Neues Gemeindezentrum in Bernstein wurde nun beschlossen

BERNSTEIN. Bei der Gemeinderatssitzung in Bernstein am 24. März sorgte der Tagesordnungspunkt "Gemeindezentrum NEU" für große Aufregung und zum Auszug der ÖVP und des FPÖ-Gemeinderates, was die Beschlussfassung verhinderte. Diese wurde nun bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 4. April, mit den Stimmen der SPÖ und einer ÖVP-Stimme beschlossen. Die Bauverhandlung erfolgt bereits am 5. April.
ÖVP und FPÖ übten zuvor heftigte Kritik an Bgm. Renate Habetler, weil sie einen "Schnellschuss orten und intransparente Vorgehensweise". Diese Kritik weist Habetler in einer Aussendung zurück.

1,67 Mio. Euro Projekt

Konkret geht es um die Nutzung des derzeitigen Nahversorgungszentrums, wo dann das Gemeindeamt und auch der Bauhof integriert werden soll. Das bestehende Gemeindegebäude soll verkauft werden, da eine Sanierung zu kostspielig wäre.
Die geschätzten Baugesamtkosten für "Gemeindezentrum NEU" belaufen sich auf rund 1,67 Mio. Euro. Diese werden in Form einer jährlichen Leasingrate von 76.644 Euro abgedeckt, die auf 25 Jahre ausgerichtet ist. "Danach würde das Gebäude ins Eigentum der Gemeinde übergehen", so Habetler.
"Das würde eine Belastung von 1.915.100 Euro für die Gemeinde bedeuten und so ein Projekt ohne ausreichende Informationen an die Bevölkerung bzw. welche Kosten auf die Ortsteile zukommen zu beschließen, lehnen wir ab. Außerdem sind kostengünstigere Varianten nicht in Betracht gezogen worden", so Vizebgm. Markus Zettl (ÖVP).
"FPÖ und ÖVP haben der Bürgermeisterin nahe gelegt, dass es bei einem derartig großen Projekt geht, auf jeden Fall mehr Zeit zur Vorbereitung brauche. Auch die Meinung der Bürger sollte gehört werden, ebenso müssten die Ortsausschüsse in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Bei Kosten von solcher Dimension ist eine Ho‐Ruck‐Aktion unvertretbar", kritisiert der FPÖ-Bezirksparteiobmann Herbert Adelmann aus Redlschlag.
FP-Gemeinderat Karl Kager: "Aus meiner Sicht sollte man nicht zu voreilig handeln. Man muss auch andere Objekte und Möglichkeiten ins Auge fassen, die ebenfalls als Gemeindezentrum in Frage kommen. Dabei ist das Preis‐Leistungsverhältnis nicht außer Acht zu lassen. Zusätzlich sollte das Projekt der Bevölkerung präsentiert werden und Aspekte und Meinungen der Bürger einfließen."

Habetler: "Lange vorbereitet!"

Die Kritik der ÖVP und FPÖ weist Bgm. Renate Habetler zurück: "Seit 2011 versuche ich als Bürgermeisterin mit bestem Wissen und Gewissen die Geschicke der Großgemeinde Bernstein zu lenken. Viele Projekte konnten bis jetzt umgesetzt werden und bei allen Entscheidungen stand für mich das Wohl der Bürger und die Steigerung der Lebensqualität im Vordergrund. Gemeinsam wurden im Gemeinderat fast ausschließlich einstimmige Beschlüsse gefasst und es konnten zukunftsorientierte Schritte gesetzt werden. Am 23. September 2016 wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst, dass man das Projekt „Gemeindezentrum-Neu“ am Standort Hauptstraße 68 (Nahversorgungszentrum) in Kooperation mit der OSG verfolgen wird. 
Leider musste ich bei der letzten Gemeinderatssitzung die Erfahrung machen, dass nach langen intensiven Vorarbeiten und positiv verlaufenden gemeinsamen Sitzungen kein Konsens unter den drei Fraktionen zu finden war."
Das Leasing wäre durch frei werdende Finanzspitzen - aufgrund auslaufender Darlehens - kompensiert. "Es gibt auch eine Zusage einer Bedarfszuweisung vom Landeshauptmann von 200.000 Euro. Von ÖVP und FPÖ gab es dann leider keine Zustimmung", so Habetler.

Alternativmöglichkeiten?

"Auf die vorherige Bitte, für diese Gemeinderatssitzung Alternativvorschläge plus Kostenschätzungen Gemeindezentrum „Neu“ bzw. Gemeindezentrum „Alt“ einzubringen, gab es weder von ÖVP noch von FPÖ einen Beitrag", übt sie ihrerseits Kritik.
Habetler weist auch auf Überlegungen alternativer Standorte hin: "Wir haben versucht gemeinsam die verschiedensten Standorte (z.B. Ehemaliges GH Hanel am Hauptplatz, das unbebaute Grundstück zwischen Café Alt Wien und Bäckerei Koll) zu erwerben, das war leider nicht möglich. Außerdem wurde das Projekt Gemeindezentrum Neu in zahlreichen Sitzungen und Zusammentreffen mit der OSG vorgestellt."

Neues Projekt notwendig

Im derzeitigen Gemeindegebäude sind Gemeindeverwaltung, Standesamt, Sitzungssaal, Arztordination und zwei Wohnungen untergebracht.
"Es wären sehr viele Umbauarbeiten notwendig, die teilweise schwierig umzusetzen sind. Barrierefreiheit, fehlende Parkplätze usw. sind ebenso Aspekte. Außerdem wäre eine Unterbringung von Standesamt, Sitzungssaal in anderen Gebäude unerlässlich. Eine Beeinträchtigung der Arztordination wäre ebenso gegeben. Zudem ist bei dann allem Aufwand - auch finanziell - noch keine Lösung für den bestehenden ebenso renovierungsbedürftigen Bauhof gefunden. Dieser ist bei der OSG-Projekt im Untergeschoß vom "Nahversorgungszentrum" integriert", betont Habetler.