Oberwart

ÖVP beschließt Budget mehrheitlich, Kritik von SPÖ und FPÖ

Bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart wurden einige wichtige Beschlüsse - darunter der Budgetvoranschlag - gefasst. Die SPÖ und FPÖ üben dabei Kritik an einigen Punkten.

OBERWART. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wurde das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Das Hauptaugenmerk liegt natürlich auf den Kernaufgaben der Stadtgemeinde Oberwart – nämlich die Erhaltung und Schaffung von Infrastruktur. Ein wesentlicher Teil der budgetierten 19 Millionen Euro wird in Projekte zur Sanierung und Erneuerung von Wasserleitungen, Kanalisation und Straßenbeleuchtung fließen.
Die Stadtgemeinde Oberwart erbringt zahlreiche Dienstleistungen – von der Kinderbetreuung, Straßenerhaltung über die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung bis hin zu Angeboten für Sport und Freizeitgestaltung. Diese Kernaufgaben einer Kommune sind für die Bürger meist selbstverständlich und in vielen Fällen auch nicht wirklich sichtbar – für das
Funktionieren der Stadt sind sie aber unerlässlich. Deshalb wird die Stadtgemeinde Oberwart
auch im kommenden Jahr in die Infrastruktur investieren.

Geplante Projekte

Am Plan stehen – unter anderem – folgende Projekte: 

• erster Bauteil der Sanierung der Semmelweisgasse
• Kanalsanierungen in St. Martin/Wart, in der Steinamangererstraße und in der Prinz
  Eugen-Straße 
• Ausbau des Kanalnetzes im Betriebsgebiet Süd 
• ökologische Maßnahmen an der Pinka
• Ankauf eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr St. Martin/Wart 
• Fertigstellung der Sportanlagen für UTC und ESVO 

Solide Finanzen

"Die Finanzen der Stadtgemeinde Oberwart stehen auf soliden Beinen. Eine der wichtigsten Grundlagen für einen erfolgreichen Weg in unserer Stadt ist ein stabiles Budget, das mit Augenmerk, Hausverstand und Weitblick auf die zukünftige Entwicklung von Oberwart und St.
Martin/Wart erstellt wird. Der gute Kontostand und die ausgeglichene Bilanzierung lassen uns Spielraum für wichtige und zukunftsträchtige Investitionen“, erklärt Bgm. Georg Rosner.
Deshalb wird im Jahr 2022 auch einigen Großprojekten gestartet. "Die Arbeiten zur Umgestaltung des Stadtparks zum Stadtgarten, das Planungsverfahren für unseren Bildungscampus und in Zusammenhang damit die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, sowie der Wettbewerb für ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept für das Stadtzentrum werden in Angriff genommen", so Rosner.

Jedes Jahr neue Herausforderungen

„Kein Jahr ist wie das andere und plötzlich steht man vor Herausforderungen, mit denen man nicht gerechnet hat. Corona ist das beste Beispiel dafür. Deshalb ist es unerlässlich, mit den finanziellen Mitteln der Stadt umsichtig und maßvoll umzugehen. Das war und ist mir als Bürgermeister sehr wichtig. Und es macht sich bezahlt, denn wir haben viel vor und werden gemeinsam viel schaffen. Damit wir auch in den nächsten Jahren für Oberwart und St. Martin/Wart wieder viel weiter bringen“, zeigt sich Rosner zufrieden mit dem Voranschlag 2022. 

SPÖ kritisiert Budget: "Stillstand und soziale Kälte"

Kritik am Budgetvoranschlag kommt von der SPÖ. "Das von Bürgermeister Georg Rosner vorgelegte Budget für das Jahr 2022 beinhaltet weder Visionen, noch sind für die Stadtgemeinde Oberwart dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur geplant. Die Opposition sieht im Budget 2022 eine vergebene Chance und stimmt geschlossen gegen das Budget des Stillstands!", kritisiert SR Marc Seper.
Das Straßen- und Wegenetz der Stadtgemeinde Oberwart benötigt drigend Investitonen. Dennoch will Rosner im kommenden Jahr lediglich den 2. Teil der Prinz Eugen Straße und einen Teil der Semmelweißgasse sanieren. Seper zeigt sich enttäuscht: "Warum die sanierungsbedüftigen Straßen und Wege in Oberwart für Rosner keine Priorität haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Oberwarter haben sich ein modernes Straßen- und Wegenetz verdient. Bürgermeister Rosner sieht das offenbar anders." Die Tatsache, dass überhaupt keine Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Radwege vorgesehen sind, ist für Seper ernüchternd.

Viele Posten ausgespart

"Rosner hat groß angekündigt, dass die Innenstadt belebt und der Stadtpark erneuert werden soll. Im Budget 2022 ist davon nichts zu sehen," so Seper: "Es ist zwar Geld für weitere Umfragen vorhanden, das Geld für die Umsetzung der angekündigten Projekte fehlt aber dann an allen Ecken und Enden."
"Der angekündigte Stadtbus scheint im Budget nicht auf. Im Wahljahr wird immer groß angekündigt. So hat Bürgermeister Rosner den Oberwarter versprochen, dass es auch in Oberwart einen Stadtbus geben wird. Dieser wird weder im Budget noch im mittelfristigen Finanzplan (MFP) erwähnt," so Stadtrat Ewald Hasler verwundert.

Kritik wegen Mindestlohn

Weiters sind im Budget 2022 kaum soziale Projekte vorgesehen. "Die von der SPÖ Oberwart vorgeschlagene Einrichtung und Förderung einer Nachbarschaftshilfe wurde von Bürgermeister Rosner mit der Wortmeldung abgetan, dass es nicht Aufgabe der Stadt wäre, etwas im sozialen Bereich zu tun. Der von der SPÖ-Fraktion beantragte Mindestlohn ist für Rosner zu teuer. Nach Meinung des Bürgermeister ist der Mindestlohn auch ungerecht. Für uns ein Affront gegen die Mitarbeiter der Stadtgemeinde, denn der Großteil der burgenländischen Gemeinden hat den Mindestlohn bereits umgesetzt. Hier geht es um die Wertschätzung unserer großartigen Mitarbeiter. Wer unter schwersten Bedingungen und rund um die Uhr für unsere Heimatstadt im Einsatz ist, sollte auch fair entlohnt werden. Dies trifft zum Großteil Frauen im unteren Einkommensbereich. Anstatt Geld für Umfragen aus dem Fenster zu werfen, sollte Rosner lieber in die Mitarbeiter investieren", so Seper und Hasler unisono, die zudem "mehr Transparenz und die Veröffentlichung der Finanzdaten auf der  Plattform offenerhaushalt.at" fordern. Die SPÖ stimmte dem Budget für 2022 nicht zu.

FPÖ gegen Budget

Auch die FPÖ-Fraktion stimmte dem Budget nicht zu. "Wir haben deshalb dagegen gestimmt, da es für uns gewisse Differenzen gab, die wir so nicht mittragen konnten. Das Zahlenwerk wird sicher stimmen, aber es ist unserer Meinung nicht durchdacht genug. Es sind etliche Ausgaben, die sicher auf uns zu kommen werden, nicht inkludiert. Die werden vermutlich im Nachtragsvoranschlag reingerechnet, aber ich frage mich, warum dies nicht schon jetzt passiert", meint FPÖ-Stadtrat Christian Benedek.
Auch den Mindestlohn hätte die FPÖ mitgetragen. "Wir haben bei diesem Punkt mit der SPÖ gestimmt, wenn auch mit etwas Bauchweh. Aus Erfahrung weiß ich, dass es bei Lohnanpassungen immer zu Diskussionen kommt. Aber gerade in Zeiten wie diesen, wo alles teurer wird, denke ich, dass es einen Sinn macht, Menschen, die wenig verdienen zu unterstützen, damit auch sie sich etwas mehr leisten können. Außerdem haben es sich die Mitarbeiter in der Stadtgemeinde verdient. Die Mehrheits-ÖVP hat diesen Antrag auch überstimmt. Die Grünen haben den Antrag ebenfalls unterstützt", so Benedek.

Grünen fehlt Vision im Budget

Auch die Grünen stimmten dem Budget nicht zu. Gemeinderat Aaron Sterniczky begründet dies so: "Die Zahlen sind grundsolide, aber es fehlen die zündenden Ideen und Visionen. Ohne entsprechende politische Projekte funktioniert es nicht. Die letzten Jahre waren geprägt vom Schuldenabbau und der Konsolidierung des Haushalts. Das hat wirklich gut funktioniert. Jetzt ist es aber wieder notwendig, Akzente für die Zukunft zu setzen. Es ist natürlich wichtig, weiterhin an der Konsolidierung zu arbeiten, mit diesem Budget war aber viel mehr möglich. Die Chance für neue Projekte war da, wurde aber nicht genutzt."
Beim Mindestlohn waren auch die Grünen im Boot. "Es war objektiv eine richtige Forderung, darum haben wir auch mitgestimmt. Den Lohn für die Mitarbeiter, die weniger verdienen, entsprechend anzuheben, wäre absolut richtig gewesen. Leider fand es keine Mehrheit", so Sterniczky.

ÖVP weist Kritik zurück

Für ÖVP-Vizebürgermeister Hans Peter Hadek gehen die Kritikpunkte der Opposition ins Leere. „Beim ersten Blick in das Budget fällt bereits auf, dass die Stadtgemeinde wichtige Investitionsschritte in die Infrastruktur tätigt. Neben den angesprochenen Semmelweisgasse und den letzten Teil der Prinz Eugen Straße, werden unter anderem zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen im Betriebsgebiet Süd, in St. Martin oder der Steinamangererstraße getätigt. Mit dem Planungswettbewerb für die Innenstadt wird ein weiterer Schritt in Richtung Umsetzung der Vorschläge aus der Bevölkerung gesetzt. Der Umbau des Stadtgartens hin zur grünen Lunge unserer Stadt findet sich klar im Budget wieder. Hier wird bewusst mit Falschinformationen von Seiten der Opposition gespielt“, sagt ÖVP Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Hans-Peter Hadek.
„Bereits bei der Umbildung der SPÖ haben wir davor gewarnt, nicht den konstruktiven Weg der Zusammenarbeit in unserer Stadt zu verlassen und in den Wahlkampfmodus zu wechseln. Angetrieben von seinem Frust des schlechten Ergebnisses bei der Wahl zum Stadtrat (4 von 8 Stimmen seiner Fraktion) kritisiert Marc Seper ein solides Budget mit vielen wichtigen Investitionen in unsere Stadt. Dies zeigt sich auch in der Kritik an einstimmigen Beschlüssen rund um die Sportanlagen, welche der SPÖ nun plötzlich nicht mehr passen“, kritisiert Hadek.
„Während andere Gemeinden um ein Budget kämpfen, steht Oberwart dank der umsichtigen Budgetpolitik von Bürgermeister Georg Rosner gut da und muss keine neuen Schulden machen. Als Volkspartei setzen wir uns für eine ausgeglichene Budgetpolitik ein. Wir möchten den nächsten Generationen keinen Rucksack mit Schulden überlassen“, bekräftigt der ÖVP-Stadtparteiobmann.