geldscheine, Befreiungsbestätigungen
Rechteableitung: Dagmar Tietsch, unehrenhaft entlassene Reichskanzlerin, angebliche Erbin der
Rechte am „deutschen Reich“ von Dr. Ebel (siehe auch oben). Dr. Ebel erhielt angeblich das Recht
von der SHEAF Kommission, also den alliierten Besatzern.
http://www.deutscher-reichsanzeiger.info/index.php/2-uncategorised/170-rsv-info
Kurz: Alliierte > Ebel > Tietsch > Unger
Deshalb behauptet Unger immer wieder, sie sei die „einzig Bestallte“ in Österreich, erklärt Österreich für besetzt und sich selbst u.a. als die „Befreierin von der Besatzung“. Nach Auskunft von Seminarteilnehmern gibt sie wissentlich oder unwissentlich die Seminarbestätigung „Rechtssachverständiger des reichsverfassungsrechtlichen Staates Deutsches Reich für das
Reichsland Österreich“
von Fr. Tietsch als militärisch gültige Bestallungsurkunde des alliierten Besatzungskommandos (SHEAF) aus. So oder so ein schwerer Rechtsirrtum, womit alle damit verbunden „Rechtsakte“ und peinlichen, nichtigen Schreiben an Behörden, Banken und Botschaften, die sich daraus ableiten, niemals Gültigkeit hatten, da diese verwendete Rechteableitung zumindest in Österreich seit 1955 nicht mehr möglich ist, da damals ja bekannterweise die Besatzung endete. Die Besatzungsgesetze wurden durch das Recht der

2.Republik abgelöst

. Staatsvertrag, Bundesverfassungsgesetz und Neutralitätsgesetz legen davon Zeugnis ab.
Durch diese von der Gruppierung Unger verbreiteten rechtlichen Verwirrungen ist es nicht verwunderlich, dass es doch einige „Verzweifelte“ und Hoffnungsfrohe“ gibt, die darauf blindlings reinfallen. Aber das könnte auch an mangelnder Information liegen.

Wie auch immer ist das „Regelwerk“ wegen schwerer völkerrechtlicher Fehler auch in sich nichtig,

da nicht über andere Völker bestimmt werden kann, auch wenn es wie folgt aufgeschrieben wird:
Zitat:
„Alle Regierungen sind aufgelöst.
Alle Parlamente sind aufgelöst.“
http://www.steiermark-vgv.at/unser-regelwerk/
Diese Einmischung in auswärtige Angelegenheiten ist rechtlich schlicht unmöglich, daher rechtlich falsch. Es sind mehrere rechtliche Unmöglichkeiten im „Regelwerk“ aufzufinden, welches juristisch gesehen mehrfach null und nichtig ist.

Die von der Gruppierung um Fr. Unger

verkauften Nummerntafeln, Gewerbescheine und Geldscheine (mit einem „Wechselkurs“ zum Euro von 1:1) sind schlicht illegal.
http://www.steiermark-vgv.at/fahrzeuge/
Die Unger Gruppe schmückt sich unter anderem auch mit den Begriffen Staat Steiermark und Staatenbund, verwendet lizenzrechtlich geschützte Materialien der Verfassunggebenden Versammlung und trägt so zur zusätzlich feststellbaren rechtlichen Verwirrung bei

B 2. ICCJV

Entwicklung: Wochenendseminare, die ersten Fantasiekennzeichen nach Österreich gebracht, Gründung des ICCJV Gerichtshofes, Anspruch über der Gerichtsbarkeit in Österreich zu stehen, von Wien aus Aktivitäten in Deutschland, Schweiz, Frankreich Rechteträger am Konstrukt ist eine neu gegründete Schweizer Gmbh, damit sind wir im internen Firmenrecht, und aus dieser privaten, untergeordnenten rechtlichen Position nun der Angriff auf
Frauen und Männer in den Strukturen der 2.Republik durch Urteile, Vollstreckung durch eigene Sheriffs und UCC (US Handelsrecht) Verfahren angekündigt.
https://www.iccjv.org/

B 3. Freeman,

Einzelindividuen wie z.B. Joe Kreisl
Künstler, Sänger, Autor
Er nennt das nicht kodifizierte Naturrecht als Rechtsgrundlage.
Lehnt anscheinend jegliche ordnende Struktur des Völkerrechtes und Staatsrechtes wortreich ab.
https://freemanaustria.wordpress.com/about/

B 4. UCC – US Handelsrecht – US Schuldenregister

https://developer.dnb.com/docs/2.0/publicrecord/3.0/ucc-filings
Es gibt nur englische Dokumentationen, da es sich um ein US amerikanisches Recht handelt, dass auch innerhalb der USA nur teilweise gilt.

Wir haben hier noch keine abschließende Analyse, aber eine vorläufige mit der Bitte um eigene Prüfung:

In ein amerikanisches UCC Schuldenregister kann jeder jedem jeden Schuldenbetrag eintragen. Der Betroffene erfährt davon nichts und zahlt daher nicht. Dann geht der Eintrager nach Malta und klagt den Betrag bei einem internationalen Gericht in Malta ein. Darauf bekommt der „Schuldner“ einen
Gerichtsbrief aus Malta in englisch und reagiert möglicherweise nicht rechtlich korrekt mit dem notwendigen Widerspruch. In diesem Falle kommt es zu einem Versäumnisurteil. Bei Nichterscheinen oder Falschaussagen wird ein nationales Urteil in Malta gefällt, das auch die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls ermöglicht.

C. Verfassunggebende Versammlungen

Zum Verständnis der Notwendigkeit der Verfassunggebenden Versammlung dient der Nachweis, dass im positiven Recht der 2. Republik keine lesbare Verfassung auffindbar ist.
https://www.amazon.de/Verfassung-kompakt-Grundrechte-Rechtsschutz-%C3%96sterreich/dp/3709300940
Die Verfassunggebenden Versammlungen nehmen das vorrangige Selbstbestimmungsrecht der Völker wahr, welches im vorrangigen Völkerrecht liegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

D. Nachsatz

Die Gruppe um Fr. Unger hat sich von der Verfassunggebenden Versammlung am 30.12.2015 abgespalten.
Zum Vergleich der Rechtsgültigkeit der Verfassunggebenden Versammlung besuchen sie bitte:
1.
die originalen und rechtsgültigen Webseiten, erreichbar unter
http://vv9.at/
mit einer vollständigen
Dokumentation der Entwicklung,
veröffentlicht über 2 wöchentliche Sendungen im Internetradio, siehe
http://radio.vv9.at

in freundschaftlicher Kooperation mit der Verfassunggebenden Versammlung in der BRD:
http://www.verfassunggebende-versammlung.org/
und auch dem Nationalkonvent in Frankreich:
http://www.alliance-earth.com/
2.
die Webseiten der Gruppierung um Fr. Unger:
http://www.oesterreich-rundschau.at/
mit den Bestellformularen für die illegalen Nummerntafeln und Gewerbescheine

Da die öffentlichen Medien (Zeitschriften sowie Rundfunk und Fernsehen) sich nicht mit der Thematik auseinander gesetzt haben und den Menschen nur vorgekautes der Regierung übermitteln, ist es unsere Pflicht die Informationen der Wahrheit darzulegen.


Wenn im Volke der Unmut über die Regierenden hörbar wird dann ensteht anscheinend Angst und diese Angst wird mit Unwahrheit und Lügen für neue Gesetze verwendet. Es geht nicht an das dem Volke der Wille zur Veränderung genommen wird durch ein Unterbinden der Lebensdarstellung. Staatskritisch ist nicht Staatsfeindlich und warum wird der Österreichische Staat hinterfragt? Ja man hört es an allen Ecken und Geschäften auf Plätzen wo Menschen miteinander sprechen

" Es geht so nicht mehr weiter - irgendetwas muß GESCHEHEN"

Pensionisten, Arbeiter, Lehrer, Polizisten, Bauern, Beamte, Gewerbetreibende ja selbst die Politiker im Parlament sagen es, auch die Orts- Bezirks- und Landespolitker reden es an.

Da jetzt die Gruppierungen als Staatsterroristen hochzuschauckel ist schon ein Verbrechen am eigenen Volk.


http://www.heute.at/news/politik/Bewaffnete-Reichsbuerger-so-gefaehrlich-wie-Dschihadisten;art23660,1371915

Als Ausgleich

http://radio.vv9.at/
http://www.niederoesterreich-vgv.org/
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