Verfahren gegen Hans Ledolter (ÖVP) eingestellt
REICHENAU. Herbert Weinzettl zeigte ÖVP-Bgm. Hans Ledolter bei der Staatsanwaltschaft wegen einer angeblichen missbräuchlichen Nutzung einer Parkkarte für das Parlament an (die BB berichteten). Nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Einstellung erfolgte, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.“ Ledolter: „Die Behörden müssen wie in solchen Fällen üblich natürlich Ermittlungen anstellen. Bis auf die künstliche Aufregung des Herrn Weinzettl bleibt nichts übrig.“ "Die Einstellung des Verfahrens ist für mich nicht überraschend. Ich freue mich für Bgm. Ledolter. Damit kann er, wenn rechtlich ja alles in Ordnung ist, die Parkberechtigung für Nationalräte wieder hinter seine Windschutzscheibe stecken und weiter gratis parken", so Weinzettl.
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