Petition "Kein Cent für Atomprojekte!"

Mit einer Informationsaktion der Plattform "Atomkraftfreies Burgenland" im eo am 25. Oktober wollten LR Verena Dunst und LA Christian Illedits, Obmann der Plattform, auf das Thema Atomkraft aufmerksam machen und über aktuelle Entwicklungen in der Atompolitik zu informieren. Es bestand gleichzeitig die Möglichkeit, die Petition "Kein Cent für Atomprojekte", eine Initiative von Global 2000, zu unterschreiben.

Keine Förderung für nukleare Energie
Auf europäischer Ebene haben die Förderungen für nukleare Energie in den vergangenen Wochen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Anfang Oktober haben sich auf politischen Druck die EU-Kommissare klar gegen weitere Atomsubventionen für neue Atomkraftwerke ausgesprochen. Konkret wurde der Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almuni, in die neue Umwelt- und Energiebeihilfe Leitlinie 2014-2020 auch Atomenergie aufzunehmen, zurückgezogen.
Im Rahmen einer parteiübergreifenden Petitionsoffensive, welche von Global 2000 initiiert wurde, erhöhte das Burgenland gemeinsam mit Niederösterreich und Oberösterreich den Druck, den umstrittenen Förderplänen eine klare Absage zu erteilen.
„Dieser Rückzug bedeute nicht, dass EU-Länder keine Beihilfen für Atomkraftwerke gewähren können, auch wenn die Förderungen aus formellen und rechtlichen Gründen möglicherweise schwerer werden, ist es trotzdem zu früh um Entwarnung zu geben,“ so Landesrätin Verena Dunst.
Deshalb erhält auch die neue Petition von Global 2000 unter dem Motto „Kein Cent für Atomprojekte“, die Transparenz bei EU-Förderung im Bereich der Energieträger fordert, volle Rückendeckung aus dem Burgenland. „Das Burgenland hat gezeigt, dass es binnen weniger Jahren möglich ist eine Energiewende einzuleiten und den gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Deshalb setzt wir auch alles daran, eine Renaissance der Atomkraft in Europa zu verhindern“, so Illedits.

LRin Dunst: „Atomkraftwerksbetreiber müssen volles Risiko tragen!“
Die Atomkraftwerksbetreiben haften, aufgrund des derzeit bestehenden internationalen Nuklearabkommens, nur begrenzt und somit nur für einen Bruchteil der Schäden. Daher fordert Strahlenschutzlandesrätin Verena Dunst einmal mehr eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren: „Jeder Atomreaktor müsse mit einer Haftpflicht von mehreren hundert Milliarden Euro versichert werden, damit im Katastrophenfall der Betreiber als Verursacher für die Schäden aufkommen könne, betont die zuständige Landesrätin.

20. Anti-Atom-Antrag im Landtag
Der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie war auch schon oft Gegenstand im Landtag, erläutert Klubobmann Illedits: „Wir haben bei Energiefragen immer einen breiten Schulterschluss gesucht. Seit 2001 haben wir insgesamt 19 Anträge, die sich alle gegen die Atomkraft aussprechen, behandelt. Und der SPÖ-Klub hat jede Möglichkeit, die das europäische UVP-Recht einräumt, mit negativen Stellungnahmen bei Atomenergie wahrgenommen“, so Illedits, der auch für die nächste Landtagssitzung eine neuen Anti-Atom-Antrag ankündigt.
„Wir lassen nicht locker – wir wollen den Ausbau der Atomkraft mit allen Mitteln verhindern. Mit unserem 20. Anti-Atom-Antrag wollen wir auch die neue Petition von Global 2000 voll unterstützen.“
Das Burgenland setzt seit Jahren auf das Motto „Windkraft statt Atomkraft“ – nicht die Förderung der Atomlobby soll europaweit vorangetrieben werden, sondern die Erneuerbaren Energieträger. „Im Burgenland wissen wir, wovon wir reden. Wir haben es als erste Region in Europa geschafft – binnen weniger Jahre – unseren gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Über 32 Windenergieanlagen versorgen die burgenländische Bevölkerung mit Windstrom. Im Moment werden dabei über 1 Million Tonnen CO2 eingespart!“, so Illedits.

11 Millionen in Windparks
Auch das Burgenland habe in den vergangenen Jahren viele EU-Förderungen für den Energiesektor aufgewendet – aber nachhaltig. „Seit 1995 sind rund 100 Millionen Euro Förderung aus EU-Strukturfondsprogrammen in Projekte der Erneuerbaren Energie geflossen. Davon wurden 11,4 Millionen Euro in die Förderung von Windparks investiert. Eine Investition in die Zukunft des Landes. Gerade deshalb treten wir so vehement gegen die Atomkraft auf: Reaktoren oder Lager von radioaktiven Müll in Grenznähe wollen wir verhindern“, so Illedits.

Die Petition kann unter www.my-voice.eu unterschrieben werden.