Wolfgang Gerstl - ÖVP

"Bei uns bleibt nichts geheim - die Medienlandschaft stellt das sicher"

Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl ist der Spitzenkandidat der ÖVP für den Regionalwahlkreis Wien-Süd-West. Nach dem Rücktritt von Wolfgang Schüssel Anfang September 2011 übernahm Gerstl dessen Mandat im Nationalrat. Im bz-Interview spricht er über Parteifinanzen, das Amtsgeheimnis, Klimapolitik und die FPÖ als Partner in einer Regierung. 

Herr Gerstl, was sind die wichtigsten Themen, die bei der kommenden Wahl auch für den Regionalwahlkreis relevant sind?
WOLFGANG GERSTL: Steinhof ist seit 2006 ein ganz wichtiges Thema für mich. Damals habe ich mit meinem Kollegen Franz Ferdinand Wolf den Weltkulturstatus beantragt, um die Anlage zu sichern. Wichtig ist mir auch das Thema Schnellbahnverdichtung. Wir haben seit 2014 eine Zunahme von mehr als 30 Prozent bei den Gästen in den Schnellbahnen westlich von Hütteldorf. Purkersdorf hat aber doppelt so viele Anbindungen an den Westbahnhof als "Wien Wolf in der Au" oder "Hadersdorf". Das ist nicht verständlich. Hier kämpfe ich für bessere Intervalle, eine Verdichtung auf 15 Minuten. Mit einem 15 Minuten Takt kann man auch die Lebensqualität verbessern, weil ja bewiesen ist, dass Menschen nicht schauen, wann der Zug kommt, wenn im 15 Minuten Takt gefahren wird. Die durchschnittlichen 7,5 Minuten Wartezeit nimmt man dann in Kauf. Ein weiteres wichtiges Thema war, den Durchgang durch den Botanischen Garten in Schönbrunn zu sichern. Auch der Erhalt des Hörndlwaldes ist ein wichtiges Thema, eine diesbezügliche parlamentarische Bürgerinitiative wurde von hunderten Menschen unterstützt. Ein großes Thema für die Zukunft ist die Sanierung der Westausfahrt. Die Brücken sind sanierungsbedürftig und die Idee ist, die Fahrbahn auf die Seite des 13. Bezirks zu bringen. Mein Vorschlag wäre allerdings, die gesamte Ausfahrt tiefer zu legen beziehungsweise einzuhausen, um für die Anrainer einen Lärmschutz zu gewährleisten. Wir könnten den Bereich auch einer sanften Bebauung unterziehen. Am Rande des Lainzer Tiergartens könnte man auch in lockerer Form einige Wohnhäuser bauen, das Retentionsbecken kann man als Naherholungsgebiet nützen. Die meiste Zeit im Jahr wäre das möglich. 

Seit Jahren streiten Bürgerinitiativen mit der Stadt Wien und dem Bund, wer für das Steinhof-Areal zuständig ist. Vor ein paar Jahren hat die Stadt Wien gesagt, das Areal sei nicht welterbewürdig. Der ehemalige Kulturminister Gernot Blümel hat aber nochmal eine Prüfung veranlasst. Wer ist letztlich zuständig – der Bund oder das Land? Wie ist der aktuelle Stand auf dem Weg zum Weltkulturerbe? Warum dauert das so lange? Warum wird immer wieder etwas geprüft, das offenbar schon oft geprüft wurde?
Die Frage müssen Sie der Stadt Wien stellen. Denn die Stadt Wien war bisher nicht bereit, einen solchen Antrag zu stellen. Warum hat sie das nicht getan? Wenn man so einen Antrag stellt, übernimmt man gewisse Verpflichtungen. Wir wissen noch nicht, ob der Status dann verliehen wird, aber wir müssen den Prozess in Gang setzen. Österreich muss das bei ICOMOS Paris (Die Organisation in Paris, die für die Welterbe-Prüfungen zuständig ist, Anm.) beantragen. Es gibt einen sogenannten „heritage alert“ aus dem Jahr 2015. Damals ist von ICOMOS ein Aufschrei erfolgt, dass der Status gefährdet sei, wenn nicht rasch etwas getan wird. Das Wichtigste ist, dass das Steinhof-Gelände erhalten bleibt. Durch die enorme Bauverzögerung, die die Stadt Wien beim Krankenhaus Nord hat, wurde auch am Steinhof-Areal nichts mehr investiert. Es verfallen die einzelnen Pavillons. Darum reiten wir auf diesem Status herum, damit die Stadt mehr verpflichtet ist, sich zu kümmern. Wenn man zum Beispiel die Pathologie anschaut, die inzwischen so verfallen ist, hat man jedoch Zweifel, ob diese Gebäude überhaupt erhalten bleiben können.

In Liesing gibt es eine Bürgerinitiative gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien. Liesing leidet besonders unter dem Fluglärm. Jetzt gibt es seit Kurzem ein neues VwGH-Urteil, das dem Bau der dritten Piste in Schwechat zustimmt. Auch die ÖVP positioniert sich immer wieder positiv zur dritten Piste, Stichwort Wirtschaftsstandort. Wie stehen Sie dazu, gerade jetzt, wo man weiß, dass das Fliegen einen massiven Einfluss auf den Klimawandel hat? Wie bringt man das unter einen Hut?
Das ist eine große Herausforderung für jeden Politiker. Wir müssen alle Maßnahmen gemeinsam betrachten. Der Flugverkehr ist nicht alleine der große Klimaverursacher. Es ist erst jetzt bekannt geworden, dass die Voest alleine ist für zehn Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. So viel wie die Voest alleine, stoßen alle Flugzuge, die über Wien fliegen, nicht aus. Auch der Hausbrand in Wien stößt mehr CO2 aus als der Flugverkehr. Wir müssen überall den CO2-Ausstoß verringern. Ich habe großes Verständnis für Leute, die vom Fluglärm betroffen sind. Ich kann ich mich noch gut erinnern, wie die Grünen 2010 versichert haben, dass, wenn sie in die Stadtregierung kommen, es keine Überflüge über Wien geben wird. Heute, neun Jahre danach, haben wir mehr Überflüge denn je. Dabei wäre es so einfach: Es gibt mit dem sogenannten "curved approach Verfahren", eine Möglichkeit, den größten Teil der langen Anflüge über der Stadt zu verhindern. Da hat uns die rot-grüne Stadtregierung bei ihren Verhandlungen mit dem Flughafen und der "Austro Control" im Stich gelassen. Dazu bedarf es natürlich auch eines Verkehrsministers, der sich auf internationaler Ebene dafür einsetzt.

Was sind die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen gerade für Wien, wo der Klimawandel für besonders heiße Sommer in den nächsten Jahren sorgen soll?
Das erste ist die Dämmung der Gebäude. Die Stadt Wien hat in den vergangenen Jahren viel versäumt an Maßnahmen, was die Dämmung aber auch die Sicherstellung von grünen Inseln in der Stadt betrifft. Wir müssen auch schauen, dass die Versiegelung zurückgeht. Wir müssen Dachböden ausbauen, statt immer neue Häuser zu bauen. In der Innenstadt ist es viel heißer als in den Randbezirken, allein aufgrund der Abstrahlung. Wir müssen die Begrünungen verstärken, auch die von Häusern. Holzhäuser wären auch anzudenken. Wir müssen auch darüber nachdenken, mit Holz zu heizen. Solaranlagen sollte an allen öffentlichen Gebäuden angebracht werden. Ein Umdenken in der Bau- und in der Verkehrspolitik muss stattfinden. Das ist in Ansätzen da, muss aber verstärkt werden.

Eine Frau kann durchschnittlich 35 Jahre ihres Lebens schwanger werden. Die ÖVP ist laut Wahlkabine.at dagegen, dass Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse bezahlt werden. 
Wir wollen keine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Verhältnisse. Wenn es um menschliches Leben geht, kann man die Situation nicht beliebig gestaltet. Sie wissen sicher aus vielen Geschichten, dass es für keine Frau leicht ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. 

Aber erschwert es die Tatsache, dass dafür viel Geld notwendig ist und Frauen großem Druck ausgesetzt sind, nicht noch mehr?
Das kann ich ihnen nicht sagen, ich weiß nicht, was ein Schwangerschaftsabbruch kostet. Ich glaube, dass jeder von uns verantwortungsvoll mit dem eigenen Leben und dem werdenden Leben umgehen soll.

Sie sind als Verfassungssprecher der ÖVP auch etwa mit dem Thema Amtsgeheimnis betraut. Auf Wahlkabine antwortet die ÖVP auf die Frage: Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden? mit „Nein“.
Wichtig ist, dass die Menschen alles erfahren können, was passiert. Ich setzte mich für Informationsfreiheit ein, weil eine Demokratie von Transparenz lebt. Informationen über staatliche Vorgänge sollen für alle zugänglich sein, so lange sie nicht dem Datenschutz und den Sicherheitsinteressen des Staates widersprechen. Nach dem Auskunftspflichtgesetz können Sie jede Behörde fragen, was sie macht.

Warum gibt es in Österreich noch das Amtsgeheimnis, das gibt es ja sonst kaum mehr? Die Liste Pilz sagt: „Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Wer das im 21. Jahrhundert noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.“ Hat die ÖVP etwas zu verbergen?
Das hat gar nichts mit der ÖVP zu tun. Das hängt mit den Unternehmen der Gemeinde Wien zusammen. In der Wien Holding gibt es ganz viele Unternehmen - wie etwa die Wiener Verkehrsbetrieben oder die Bestattung Wien. Und diese Betriebe sagen, dass sie sich nicht den selben Regeln, der Öffentlichkeitsverpflichtung, unterwerfen können, wie andere Betriebe. Denn dadurch, wenn sie als öffentliche Betriebe alles bekannt geben müssen, hätten sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Unternehmen. Die Stadt Wien ist einer der größten Dienstgeber, die wir in Österreich haben. Die Verhandlungen sind schlussendlich an der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Wien und des Bundes gescheitert. Unabhängig davon sage ich: Bei uns bleibt nichts geheim. Die Medienlandschaft stellt das sicher. Es gibt nichts, was verheimlicht wird. Sie erfahren alles über die Homepage. Ich bin dafür, dass die Transparenz sichergestellt wird und auch gerne bereit, in jeder Regierungsverhandlung dieses Thema nochmal aufzugreifen. Es tut mir leid, dass die Verhandlungen an der Sozialdemokratie gescheitert sind, an den Betrieben aus der Stadt Wien.

 Auf die "Wahlkabine"-Frage ob der Rechnungshof Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen können soll, antworten Sie: "Nein" 
Das ist falsch. Der Rechnungshof soll natürlich Einschau halten können. Aber Strafen verhängen kann kein Rechnungshof der Welt - denn er ist keine Strafbehörde. Das wäre ein komplett neuer Charakter. Strafen verhängt ein Transparenzsenat und ein unabhängiges Verwaltungsgericht.  Der Rechnungshof wird nie Strafen verhängen können.  

Also volle Kontrolle für den Rechnungshof und im Fall des Falles die Möglichkeit zu einer strafrechtlichen Verfolgung?
Ja, natürlich. Ich selbst habe mich dafür eingesetzt, aber die Wünsche der ÖVP wurden im Nationalrat nicht berücksichtig. Das war eine Entscheidung von FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt. Die haben das Parteienfinanzierungsgesetz neu beschlossen und wir bedauern sehr, dass sie das Gesetz nicht anders gefasst haben.

Wie sehen Sie die Arbeit der Übergangsregierung?
Ich finde, dass sie sich sehr gut selbst definiert, sie ist eine Übergangsregierung. Es ist keine Regierung, die politische Initiativen setzt. Sie achtet darauf, dass die Verwaltung nach dem Gesetz durchgeführt wird und das ist gut so.

Was wäre ihre liebste Koalitionsvariante für nach der Wahl?
Gar keine - eine ÖVP-Alleinregierung.

Und welche Koalitionsvariante?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht nicht einmal weiß, ob die ÖVP in Verhandlungen kommt. Ich hoffe, dass die Wähler sicherstellen, dass es keine Koalitionsvariante jenseits der ÖVP gibt.

Die Umfragen sagen dass die ÖVP einen großen Vorsprung auf andere Parteien hat. Mit rund zehn Prozent.
Ich verlasse mich nicht auf Umfragen. Wenn die ÖVP in die Regierung kommt, wird es die Koalition geben, in der die andere Partei am Meisten dem Programm der ÖVP Rechnung trägt.

Ist die FPÖ ein vertrauenswürdiger Partner?
Das wird man erst danach sehen, wenn man weiß, wie die Wahl ausgegangen ist.

Wie ist Ihr Gefühl dazu – jetzt nach Ibiza?
Das kann ich nicht nach Gefühl beurteilen, das hat mit "Hard Facts" zu tun. Es braucht eine Vertrauensbasis. Das wird mit bestimmten Personen bei der ein oder anderen Partei nicht gehen. Das Wichtigste ist, dass man ein Team ist, das zusammenhält, im Auftrag der Bürger die Arbeit erledigt und nicht streitet.

Vertrauen basiert doch auch auf einer Gefühlsebene?
Wenn ich das Vertrauen nicht sicherstellen kann, wird es keine Regierung geben und das ist die große Gefahr dieser Wahl: Dass es vielleicht einen Wahlsieger gibt, aber keine Regierungskoalition. Wir leben leider in einer polarisierten Gesellschaft. Ich möchte ein Verbinder sein und nicht ein Spalter. Wir brauchen als kleines Land einen großen Einfluss in Europa. Ich glaube, dass Österreich einen starken Regierungschef braucht. Darum ist es wichtig, dass man den Ersten und nicht den Zweiten wählt. Denn wer den Zweiten wählt, kann schnell ohne den Ersten aufwachen.

Haben Sie das Video mit Norbert Hofer in der „Therapie“ gesehen? Welche Gefühle löst das bei Ihnen aus?
Ich finde es witzig.

Das ist doch ein Liebesgeständnis.
Es soll in vielen Partnerschaften schon vorgekommen sein, dass der eine den anderen umwirbt, aber der andere nicht darauf eingeht. Und es tut mir immer für denjenigen leid, der sich zu sehr hineinsteigert.

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