Breitspurbahn nicht vom Tisch

"Regierung lässt sich Hintertürl offen!"

Der Bau der Breitspurbahn durch den Bezirk Neusiedl am See steht zwar nicht im aktuellen Regierungsprogramm, trotzdem bleibt man weiter vorsichtig. 

BEZIRK. Die ÖVP in Niederösterreich schickte nach Herausgabe des Türkis/Grünen Regierungsprogramms eine Aussendung, in der sie sich darüber freute, dass der Bau der Breitspurbahn vom Tisch sei, weil sie eben nicht im aktuellen Regierungsprogramm aufscheint. Die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn ist nicht ganz so optimistisch. 

Leise Hoffnung

„Es ist ein vernünftiger Schritt, dass das Projekt Breitspurbahn seitens der neuen Bundesregierung offenbar nicht weiterverfolgt wird“, so Maximilian Köllner und Kilian Brandstätter, die von Anfang an gegen das Projekt gekämpft haben. Sie führen weiter aus: „Seit April haben wir mit allen legalen Mitteln gegen dieses Projekt gekämpft, Unterschriftenlisten entwickelt, Anfragen und Stellungnahmen verfasst und uns redlich bemüht auch andere Parteien und deren Vertreter von den überwiegend negativen Aspekten dieser Breitspurbahn im Hinblick auf die Bevölkerung und deren Lebensqualität zu überzeugen. Großer Dank gilt hier auch der überparteilichen Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn, welche das Know-How und die Strategie in diesem Kampf entwickelt und verfolgt hat.“

Hintertürl offen?

Obwohl das Nichtaufscheinen des Projektes Breitspurbahn im Regierungsprogramm hoffen lässt, sind die beiden nicht davon überzeugt, dass das Projekt im Hintergrund nicht doch weiterverfolgt wird: „Anlass dazu bietet uns die Vorgehensweise des Bundeskanzlers in der Vergangenheit. Wir wissen daher nicht, wie lange diese Bundesregierung halten wird. Nur weil das Projekt im Regierungsprogramm nicht aufscheint, heißt das für uns auch nicht, dass es endgültig begraben ist. Mit einem weiteren Wechsel an der Spitze kann das auf 10-15 Jahre angesetzte Breitspurbahnprojekt jederzeit wieder zum Leben erweckt werden." Und Wolfgang Daniel und Fritz Radlspäck von der Bürgerinitiative meinen dazu: "Man hat sich sehr wohl ein Hintertürl offen gelassen. Im Punkt Wirtschaft findet man nämlich die Aussage, dass man bei gewissen Projekten überregional und im großen Ganzen denken muss. Sprich, dass man für die Wirtschaft auch große Projekte weiterverfolgen kann und darf." 

Derweilen laufen die Bewertungen der Eingaben zum SPV-Verfahren noch, es gibt noch keine Hochleistungstrassen-Genehmigung und das UVP-Verfahren wurde noch gar nicht eingeleitet. "Für uns macht das Projekt daher nur einmal Pause, wir lassen uns aber sehr gerne – auch im Sinne der Bevölkerung – positiv überraschen und werden weiter wachsam bleiben und das Projekt aufmerksam verfolgen. Denn die Breitspurbahn-Planungsgesellschaft gibt es nach wie vor, und auch die Intention der ÖBB Infrastruktur und der Wirtschaftskammer dieses Projekt voranzutreiben“, gibt man sich auch weiter kampfbereit.