Rechnungsabschluss 2019
Ist Ottakring finanziell am Ende?
- Stefan Trittner (ÖVP, l.) kritisiert Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) und ortet "Misswirtschaft" im Umgang mit Steuergeld.
- Foto: ÖVP/mjp
- hochgeladen von Michael J. Payer
Die ÖVP lässt kein gutes Haar am beschlossenen Rechnungsabschluss 2019. Der Bezirk gibt Entwarnung.
OTTAKRING. Die ÖVP hat dem Rechnungsabschluss 2019 für Ottakring ihre Zustimmung verweigert. "Bezirksvorsteher Franz Prokop und Rot-Grün haben 611.377,91 Euro mehr ausgegeben, als man zur Verfügung hatte. Sie verspielen damit die finanzielle Zukunft des Bezirks", sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner.
Konkret geht es Trittner um den Verbrauch der Bezirksrücklagen: "Vor knapp zehn Jahren hatte der Bezirk Ottakring noch rund 1,4 Millionen Euro an Rücklagen, vor fünf Jahren nur noch knapp 700.000 Euro. Jetzt sind alle Rücklagen weg. Die rot-grüne Bezirksregierung unter Bezirksvorsteher Franz Prokop hat diese wichtige Reserve binnen zehn Jahren komplett aufgebraucht und per 31. Dezember 2019 auf null Euro reduziert."
Trittner ortet "Misswirtschaft" und sieht die Umbauten der Neulerchenfelder Straße und des Nepomuk-Berger-Platzes als "teure, Steuergeld verschlingende Prestigeprojekte".
Bezirk weist Kritik zurück
Der Bezirk kontert: "Bei allen Investitionen in Ottakring steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Der Schwerpunkt der Bezirksausgaben liegt im Bereich Bildung, Klimaanpassung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Damit investieren wir in die Zukunft der Kinder, in die wichtige Frage des Klimaschutzes und einen nachhaltig lebenswerten Bezirk für die Ottakringer."
Den Vorwurf der Misswirtschaft kann man nicht nachvollziehen und gibt zu Protokoll: "Das Controlling der Finanzabteilung der Stadt Wien wurde in den vergangenen Jahren verschärft. Ottakring wird in keinster Weise finanztechnisch kritisch betrachtet – im Gegenteil: Es wird uns ein verantwortungsvoller und im Sinne kaufmännischer Sorgfalt vorausschauender Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln attestiert."
Ottakring überschuldet?
Dennoch sieht Trittner den Bezirk auf dem "Weg der Überschuldung": "Hohe Tilgungsraten werden das Ottakringer Budget in den nächsten Jahren massiv belasten. So mussten im Jahr 2019 noch Rückzahlungen in Höhe von 981.000 Euro geleistet werden. In den Jahren 2021 und 2022 wird das Budget bereits mit jeweils 2,1 Millionen Euro belastet, also mehr als doppelt so viel."
Auch hier gibt es seitens des Bezirks keinen Grund zur Sorge: "Der Bezirksvorsteher geht sehr gezielt vor und zeigt sein Verhandlungsgeschick dadurch, dass Ottakring bei Investitionen in vielen Bereichen von der Stadt Wien aus zentralen Mitteln gestützt wird. Erst so sind die Investitionen in Ottakring überhaupt möglich geworden. Im Jahr 2019 wurden Ottakringer Projekte mit 6 Millionen Euro durch die EU und die Stadt Wien gefördert. Das ist rund ein Drittel der Gesamtausgaben 2019."
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