Schwere Vorwürfe in Weiden am See

WEIDEN/SEE (red). Nicht nur in Neusiedl am See sind Diskussionen bezüglich des geplanten Seehotels im Gange, auch Weiden möchte den Tourismus am See verstärken. Während man in Neusiedl aber bei der letzten Gemeinderatssitzung dafür stimmte das Baurecht für das Hotel zurück zu kaufen, sind in Weiden gleich zwei Hotels geplant.

Zwei Hotels

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. Juni stand aber nur das "Hotel Fritz" an der Tagesordnung. Die PT Errichtungs- und Betriebs GmbH, deren Geschäftsführer Martin Pfundner ist, möchte gegenüber des Lokals "Das Fritz" ein dazugehöriges "Hotel Fritz" errichten. Ein Vorkaufs- und Baurecht hierfür ist den Betreibern schon mit dem Bauvertrag des "Fritz" zugesichert worden. Der Baugrund, auf dem sich derzeit Parkplätze befinden, gehört der Gemeinde. In der Sitzung wurde, trotz Bedenken seitens SPÖ und Grünen, mit Stimmen der ÖVP, Klaus Fuhrmanns und eines SP-Gemeinderats ein Grundsatzbeschluss gefasst. Das bedeutet, dass der Grund verpachtet und mit der Planung des Hotels begonnen werden kann.

Grüne wollen Volksabstimmung

Den Grünen ging all das zu schnell. "Solche einscheidenden Entscheidungen, die die Gemeinde auf Jahrzehnte prägen werden, gehören mit der Bevölkerung besprochen.", so Gemeinderat der GUW (Grüne und Unabhängige Weiden) Andreas Rohatsch. Sie planten eine Volksabstimmung und hatten dafür mehr als die erforderlichen 113 Unterschriften gesammelt. Der Wille mitzureden sei unter den Einheimischen sehr groß, so Rohatsch. "Wir sehen die Notwendigkeit eines neuen Hotels. Aber nicht in dieser Vorgehensweise.", so Rohatsch weiter.
Auf der Webseite der GUW wird die mangelnde Information seitens des Bürgermeisters beklagt:"Die bisher vorliegenden Informationen zum „Hotel Fritz“ sind in keiner Weise für eine Beurteilung des Projektes und damit für einen Grundsatzbeschluss ausreichend. Wie üblich wurde dazu gedrängt, über etwas abzustimmen, das den Gemeinderäten nicht (ausreichend) bekannt war."

In einer Aussendung vom 10. Juli machen sie zudem Bürgermeister Wilhelm Schwartz schwere Vorwürfe. Dieser hat plötzlich für Dienstag, den 17. Juli, eine Gemeinderatssitzung einberufen, in der der Grundsatzbeschluss zum Hotel Fritz aufgehoben werden soll. Damit kann in weiterer Folge auch keine Volksabstimmung abgehalten werden. "Die Grünen haben die Leute falsch informiert. Deswegen will ich den Grundsatzbeschluss aufheben lassen.", sagt Schwartz. Am Dienstag will man auch ein Termin für eine Veranstaltung finden, bei der das Projekt der Bevölkerung präsentiert werden soll.

Zu wenig Information?

Zum Vorwurf der kurzfristigen Information sagt der Bürgermeister:"Wir haben die Gemeinderäte seit März immer wieder informiert." Im Sitzungsprotokoll des Gemeinderats hingegen ergibt sich ein anderes Bild:"Für Klaus Fuhrmann ist die Planung für beide Projekte nicht ausreichend. Für einen Grundsatzbeschluss möchte er konkrete Pläne, um zustimmen zu können." Ebenfalls schien Gemeinderat Hans-Jürgen Jarius Bedenken zu haben:"Hans-Jürgen Jarius meint, dass zwei Hotels sehr heikel sind. Das Projekt Hotel ist für Weiden am See sehr wichtig und deshalb sollte es zuerst eine ordentliche Planung geben. Diese sollte auch der Öffentlichkeit präsentiert werden, bevor man einen Grundsatzbeschluss macht. Man sollte sich für die Planung wirklich Zeit nehmen."

Tourismus stärken

Dem Bürgermeister geht es vor allem um eine Stärkung des Tourismus, von dem die Gemeinde. "Es wird immer schwieriger mit den Nächtigungen. Wir brauchen ein modernes Hotel am See." Mit der Neugestaltung des Kassabereichs soll zudem die Liegefläche im Seebad vergrößert werden.
Zum Thema Direkte Demokratie meint Bürgermeister Schwartz:"Das ist schön und gut. Aber wozu sind wir dann gewählte Vertreter der Leute?"

Demokratische Pflicht

In der Aussendung der GUW heisst es dazu:"Wie auch immer diese Gemeinderatssitzung ausgehen wird und selbst wenn dieser erste Anlauf einer Volksabstimmung scheitern sollte, werden wir, sobald ein erneuter Beschluss in dieser Sache vorliegt, umgehend einen weiteren Anlauf zu einer Volksabstimmung starten! Wir sind der Meinung, dass bei derartig wichtigen Projekten für die Zukunft Weidens ALLE mitbestimmen müssen –
das ist nicht nur demokratisches RECHT, sondern auch demokratische PFLICHT! Gleichgültig wie diese Volksabstimmung dann ausgeht, ist dieses Ergebnis dann auch von allen zu respektieren."

LINK:
Gemeinderatssitzungsprotokoll: https://www.lebensraum-weiden-see.at/wp-content/uploads/sites/14/2015/03/GRS_20180619_protokoll.pdf

Aussendung der GUW: https://www.lebensraum-weiden-see.at/wp-content/uploads/sites/14/2015/03/zumThema_HotelFritz_20180710.pdf

ORF Burgenland: https://burgenland.orf.at/news/stories/2921393/


**Die Sondersitzung vom 17. Juli fand nach dem Redaktionsschluss statt. Daher gibt es hierzu in diesem Artikel keine Informationen. Diese werden später nachgereicht.**