Viele neue Gesichter im Oberwarter Gemeinderat

OBERWART (ps). Bereits die Wahlauseinandersetzung im Bezirksvorort war von Fairness und Zusammenarbeit geprägt. „Zusammensetzen, miteinander reden und gemeinsam das Beste für Oberwart gestalten,“ diese Zielausrichtung von Bgm. Georg Rosner nach dem ÖVP-Wahlsieg wird in den derzeitigen Gemeinderatssitzungen spürbar gelebt. Lediglich bei der Resolution anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses gab es keine Zustimmung der Grün-Fraktion. Alle übrigen 15 Tagesordnungspunkte wurden bei der GR-Sitzung am 23. November einstimmig beschlossen.

Angelobung und Bestellung der Ausschüsse
Nach dem Ausscheiden von Ilse Benkö¶ und Werner Knopf aus dem Gemeinderat, hat sich die FPÖ, neben SR Christian Benedek mit GR Barbara Benkö-Neudecker, GR Markus Baldaszti und Ersatzgemeinderat (EG) Ernst Buchegger, neu aufgestellt. Im SPÖ- Team folgt Christian Ratz Dietmar Misik in den Gemeinderat und Jörg Pongratz als Ersatzgemeinderat. Die fünf neuen Mitglieder wurden von Bgm. Georg Rosner als Gemeinderäte angelobt. Ein Tagesordnungspunkt war die Bestellung der 6 Ausschüsse - von Bau& Infrastruktur, Familie, Bildung & Jugend über Innovation & Wirtschaft, Verkehr, Umwelt & Sicherheit bis hin zum Prüfungsausschuss.

Nachtragsvoranschlag und Resolution
Anpassungen der laufenden Infrastrukturmaßnahmen und das Gemeindehausprojekt haben sich im Nachtragsvoranschlag wie folgt nieder geschlagen. Im Ordentlichen Haushalt von 17,4 Mio. €‚ auf 18,5 Mio. €‚ und im außerordentlichen Haushalt von 6,6 Mio. €, auf 7,5 Mio. €. Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen, lediglich SR Christian Benedek (FPÖ) mahnte zu mehr Sparsamkeit. SR Karl Heinz Gruber (SPÖ) danke Christian Resch von der Buchhaltung für die gute Aufbereitung und Zusammenarbeit beim Nachtragsvoranschlag.
Neben Grundstücksangelegenheiten, Umwidmungen, Vertragsauflösungen und Dienstbarkeiten wurde auch die Errichtung einer 9. provisorischen Kindergartengruppe ab Jänner 2018 beschlossen.
Zur Resolution: Der Nationalrat hat mit Verfassungsmehrheit den Pflegeregress abgeschafft, den Experten bereits aufgrund der unzureichenden Gegenfinanzierung kritisiert haben. Die Gemeinden befürchten durch die Abschaffung des Pflegeregresses bei den beträchtlichen Mehrkosten zur Kasse gebeten zu werden. Daher sollen die kommunalen Interessensvertreter mit der neuen Regierung über einen vollständigen Kostenersatz des Bundes verhandeln. Der Beschluss dieser Resolution war ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag und wurde ohne Zustimmung der Grünen beschlossen.