Gusenbauer-Jäger: Sicherheitskonferenzen vor Schließungen von Polizeiposten

SCHWERTBERG. Seit vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass österreichweit 122 Polizeidienststellen geschlossen werden sollen, gehen die Wogen hoch. Selbst für viele Bürgermeister betroffener Gemeinden kam die Nachricht über die Schließungen und Zusammenlegungen von Polizeidienststellen überraschend.

Die Gemeinden wurden nicht in die Vorbereitungen einbezogen. Für sie ist auch nicht nachvollziehbar, warum es von Vorteil sein soll, wenn es weiter weg einen großen Polizeiposten gibt und sie (die betroffenen Gemeinden) ihren Posten verlieren. „Es ist schwer fassbar, dass die Innenministerin, offenbar in Absprache mit Landeshauptmann Pühringer, über die Bevölkerung hinweg den Schließungsplan beschlossen hat. Die geografischen Besonderheiten und lokalen Notwendigkeiten gehören bei einem derart spürbaren Eingriff in die Sicherheitsstruktur auf jeden Fall berücksichtigt“, fordert die Schwertberger Bürgermeisterin und Nationalratsabgeordnete Gusenbauer-Jäger.

Auch im Nationalrat seien schon Initiativen wie parlamentarische Anfragen von der SPÖ gesetzt worden, die das BMI-Konzept in Frage stellen.

Sicherheitskonferenzen
Eine passende Form der Bürgerbeteiligung könnten Sicherheitskonferenzen in den Bezirken sein. Gusenbauer-Jäger schlägt vor, die Auswirkungen von Polizeipostenschließungen unter Beteiligung von Bürgern, Bürgermeistern, Gemeindepolitikern und Polizeiverantwortlichen zu diskutieren. „Bei solchen Diskussionen können alle für die Bevölkerung relevanten Sicherheitsfragen besprochen werden. Nur vor Ort lassen sich regionale Besonderheiten und Bedürfnisse erfassen und auch lösen. Ein Schreibtischkonzept aus dem Innenministerium, auch mit der Zustimmung des Landeshauptmannes, kann das nicht leisten“, stellt die Abgeordnete fest.

Anstatt einer Evaluierung nach einigen Jahren, wie jüngst vom Landeshauptmann vorgeschlagen, fordert Gusenbauer-Jäger eine entsprechende Überarbeitung der Schließungsliste unter Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung.