22.09.2014, 12:44 Uhr

Verfahren gegen Poppeller eingestellt

Rechtsanwalt Johannes Hibler (li.) vertrat den Aineter Bürgermeister Karl Poppeller im Agrar-Verfahren.

Staatsanwaltschaft beendet Untersuchungen gegen den Aineter Bürgermeister in der Causa Agrargemeinschaft.

"Ich bin froh, dass das ganze jetzt vorbei ist", gibt sich Karl Poppeller, Bürgermeister der Gemeinde Ainet, erleichtert. Gegen ihn lief seit Jänner 2013 ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung in der Causa Agrargemeinschaft Ainet.

Keine Berufung

Eingebracht wurde die Strafanzeige damals von Georg Willi von den Tiroler Grünen. Der Grund: Poppeller habe nicht gegen einen Bescheid der Landes-Agrarbehörde berufen, aus dem hervorging, dass die Agrargemeinschaft Ainet nicht aus Gemeindegut entstand. „Durch sein Nichtstun hat die Gemeinde Ainet rechtskräftig und endgültig ihr Gemeindegut verloren. Dabei wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters, das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten“, polterte Willi damals. Auch hätte Poppeller den Gemeinderat nicht mit der Angelegenheit befasst, sondern im Alleingang entschieden.

Nicht nachvollziehbar

Während der Untersuchungen gingen bei der Staatsanwaltschaft auch noch weitere Unterlagen zu dieser Causa ein. "Ein gewisser Leonhard Steiger, der sich als Berater des Gemeindeverbandes ausweist, hat einen zentimeterdicken Akt voller Anschuldigungen, Unwahrheiten und vorverurteilenden Wertungen eingereicht. Ich glaube nicht, dass das ohne Wissen des Gemeindeverbandes passiert ist", so Poppeller sichtlich verärgert. "Ich habe kein Problem damit, dass der Gemeindeverband bei diesem Thema andere Vorstellungen hat wie ich, aber so ein Handeln kann ich nicht nachvollziehen."

Richtige Entscheidung

Nach 18 Monaten wurde das Verfahren gegen Poppeller nun eingestellt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Man erkenne weder einen Vorsatz, die Gemeinde zu schädigen noch einen konkreten Schaden. "Die Staatsanwaltschaft musste die Angelegenheit ernst nehmen und hat auch umfangreich ermittelt. Sie ist aber zum richtigen Schluss gekommen", so Poppellers Rechtsanwalt Dr. Johannes Hibler.
"Ich gebe zu, dass es richtig gewesen wäre, den Gemeinderat mit dem Bescheid zu befassen", räumt Poppeller ein, dennoch ist er überzeugt, damals die richtige Entscheidung getroffen zu haben.
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