Wirtschaftskammer fordert Mautgerechtigkeit

BEZIRK (red). „Ohne Felbertauernstraße wäre die wirtschaftliche Entwicklung Osttirols, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, nicht möglich gewesen“, hält WK-Bezirksobmann Michael Aichner fest und fordert Mautgerechtigkeit für Osttirol. „Die Wirtschaftskammer kann und wird nicht zusehen, wie dem Wirtschaftsstandort Osttirol – der ohnedies mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen hat – Schaden zugefügt wird“, so Aichner zur aktuellen Diskussion um die Sondermaut am Felbertauern die nicht EU konform ist.

Osttirol darf nicht unter die Räder einer EU-rechtskonformen Mautlösung kommen. „Die Landes- und Bundespolitik darf Osttirol nicht auf dem Altar in Brüssel opfern“, sagt WK-Bezirksobmann Aichner. Die Absicht der Politik, bei der Verteidigung der Mautfreiheit für Osttiroler Pkw Härte zu zeigen und dafür sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf zu nehmen, sei anerkennenswert. Es deute aber vieles darauf hin, dass dafür die Interessen der Osttiroler Wirtschaft geopfert werden sollen, die mit einer massiven Mauterhöhung – bei gleichzeitigem Verlust aller ohnedies nur relativen Wettbewerbsvorteile – allein die Last einer EU-rechtskonformen Mautlösung aufgebürdet bekommt.

Die heute gültige Mautregelung mit Vorteilen für die Osttiroler geht auf einen langen und harten Kampf unter Federführung der Wirtschaftskammer zurück. „Wir waren von Anfang an gegen die Bemautung und konnten aber nach harten Verhandlungen immerhin die Mautbefreiung der Osttiroler Pkw und eine Begünstigung des lokalen Wirtschaftsverkehrs erreichen“, erinnert Aichner. Es sei in Vergessenheit geraten, dass es erst 15 Jahre nach Eröffnung der Felbertauernstraße gelungen ist, eine einigermaßen verträgliche Mautlösung durchzusetzen, die der österreichweit einzigartigen Sondersituation Osttirols gerecht wurde. „Die Mautbegünstigung war kein Geschenk an die Osttiroler, sondern die Umsetzung des in den Satzungen der Felbertauernstraße AG definierten Zwecks, die von dieser Straße berührten Gebiete zu erschließen und wirtschaftlich zu fördern“, so Aichner.

„Wenn nicht alle Anstrengungen seitens der Landes- und Bundespolitik unternommen werden, die absehbaren negativen Folgen einer neuen Mautregelung abzuwenden, kann in letzter Konsequenz nur jene Forderung wiederholt werden, welche die Handelskammer Lienz schon 1972 (!) anlässlich des Abschmetterns ihrer damaligen Mautwünsche erhoben hat, nämlich die Felbertauernstraße in eine unbemautete Bundesstraße umzuwandeln“, betont Aichner.