Dienstanweisung sorgt für Ärger
In Pinkafeld herrscht Aufregung über eine Anweisung im Rathaus über die Weitergabe von Informationen
Vergangene Woche wurde über eine erfolgte Dienstanweisung der Amtsleiterin im Rathaus Pinkafeld heftig diskutiert. Während FPÖ und ÖVP einen Skandal wittern, ortet Stadtchef Kurt Maczek ein Politikum dahinter.
PINKAFELD (ms). Am 6. Mai erfolgte eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter der Stadtgemeinde von Amtsleiterin Martina Stecher, dass „keine Informationen/Unterlagen an Gemeinde- und Stadträte bzw. Vizebürgermeister hinausgehen, ohne dass sie vorher in Kenntnis gesetzt werde“. Diese wirbelte vergangene Woche viel Staub auf, da sowohl FPÖ als auch ÖVP einen Skandal dahinter vermuten.
Babitsch: „Vorgangsweise wie in Diktatur“
„Eine derartige Vorgangsweise erinnert an kommunistische Diktaturen und ist sowohl rechtlich als auch moralisch nicht haltbar. Gemeinderäte und Stadträte sind von den Bürgern gewählte Gemeindevertreter. Die Stadträte tragen zudem im Rahmen ihres Wirkungsbereiches direkte Verantwortung für die Stadt. Wie groß muss die Angst des Bürgermeisters, der sich als Landtagsabgeordneter in Eisenstadt bisher keinen Namen machen konnte, sein, dass er zu solch verqueren Mitteln greift?“, wettert FPÖ-Stadtparteiobmann Bernd Babitsch. Für die FPÖ seien die Vorkommnisse ein klarer Auftrag, die absolute Mehrheit der SPÖ in Pinkafeld zu brechen und wieder für einen fairen politischen Wettbewerb in der Stadt zu sorgen.
Pickl: „Es gibt offensichtlich etwas zu verbergen“
„Ich wurde erst am Montag durch ein Schreiben per Post über diese Dienstanweisung informiert. Meiner Meinung nach gibt es wohl offensichtlich etwas Schwerwiegendes zu verbergen, dass so eine Dienstanweisung erfolgt. Vermutlich gibt es Ungereimtheiten im Rechnungsabschluss“, meint dazu ÖVP-Vizebgm. Thomas Pickl. Über die derzeitige Stimmung in der Gemeindestube sagt Pickl: „Ich trau mich momentan fast nicht mehr in die Gemeinde hinein, um keine Mitarbeiter in Misskredit zu bringen! Die Anweisung, dass nichts nach außen dringen darf, ist komischerweise hinausgegangen. Ärger geht es meiner Ansicht nicht mehr.“
Maczek: „Nicht meine Anweisung!“
Bgm. Kurt Maczek wehrt sich gegen Anschuldigungen: „Es sind falsche Behauptungen, ich habe diese Dienstanweisung gegeben. Sie stammt von meiner Amtsleiterin. Ich handhabe es seit meinem Amtsantritt so, dass alle Informationen und Unterlagen über meinen Schreibtisch gehen und ich sie stets unterzeichne, bevor sie einlangen oder hinausgehen. Ich habe meiner Mitarbeiterin lediglich empfohlen, sie soll es ähnlich machen, um zu wissen, was vor sich geht. Als SPÖ Bürgermeister hatte ich zu Beginn keine Vertrauensperson und darum habe ich diesen Weg gewählt, um über alles Bescheid zu wissen. Es gibt schließlich auch sensible Dokumente und Daten, die nicht so einfach für jedermann zugänglich sein dürfen!“ Für ihn ist es in erster Linie ein Politikum. „Die FPÖ beginnt bereits mit ihrem Wahlkampf, obwohl die Gemeinderatswahlen erst 2012 stattfinden. Auch finanziell steht die Stadt sehr gut da. Wir haben eine freie Finanzspitze wie noch nie. Das führe ich auch auf unsere sehr gute Ansiedlungspolitik zurück“, erklärt Maczek, der auch auf Verhandlungen mit neuen Interessenten fürs Gewerbegebiet hinweist.
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