Weiterhin freie Fahrt für Osttiroler über den Felber
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BEZIRK (red). „Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betreffend die Felbertauernmaut wurde eingestellt“, freut sich LH Günther Platter als Aufsichtsratsvorsitzender der Felbertauern Straße AG über diese gute Nachricht aus Brüssel.
„Unsere beharrliche Strategie ist aufgegangen und damit bleibt die mautfreie Fahrt über den Felbertauern für Osttirolerinnen und Osttiroler weiterhin gesichert“.
Aufgrund unterschiedlicher Mauttarife auf der Felbertauernstraße wurde gegen die Republik Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bereits mit 24. November 2014 wurden die Tarife für Lkw und Busse angepasst und ein großzügiges Rabattsystem für Vielfahrer – in erster Linie für die Osttiroler Wirtschaft – eingeführt.
„Diese Maßnahmen waren zwingend erforderlich, um eine Klage abzuwenden, da das Mautsystem für Lkw und Busse in der alten Form aufgrund des Diskriminierungsverbotes der EU nicht zu halten war“, informiert der Vorstand der Felbertauern Straße AG, Karl Poppeller.
„Die mautfreie Fahrt für in Osttirol zugelassene Privatfahrzeuge ist gerechtfertigt und verhältnismäßig und stellt keinen Gesetzesbruch dar“, betont LH Platter. Damit ist die EU-Kommission den Argumenten Tirols bzw. Österreichs gefolgt. „Nach langer und intensiver Diskussion mit der EU-Kommission und der Erarbeitung und Einbringung von mehreren gut begründeten Stellungnahmen bei der EU-Kommission, ist die Freude über diesen Ausgang des Verfahrens für uns umso größer“, zeigt sich Poppeller über die Einstellung des Verfahrens erleichtert.
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