Kein Sparwille erkennbar

Laut aktueller Umfrage halten Dreiviertel der Österreicher die Sparappelle der Politik für wenig oder nicht glaubwürdig. Auch jedem Burgenländer ist klar, wo die Landesregierung sparen müsste: nämlich bei sich selbst. Dass es andere Möglichkeiten gibt, als Geld mit Belastung der Bevölkerung einzunehmen, zeigt uns die Steiermark. Dort haben SPÖ und ÖVP eine historische Reform vorgestellt. Der Proporz in der Landesregierung wird abgeschafft. Künftig soll eine Regierung der freien Kräfte entstehen. Die Landesregierung und der Landtag werden verkleinert. Ebenso werden Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden zusammengelegt und die Landesverwaltung in allen Bereichen vereinfacht.
Ein Beispiel, welches sich zur Nachahmung auch für das Burgenland empfiehlt. Vertrauen braucht mutige Schritte. Wahrheit, Transparenz und rasche Reformen sind beste Instrumente, um das Vertrauen in einer Demokratie zu sichern.

Leider gehen die Uhren im Burgenland anders: SPÖ und ÖVP klammern sich weiter mit ganzer Kraft an das Proporzsystem. Es kann aber nicht sein, dass man auf Regierungsämter bis zur Ewigkeit pragmatisiert ist. Mit einer Reduzierung der Regierungsmitglieder, einer Streichung von Landtagsmandaten und einer Reform der maßlos aufgeblähten Landesverwaltung könnte man mit gutem Beispiel vorangehen. Ebenso darf die Diskussion über Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden nicht tabu sein. Schade, dass sich immer wieder die ÖVP dagegen ausspricht. LHStv Steindl ist der Meinung, dass durch Reduzierung der Landtagsmandate der persönliche Kontakt zu den Bürgern nicht mehr in ausreichendem Maß gegeben ist und Gemeinden sollte man nicht von oben diktieren. Wie romantisch, wie edel ! So dachten die Politiker in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien auch, bis ihnen die Finanzmärkte und dann auch Brüssel zeigten, wo der Bartl den Most holt.

Dennoch: Eisenstadt sollte in Graz Nachhilfe nehmen. Auch bei uns wäre es jetzt höchst an der Zeit, den Sparstift von oben herab anzusetzen, an das Volk zu denken, das Richtung Armut getrieben wird und nicht an eine Diktatur der Parteizentralen, die nur auf Machterhalt abgestimmt ist.
Josef Klepits, St. Martin/W.