Schließungspläne für Bezirksgericht

Schließung der Bezirksgerichte Oberpullendorf und Mattersburg steht im Raum

In einem "internen Arbeitspapier" aus dem Justizministerium, welches aus der Zeit von ÖVP Minister Josef Moser stammen dürfte, wird die Schließung von Bezirksgerichten angekündigt

OBERPULLENDORF. In einem "internen Arbeitspapier" aus dem Justizministerium, welches aus der Zeit von ÖVP Minister Josef Moser stammen dürfte, wird die Schließung von Bezirksgerichten angekündigt. Vehement gegen die Pläne, das Bezirksgericht Oberpullendorf zu schließen, ist SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Landesrat Heinrich Dorner.

Erschwernis

Laut Medienberichten hatte der frühere ÖVP-Justizminister Moser das Aus zahlreicher Bezirksgerichte auf der Agenda. Betroffen davon ist auch das Bezirksgericht in Oberpullendorf. „Ein Zusperren des Gerichts würde für viele, vor allem ältere Menschen in unserem Bezirk eine massive Erschwernis bedeuten - diese müssten weite Wege zu einem Gericht außerhalb unseres Bezirks zurücklegen. Zudem würde durch die Schließung auch eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen verloren gehen.“ Dorner fordert die Landes- und Bezirks-ÖVP zu einem Schulterschluss gegen diese Einschnitte zu Lasten der Burgenländer aus. „Falls nicht, würde die ÖVP jede Glaubwürdigkeit verlieren.“

Klares Nein

Ein klares Nein zur Schließung von Bezirksgerichten kommt aber auch von der ÖVP. „Wir bekennen uns zum Erhalt der Bezirksgerichte in unserer Region“, so die beiden Bezirksparteiobmänner Christian Sagartz und Niki Berlakovich, die sich gegen die Aushöhlung des ländlichen Raums aussprechen. Es brauche ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung. Das gilt für alle öffentlichen Einrichtungen von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Bezirksgericht. „Schon die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler darf sich in Mattersburg und Oberpullendorf nicht wiederholen“, erklären Sagartz und Berlakovich und ergänzen: „Während Wien von Schließungen verschont bleibt, kommt es offenbar zu einem Kahlschlag im ländlichen Raum.“

Schulterschluss

In dieser Frage dürfe es kein parteipolitisches Taktieren geben, daher sollte es aus dem Burgenland ein klares Signal nach Wien geben. „Wir fordern von allen Parteien, insbesondere von Landeshauptmann Doskozil, ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland“, kündigen Sagartz und Berlakovich dementsprechende Initiativen im Burgenländischen Landtag an. „Jetzt braucht es einen Schulterschluss aller politischen Parteien, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu schützen." Auch Bürgermeister Rudi Geißler ist gegen eine Schließung. "Das darf auf keinen Fall eintreten, mit dem Bezirksgericht sind ja Rechtsanwaltskanzleien und Notariate verbunden. Ich befürchte, diese würden abwandern, wenn das Bezirksgericht zugesperrt wird." Ein guter Zugang zur Gerichtsbarkeit wäre wichtig. "Betroffene müssten dann nach Eisenstadt oder Oberwart fahren – dafür ist man mitunter den ganzen Tag unterwegs. Die Politik muss das Schlagwort der Dezentralisierung ernst nehmen."