EU-Wahl

KPÖ-Kandidatin Katerina Anastasiou: "Müssen von oben nach unten umverteilen!"

Die Griechin Katerina Anastasiou tritt für die KPÖ zur EU-Wahl an. Sie lebt seit zwölf Jahren in Rudolfsheim. Im bz-Interview spricht sie über das Ibiza-Video, die Migrationsfrage, die Macht der großen Konzerne und erklärt, warum die KPÖ die einzige linksgerichtete Partei ist.

Seit wann sind Sie in Österreich, in Wien? Wie lange leben Sie schon im 15. Bezirk?
KATERINA ANASTASIOU: Ich bin 2004 nach Wien gekommen und wohne seit 2007 im 15. Bezirk. Ich bin also von Griechenland nach Wien gekommen, um Meeresbiologie zu studieren. Wie verrückt ist das? Dann habe ich eine Zeit lang als Bademeisterin gearbeitet. Ich war die Einzige im Team, die schwimmen konnte, ohne sich die Nase zuzuhalten.

Warum treten Sie als Spitzenkandidatin der KPÖ bei der EU-Wahl an?
Ich lebe schon lange genug hier, um das, was in Österreich in den letzten Jahren passiert ist, zu spüren und zu sehen. Ich glaube, dass es eine Erneuerung der Österreichischen Politik braucht und sich Menschen mehr Zeit nehmen sollten, um politisch zu sein. Ich glaube, es braucht eine echte Linkspartei. Die ist zur Zeit abwesend. Ich finde, es ist bezeichnend für die Politik in Österreich, dass ein Video die Regierung stürzt und nicht die alltägliche Gewalt gegen Migranten und Minderheiten. Das Video hat mich nicht schockiert. Das ist für die FPÖ Business as usual, nur diesmal wurden sie gefilmt.

Warum haben Sie sich für die KPÖ entschieden und nicht für eine andere Partei?
Ich finde, die einzige linksgerichtete Partei in Österreich ist die KPÖ. Die wichtigste Frage des Linksseins, das ist die Kapitalismusfrage, steht auf der Agenda der KPÖ, nicht bei den anderen. Aber ich kenne die KPÖ auch aus den Zeiten der Krise. Durch die ganze Griechenland-Solidarität habe ich mit der KPÖ sehr viel zusammengearbeitet. Die KPÖ hat sofort geholfen. Bei den anderen Parteien war das nicht so.

Was sind die drei wichtigsten Themen für Europa?
Das was sofort behandelt werden muss, ist die Migrationsfrage. Europa muss den Weg zurück in die Menschenrechtskonvention finden. Sprich: Das Sterben im Mittelmeer muss sofort aufhören.

Wie geht das?
Indem man die Rettungsschiffe und ihre Besatzungen nicht kriminalisiert, sondern eigene Rettungsschiffe auf das Mittelmeer bringt. Was gerade passiert, ist dass der gesamte Grenzschutz an Libyen oder die Türkei ausgelagert wird. Und gleichzeitig machen wir Pushbacks in die Türkei. Alleine der Begriff Grenzschutz ist total lächerlich, das sind Menschen, die nichts haben. Wir brauchen eine europäische Rettungsagentur. Und die Menschen, die im Mittelmeer Leben retten, sollen das auch machen können. Außerdem müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Menschen fliehen aus Armut, wegen dem Klimawandel, wegen Krieg, Dürre und vielen anderen Gründen. Wer keine Geflüchteten haben will, der sollte auch darauf schauen, dass kein Krieg passiert. Und das kann man eben für europäische Länder nicht behaupten. Zuerst die Länder bombardieren und sich dann wundern, dass die Leute herkommen, ist absurd. Jeder Mensch, der Asyl möchte, muss zumindest gehört werden.

Wie überzeugt man Menschen davon, dass Grenzen vor diesen Menschen nicht geschützt werden müssen?
Die Frage würde heißen: Wie bekämpft man Paranoia mit Logik? Das kann man nicht. Was man aber tatsächlich machen kann, ist Bildungsarbeit zu leisten. Aufzuklären, was Rassismus ist. Aber auch versuchen zu verstehen, woher diese Ängste kommen. Unsere Antwort darauf ist: Jene, die die Existenz der Menschen in Österreich bedrohen, die die Lebensstandards bedrohen, das sind die Reichen, die keine Steuern zahlen. Und nicht die Leute, die mit nichts in der Tasche ihr Leben riskieren, um einfach in Frieden zu leben.
Ein weiteres Problem ist Rassismus in Österreich. Durch Rassismus ist es für Menschen leichter, die Schuld auf jemanden abzuwälzen, der absolut keine Verantwortung dafür trägt, was hier politisch falsch läuft. Wenn ich einen Geflüchteten oder Migranten dafür beschuldige, dann verlagere ich die Verantwortung auf jemanden, der keine Verantwortung und nicht mal politische Rechte hat. Das ist einfach absurd.

Was ist das zweite wichtige Thema?
Die nächste Frage ist, wie man mit Großkonzernen umgeht und wie man eine Umverteilung von oben nach unten schafft, aber radikal und effektiv. Wir müssen über die Macht der großen Konzerne in der Europäischen Union sprechen und sie politisch zur Verantwortung zwingen und sie müssen zur Kasse gebeten werden. Die Besteuerung der Konzerne hätte auch den Zweck, Europa fit für den Klimawandel bzw. für die Ökokatastrophe zu machen. Es wird zur Zeit nur auf einer logistischen Ebene über die ökologische Katastrophe diskutiert. Nahverkehr, öffentlicher Verkehr etc. Das aber allein wird nicht reichen. Die Art und Weise wie Ökonomie funktioniert, zerstört die Umwelt. Wir müssen über Enteignungen, Vergesellschaftungen und eine solidarische Ökonomie sprechen.

Was ist das dritte Thema?
Der Klimawandel ist nur ein Symptom einer Reihe von Kausalitäten, die seit langem konsequent ignoriert werden. Ein Drittel der Fischstöcke der Welt sind weg. 22 Prozent der essbaren Tierarten sind weg. Die Dürre in Afghanistan hat gerade 10,5 Millionen Menschen vertrieben. Das sind mehr, als durch den Konflikt vertrieben wurden. Diese Zahlen sind nicht präsent.
Österreich wird die Klimaziele nicht erreichen, also müssen wir Strafe zahlen. Aber was ist das für eine Logik? Wird die Natur wieder repariert, wenn ein Land Strafe zahlen muss? Werden dadurch die Flüsse wieder sauber?

Was haben die Menschen in Rudolfsheim von Europa?
Eine sehr coole Schule, daneben wohne ich. Ein großer Teil der Menschen in Rudolfsheim ist aus Europa zugewandert. Bei den Europawahlen haben sie ein Wahlrecht, das sie sonst nicht haben. Und ein Signal an die österreichische Politik kann man bei den EU-Wahlen auch geben.

Warum ist die Linke in Europa wichtig?
Weil sie sich um die Vielen kümmert und nicht um die Profite der Wenigen. Die Rechte dient nur den Interessen der Wirtschaft. Wir erleben das gerade ganz eindeutig.

Warum haben Menschen dann Angst vor der KPÖ?
Sie haben Angst, weil es in Österreich einen sehr tief verwurzelten Antikommunismus gibt. Das hab ich erst jetzt richtig verstanden. In jedem Interview, das ich in letzter Zeit gegeben habe, kam die Frage: „Wieso kandidieren sie für eine Partei, die so viele Menschen umgebracht hat, wie die Nazis?“ Das ist irre. Die Fragestellung zeigt, wie revisionistisch der Geschichtsblick in Österreich ist. Die Nazis wurden auch durch die Rote Armee besiegt. Das ist Geschichte, das ist so passiert. Hier wird so getan, als hätte das nicht stattgefunden. Kommunisten und Monarchisten haben als Einzige bewaffneten Widerstand gegen die Nazis geleistet. Auch das weiß niemand. Aber auch wenn wir die Vergesellschaftung, also die demokratische Verteilung von Wohnraum, ansprechen, dann zucken alle gleich aus und sagen: Die Stalinisten kommen! Wir sind die Linke Österreichs, und auch in derselben Europäischen Partei. Und das wird einfach nicht wahrgenommen.

Ist das Misstrauen der EU gegenüber gerechtfertigt?
Wir kritisieren die EU auch. Etwa die Marktkonformität. Wir wollen ein Europa für alle. Die Rechte aber kündigt einen Kulturkampf an, stellt eine eigene Identität vor, die nicht existent ist. Wenn Kurz sagt, wir lassen uns nichts diktieren, dann ist das Blödsinn. Denn 70 Prozent unserer Gesetze werden vom Europaparlament gemacht. Und Kurz gehört der stärksten Fraktion im Europaparlament an. Das ist, als ob er ein Selbstgespräch vor dem Spiegel führen würde.

Was wünschen Sie sich für die Wahl?
Ich will das Mandat holen. Ich glaube, das würde ein Momentum bedeuten für die Linke hier. Die Diskussion über eine neue Linke Partei in Österreich würde wieder lauter geführt. Wir wollen auch die Stimme der Zivilgesellschaft sein. Das würde vielen Menschen auch Mut machen, sich politisch zu beteiligen. Ich würde aber gerne noch etwas über das Wahlrecht von Ausländern in Österreich sagen. Es ist immer die Rede von 8 Millionen Österreichern. Aber das stimmt nicht. In diesem Land leben 8,8 Millionen Menschen, davon sind 1, 4 Millionen nicht österreichische Staatsbürger. Und davon die Hälfte sind europäische Staatsbürger. Und diese 1,4 Millionen Menschen haben kein Wahlrecht hier. Das sind 20 Prozent der Bevölkerung. Sie können nicht abstimmen und keine politische Verantwortung übernehmen. Was wäre, wenn diese Menschen plötzlich gehen würden? Was würde mit dem Sozialsystem passieren? Es würde zusammenbrechen. Es wird aber so getan, als gäbe es diese Menschen nicht. Sogar Jan Böhmermann hat den Fehler gemacht und über 8 Millionen Debile gesprochen. Es sind aber 6,6 Millionen.