SPÖ sagt Nein zu neuen Studien-Gebühren

OBERPULLENDORF (EP). Allerdings sind grundsätzlich alle Universitätsstudenten aus Österreich bzw. der EU innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semestern von der Zahlung von Studiengebühren befreit. Trotz Überschreitung dieser Zeit ebenfalls nicht zahlen müssen bisher auch berufstätige Studenten. Das wird nun aufgrund des VfGH-Urteils ab dem Wintersemester anders.

Falsche Richtung

Die SPÖ sieht das anders, die von der Bundesregierung eingeführten Studiengebühren seien ein Schritt in die falsche Richtung, stellt NR Klaudia Friedl im Rahmen einer Pressekonferenz mit SJ-Bezirksvorsitzenden Christoph Frühstück und Student Maximilian Hrabec fest.
„Gerade im Bereich der Bildung sind Einsparungen ein fatales Signal an künftige Generationen. Bildung darf nicht von der Geldbörse abhängig sein.“ Vor allem Familien aus der Mittelschicht und jene mit niedrigerem Einkommen seien von den negativen Auswirkungen der Studiengebühren betroffen. "Für sie wird mit dieser zusätzlichen Hürde der Weg zu höherer Bildung noch schwieriger als er ohnehin schon ist." SJ Bezirksvorsitzender Christoph Frühstück betont, dass die Einführung von Studiengebühren Zukunftsraub von jungen Menschen ist. „Junge Menschen müssen arbeiten gehen, um sich Wohnen und Leben leisten zu können“, so Frühstück. Weiters weist er auf die Petition der SPÖ Burgenland „Ja zur Bildung – nein zu Studiengebühren“ hin. „Das Burgenland ist studiengebührenfreie Zone und das soll auch so bleiben. Wir als SJ unterstützen das natürlich“, betont Frühstück.

Diskriminierung

„Die SPÖ verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wurde, so wie von der SPÖ behauptet, nie beschlossen. Diese Panikmache lehne ich ab“, unterstreicht LA Patrik Fazekas von der ÖVP. Tatsache ist, dass die Regierung aufgrund eines VfGH-Urteils die Reparaturfrist verstreichen lässt. Damit wird eine Diskriminierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Studierenden behoben. Die Rechtsklarheit ist zu akzeptieren. „Die SPÖ betreibt Panikmache und verunsichert die Studierenden. Die Maßnahmen, die der Nationalrat Ende Februar wirklich behandelt hat, werden von der SPÖ nicht erwähnt. Denn die beschlossene Universitätenfinanzierung neu sorgt nicht nur für bessere Studienbedingungen für unseres Studierenden, sondern auch für mehr Geld und damit bessere Planbarkeit für die Universitäten", so Fazekas. „Auch wenn die Regierung dieses Gesetz beschlossen hat, werden wir als SPÖ nicht aufgeben und dafür kämpfen, dass junge Menschen die Chance auf Bildung bekommen, die ihnen zusteht“, so Friedl.