Gemeinderatswahl 2019
Wolkersdorf: Streit im Budgetnoten
- Kopieren verboten: Die WUI-Kandidatin musste händisch abschreiben.
- hochgeladen von Karina Seidl-Deubner
WOLKERSDORF. Wenige Tage vor dem Wahltag lassen die Grünen nochmals eine Bombe platzen. Konkret geht es um eine Wahlaussendung der Bürgermeisterin, in der die Finanzen der Stadt mit hervorragenden Noten ausgezeichnet werden. Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ attestierte Wolkersdorf, basierend auf dem vorläufigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2018, eine Note von 1,6. 2017 war es noch eine 2,5.
Schikane
Die WUI sah sich das Gutachten genauer an. Kein leichtes Unterfangen: "Weder bekamen wir die Unterlagen digital, noch durften wir sie kopieren. Ich habe jetzt seitenweise Tabellen abgeschrieben", erzählt Listenzweite Barbara Rader, die dieses Verhalten als Schikane bezeichnet.
Bürgermeisterin Anna Steindl kontert: "Die Gemeinderäte haben die Arbeit niedergelegt und damit keinen Anspruch auf Einsicht."
Zahlenspiel
Der WUI-Vergleich des Rechnungsabschluss und dem Haushaltsvoranschlag ergibt, dass 2018 sogar zwei Millionen weniger tatsächlich ausgegeben wurden, als geplant. "Da Gemeinden eine Einnahmen/Ausgaben Buchführung haben, nehme ich an, dass so manche Rechnung erst 2019 beglichen wird", vermutet Christian Schrefel das Plus. Schließlich liefen die Arbeiten an den Projekten wie der Volksschul- Umbau ja weiter.
Steindl weißt auch diesen diesen Vorwurf zurück mit der Begründung auf die gestiegenen Einnahmen in den vergangenen Jahren: "Die laufenden Einnahmen der Stadt sind um 5,3 Prozent gestiegen, während die laufenden Ausgaben nur um 3,8 Prozent gestiegen sind."
Komische Optik
Die Finanzgebarung der Stadtgemeinde Wolkersdorf wurde zuletzt im März 2018 vom Land NÖ geprüft. Die Prüfer schlagen durch die höhere Belastung wegen der Sanierung der Volksschule vor, dass weitere Darlehensaufnahmen weitgehend vermieden werden sollen.
Die Grünen kommen auf die Schulnote von 2,5 für den Wolkersdorfer Haushalt . Christian Schrefel ärgert sich vor allem über die Unterdrückung der Unterlagen: "Zahlen sind immer eine Frage der Interpretation. Sie zu verheimlichen, macht aber immer eine komische Optik."
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