27.03.2017, 15:41 Uhr

"In allen Punkten durchgesetzt"

Reform: Niki Berlakovich und Patrik Fazekas.

Die Mindestsicherung im Burgenland wird jetzt reformiert

OBERPULLENDORF. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Vorjahr reformieren", erklärten NR Niki Berlakovich und LA Patrik Fazekas in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung.
„Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann.“

Vorreiter

„Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt“, zählt der Landtagsabgeordnete auf: „Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. Ober- und Niederösterreich waren Vorreiter bei der Reform der Mindestsicherung.“

Vereinbarung kündigen

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont NR Niki Berlakovich.
Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse bei der Mindestsicherung aufkommen müssen“, so der ÖVP-Bezirksparteiobmann.
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