Steuerreform
Finanzminister Schelling sagte in einem Interview man habe sich bezüglich einer Steuerreform eine "Deadline" bis 17. März 2015 gesetzt.
Vizekanzler Mitterlehner meint sogar, "wenn bis dahin nicht alles unter Dach und Fach ist, habe die Regierung versagt, und kein Anrecht mehr weiterzuregieren".
Dazu muss man jetzt sagen, falls es eine - wenn überhaupt - Steuerreform gibt, wird es vorher noch mit Sicherheit Steuererhöhungen geben.
Denn wie bitte soll man die 5 Mrd. Euro aufbringen die zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern, von Pensionisten oder von Klein- und Mittelbetrieben etc. dienen sollen.
Und wenn sich eine Partei mit Händen und Füssen gegen eine Vermögenssteuer wehrt ist schon jetzt mit einem Scheitern zu rechnen.
Daher ist es wahrscheinlicher dass es im nächsten Jahr nicht nur vier Landtagswahlen sondern auch eine Nationalratswahl geben wird.
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