Ottakringer Notkompetenz
ÖVP-Donnerwetter zu den Bezirksfinanzen
- Bei Bauprojekten müssen finanzielle Freigaben oft schnell erfolgen.
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Bei der Bezirksvertretungssitzung in der Ottakringer Brauerei holte die ÖVP ein Wien-Thema in den Bezirk – die Notkompetenz des Vorstehers.
WIEN/OTTAKRING. Der Moment des ÖVP-Antrages "Nutzung der ’Notfallgenehmigung‘ von Mitteln aus dem Bezirksbudget" schien nicht zufällig gewählt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat vor kurzem per Notkompetenz Wien Energie ein Darlehen von 1,4 Milliarden Euro gewährt. Was die Stadtverfassung für den Stadt-Chef vorsieht, das ist auch auf Bezirksebene möglich.
- Auf zur BV-Sitzung in die Ottakringer Brauerei.
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Gemäß §103 Abs. 6 hat der Bezirksvorsteher ein "Notrecht", welches ein schnelles Handeln erlaubt. Kurz: Der Bezirksvorsteher darf "im Notfall" im Alleingang, noch bevor es der Finanzausschuss beschließt, finanzielle Mittel freigeben. Die Angelegenheit muss allerdings unverzüglich dem zuständigen Organ, eben dem Finanzausschuss, zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden. Laut der ÖVP Ottakring passiert dies im Bezirk im "überbordenden Maß".
Man wolle wissen, wie oft von diesem Recht Gebrauch gemacht wurde und auf welchen Nachteil man sich dabei berufen habe. Antworten lieferte Bezirksrätin Jennifer Schneider (SPÖ): "In der aktuellen Legislaturperiode wurden im Finanzausschuss in sieben Sitzungen 71 Akten behandelt. Von diesen waren 29 Notfallkompetenzakten." 23 wurden danach im Finanzausschuss auch einstimmig angenommen, der Rest mehrheitlich.
ÖVP-Kritik dauert an
Für die ÖVP dennoch zu viel. Bezirksobmann Stefan Trittner: "Formal ist es sicher korrekt, aber muss man es für alltäglich Dinge anwenden? Bäume pflanzen und Sanierungen kann man planen." Auf den Hinweis, dass hier große Politik – Stichwort Wien Energie – auf Bezirksebene geholt wird, entgegnet ÖVP-Bezirksrat Julian Christian: "Wir kritisieren das schon länger."
- Bezirksvorsteher Franz Prokop weist die ÖVP-Kritik zurück: "Alle Mittel sind im Budget auch gedeckt und so vorgesehen."
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"Geht gar nicht anders"
Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) erklärt auf Nachfrage der BezirksZeitung sein Vorgehen: "Wenn es notwendig und in der Sache begründet ist, dann handeln wir nach den Grundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Wenn ich gewisse Dinge nicht unterschreiben würde, dann entsteht ein Nachteil für den Bezirk. Ich kann also gar nicht anders handeln."
"Wenn ich nicht unterschreibe, dann entsteht ein Nachteil für den Bezirk."
Franz Prokop, Bezirksvorsteher Ottakring
Ein konkretes Beispiel fügt Prokop an: "Bei der Neugestaltung der Thaliastraße wird bei der Grubergasse eine neue Ampelanlage errichtet. Die wird von Stadt und EU gefördert. Sollen wir darauf verzichten, weil wir auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses warten müssen?" Ein weiteres Beispiel ist die Brestelgasse: "Hier wird seit Jahren eine Umgestaltung gewünscht. Die kostet rund 400.000 Euro. Durch meine Freigabe und nachträgliche Behandlung im Ausschuss, kann das Projekt mit 80 Prozent gefördert werden. Für den Bezirk bleiben also nur 20 Prozent übrig." Eines hält Prokop bei der Diskussion fest: "Alle Mittel sind im Budget auch gedeckt und so vorgesehen."
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