Sozialdemokratische GemeindevertreterInnen hielten ihre GVV Bezirks-Konferenz ab
Haus neu bestellt, Kögler mit 100% für weitere fünf Jahre Vorsitzende
- Vorsitzende BGM Mag. Sylvia Kögler mit Ihren Stellvertretern sowie GVV Präsiden Rupert Dworak und den Abgeordneten LA Mag. Christian Samwald und BR Andrea Kahofer
v.l.n.re:
BGM RgR Helmut Maier, BGM Ing. Florian Diertl, BGM Doris Kampichler, BGM Mag. Sylvia Kögler, LA Mag. Christian Samwald, BR StRin Andrea Kahofer, GVV Präsident BGM Rupert Dworak - Foto: SPÖ Bezirk Neunkirchen
- hochgeladen von Carina Reiter
Unter allen Covid19 Vorkehrungen fand am 10. September die Konferenz der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen des Bezirkes Neunkirchen im Kulturhaus Pottschach statt.
Inhaltlich ging es darum, nach der Gemeinderatswahl die Gremien zu bestellen und eine Rückschau zu halten. GVV Vorsitzende BGM Mag. Sylvia Kögler war einerseits zufrieden, dass in allen Gemeinden des Bezirkes Neunkirchen eine Kandidatur möglich war, betonte jedoch auch Wehrmutstropfen, wo z.B. in einer Gemeinde zwar SPÖ Gemeinderäte wieder zur Wahl standen, jedoch als Liste angetreten waren.
Kögler ging in ihrem Referat auch darauf ein, dass in Niederösterreich die Vergabe von Bedarfszuweisungen noch immer nicht transparent sei, geraden in Zeiten von Covid19, wo die Kassen sowohl beim Land als auch in den Gemeinden leer sind, kann es nicht sein, dass Finanzmittel ohne Richtlinien vergeben werden. Hier wird in der laufenden Periode sicherlich mehr Gerechtigkeit eingefordert werden.
NÖ GVV Präsident BGM Rupert Dworak erklärte, dass die Corona-Krise nicht nur die Menschen belastet, sondern auch die Gemeinden massiv betroffen seien. Alleine die Senkung des Eingangssteuersatzes kostet den Gemeinden 1,14 Mio. Euro, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheits- und Sozialwesen enorm. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, hat die SPÖ bereits zu Beginn der Krise in Frühjahr, massiv Maßnahmen zur Sicherung der Gemeindefinanzen eingefordert. Unter anderem ein kommunales Hilfspaket mit 250,00 Euro pro Einwohner. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit den NEOS diesen Antrag jedoch abgelehnt. „Dass die angebliche Bürgermeisterpartei ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden stimmte, ist für mich unverständlich! Die Corona Milliarde des Bundes wird nicht ausreichen den Gemeinden nachhaltig zu helfen. Dworak fordert daher neues, frisches Geld damit die Gemeinden als größter öffentlicher Investor die Wirtschaft wieder ankurbeln können.
Bei der Wahl wurde der gesamte Vorstand mit nahezu 99,8 % gewählt, Vorsitzende BGM Mag. Sylvia Kögler bekam 100% Zustimmung.
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