Bezirksgericht auf roter Liste von Beatrix Karl
- LA Gerald Hauser spricht von einem Kalschlag im ländlichen Raum.
- hochgeladen von Hans Ebner
BEZIRK (red). Die Justizministerin Beatrix Karl plant, Bezirksgerichte die weniger als vier Planstellen aufweisen, aufzulassen bzw. zu größeren Standorten zusammen zu fassen. Auch das Bezirksgericht Lienz fällt mit drei dieser Planstellen in dieses Schema.
Der FPÖ Landtagsabgeordnete Gerald Hauser spricht von Kalschlag. „Die ÖVP-Justizministerin will in Tirol neun der 13 Bezirksgerichte einsparen oder zusammenlegen. Laut Karl sollten an jedem Bezirksgericht zumindest vier Richter amtieren“, so Hauser. Er sei gegen einen Kahlschlag und die Schließung des Bezirksgerichts Lienz. „Mindestens ein Bezirksgericht pro Bezirk muss erhalten werden“, fordert Hauser. Er bezweifle, dass durch Schließung von Bezirksgerichten Kosteneinsparungen erzielt würden. „Für die Konsumenten würde es wohl teurer“, mutmaßt er. Hauser kritisiert, trotz anders lautender Versprechen werde die Infrastruktur des ländlichen Raums immer mehr ausgedünnt.
Egal ob zusammenlegen oder auflassen, die Pläne zeigen eine eindeutige Tendenz zum Zentralismus bei wichtigen Einrichtungen.
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