Gemeinde exklusiv

Jetzt geht das Licht an

PABNEUKIRCHEN. Eine „historische Entscheidung“ konnte Bürgermeisterin Barbara Payreder im Gemeindevorstand herbeiführen und im Gemeinderat verkünden: „Zum Thema Ortsbeleuchtung haben wir im Gemeindevorstand mehrheitlich beschlossen, dass endlich eine ordentliche Projektierung für die Sanierung und Erweiterung gemacht wird. Die Projektierung wurde vom Gemeindevorstand mit Mehrheit (4:1) bereits an den Bestbieter vergeben. Jetzt wird ein Konzept erstellt und dann die Ausschreibungen dazu getätigt.“ Welche Projekte und welche Finanzierung gewählt und umgesetzt werden, müssen im Bauausschuss und danach im Gemeinderat beschlossen werden.
Wie Bürgermeisterin Barbara Payreder erklärte, wurde der Gehsteig Richtung Sportplatz Siedlung 2002 errichtet.
Bis heute gibt es in diesem Bereich noch keine Gehsteig-Beleuchtung an der viel befahrenen Greiner-Wald Landesstraße. Auch die Anrainer Richtung Neudorf/St. Georgen warten schon Jahre auf eine Gehsteig-Beleuchtung. Die BezirksRundschau berichtete immer wieder von den Forderungen der Anrainer.
Raimund Haider, SP: "Die SPÖ ist für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, Kostenschätzung und Finanzierungsplan gegliedert in Sanierung und Erweiterung. Förderung für Sanierung bis Einreichung 2020 zugesagt. Wir erwarten eine Gesamtumsetzung 2021 bzw. Beratung der weiteren Vorgangsweise."
Kurt Steindl, Liste: „Beleuchtung: Ich denke, dass die Erweiterungen dringend erledigt gehören, ohne großes Projekt, denn es gibt für die Erweiterung ohnehin keine Förderung und die Gesamtsanierung kostet sehr viel Geld, das dann z.B. bei der Amtshaussanierung fehlen wird. Ich persönlich priorisiere ein neues Amtshaus, anstatt funktionierende Lampen zu tauschen, bei denen man aus kostenrechnerischer Sicht schon weiß, dass sich diese frühestens in ca. 20 Jahren rechnen wird.“

Neues Bauland in Markt Süd
Wie Bürgermeisterin Barbara Payreder informiert, kann jetzt das Wohngebiet Markt-Süd erweitert werden. Ein Markt-Bürger (Andreas Ebner) stellt eine Fläche für fünf Bauparzellen (insgesamt rund 6.000 Quadratmeter) zum Verkauf zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Umwidmung in Bauland. Da diese Fläche bereits im örtlichen Entwicklungskonzept liegt, ist diese Umwidmung eine reine Formsache und dürfte rasch über die Bühne gehen. Ein weiterer Marktbürger (Josef Fischelmaier) wird ebenfalls in Markt Süd Flächen für Baugründe zur Verfügung stellen. Geht alles nach Plan, könnte die Umwidmung noch im Sommer durchgeführt werden.

Schulsanierung-Nachspiel
Wer zahlt kaputtes Geländer und Stützmauer?
Nicht zum ersten Mal ist die Stützmauer und das Geländer auf der Westseite der Schule Thema im Gemeinderat. Um über drei Millionen Euro wurden Volksschule und Neue Mittelschule saniert. Stützmauer und Geländer auf der Westseite wurden "übersehen". Das könnte jetzt der Gemeinde teuer kommen.
Christian Steindl, Liste: „Wahnsinn!! Neu sanierte Schule und jetzt Stützmauer und Geländer sanierungsbedürftig. Vorher Geld übrig geblieben. Musste unbedingt noch verbaut werden, sonst zurückschicken. Wo sind die Verantwortlichen? Müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Stützmauer und Geländer sind ein wichtiger Bestandteil der Schule. Da braucht jetzt keiner sagen, das hat man sich nicht angeschaut, man hat nicht über das Geländer geschaut.“
Florian Kloibhofer, VP, neuer Obmann des Bauausschusses, informierte, dass bereits Angebote für die Sanierung der Mauer und Geländer eingeholt wurden und an die Bau/Finanzabteilung der Bildungsdirektion gesandt wurden. Wegen Covid und Krankenstand des Bearbeiters gab es leider noch keine Rückmeldung wegen der Finanzierung.
Kurt Steindl, Liste: "Leider wurde dieses bei der Schulsanierung "einfach" übersehen. Hier einfach zur Tagesordnung überzugehen und diese Sanierungen aus Gemeindekasse zu bezahlen würde unser Budget stark belasten. Hier gilt es auszuforschen, ob es dafür bei Sanierung jemand Zuständigen gab. Es wurden immerhin große Summen für Projektierung, Bauführung etc. bezahlt, da kann es nicht sein, dass nach erfolgter Sanierung schon wieder Kosten auf die Gemeinde zukommen. Das hätte beim Gesamtprojekt erledigt werden müssen."
Raimund Haider, SPÖ: "Stützmauer und Geländer hätten im Zuge der Schulsanierung gemacht gehört. Auf das Geländer haben wir ständig hingewiesen, die Stützmauer war erst später ein Thema.
Bürgermeisterin Barbara Payreder sagte im Gemeinderat, dass sie sich wegen Stützmauer und Geländer mit den damals Zuständigen bei der Schulsanierung in Verbindung setzen werden.

Baugrund:
Kanal zahlen - Schmutzfracht rinnt nicht weg
Ein Grundstück in Markt Süd sorgt für Unstimmigkeiten im Gemeinderat. Für die gewidmete Fläche muss man, wenn man baut, Kanalgebühren zahlen. Nur die Schmutzfracht kann nicht abfließen. Ein Pumpstation ist erforderlich. Zahlen kann die Gemeinde die Pumpe nicht, sagte Bürgermeisterin Barbara Payreder. Das sei gegen die Gebührenordnung. Die beiden Oppositionsparteien wollen eine freundliche Bauwerber-Lösung. Die Liste verweist auf ein Haus in Riedersdorf, wo auch eine Pumpe nicht vom Hausbesitzer zu zahlen war. Im Rahmen eines „Projekts“ war das möglich. Kosten der Pumpanlage für den Häuselbauer: Eine höhere vierstellige Summe und dann die ständige Wartung.

Raimund Haider, SP: „Man muss sich die Flächenwidmung ansehen, ob schon hier auf diese Einschränkung hingewiesen wird. Falls nicht, muss man sich die bisherige (ortsübliche bzw. verordnungsmäßige) Vorgangsweise ansehen und so das Einvernehmen zwischen Verkäufer, Käufer und Gemeinde herstellen (Kompromiss).“
Kurt Steind, Liste: „Baugrund Fischelmaier: Ich persönlich fände es wünschenswert, wenn auch dieser Baugrund ohne zusätzliche Kosten für den Bauwerber erschlossen werden kann. Immerhin sind die Kanal-Anschlussgebühren auch nicht ohne. Dass dann im Haus noch eine extra Anlage, als einzige in Pabneukirchen, betrieben werden muss, ist ärgerlich für den zukünftigen Bauwerber, wer immer das auch ist. Leider schaut es danach aus, dass Seitens der Gemeinde beim Kanalprojekt Riedersdorf das Errichten eines Hauspumpwerks auf Gemeindekosten möglich war, jetzt aber nicht. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen. Man macht es sich fast ein wenig zu einfach, wenn gleich im Anschluss an ein Kanalprojekt, das mehrere hunderttausend Euro gekostet hat, nun gar keine Unterstützung für einen zukünftigen Häuslbauer möglich ist.“
Christian Steindl, Liste: „Baugrund Fischelmaier, Pumpe. Die Gemeinde hat bei der Widmung auch Verpflichtungen. Wenn eine Widmung und Kanalanschluss verlangen, dann muss auch sichergestellt werden, dass die Abwässer auch abfließen. Bei anderen Kanalbenützter wurden auch Pumpwerke gemacht. Sogar wegen eines Hauses. Ist auch ok so. Aber nicht bei dem Einen geht’s und beim Anderen nicht, ungerechte Behandlung.“
Jetzt wird nachgeschaut, ob bereits bei der Umwidmung darauf hingewiesen wurde, ob die Abwässer abfließen können oder nicht.

Schulden kräftig abgebaut
Amtsleiter Erwin Haderer informiert: Der Schuldenstand der Marktgemeinde Pabneukirchen beläuft sich mit 31.12.2019 auf 3.600.186,49 Euro. Was einer Reduktion von 1.166.167,74 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hauptanteil der Schuldenreduktion: Ausfinanzierung der Schulsanierung und Rückzahlung des Zwischenfinanzierungsdarlehens.

Jetzt Trauungen auch in der Musikschule
Eng war es immer schon für Trauungen im Amtshaus. Daher wurde jetzt eine „Außenstelle“ als Trauungsraum im Saal der Landesmusikschule Pabneukirchen – Haus der Musik – eingerichtet.

Orientierung fehlt - Zusatztafeln
Anfrage von Gemeinderat Christian Steindl: Was ist der Stand bei den Zusatztafeln mit Hausnummern bei Güterweg-Einfahrten? 2014 regte Josef Klammer, Liste, im Rahmen der BezirksRundschau Aktion „Es ist uns nicht egal“ Zusatztafeln mit Hausnummern bei Güterweg-Einfahrten an, da es immer wieder zu Orientierungs-Problem in Pabneukirchen kommt. Wie Bürgermeister Johann Buchberger Anfang 2016 informiert, sind in einer ersten Etappe 5.000 Euro für Beschilderungen vorgesehen. Bürgermeisterin Barbara Payreder wird sich die Sache anschauen.
Ein Paketzusteller meinte beim Autowaschen in Neudorf, Pabneukirchen, dass es in den Nachbargemeinden einfach besser geht, Häuser zu finden. Im Markt wurden die Nummern lange nach dem Datum der Errichtung vergeben und auch auf Wunsch. „Die Leute, die in den Häusern wohnen, finden heim und wir sind nicht so wichtig“, der Zusteller.

Holzwelten - wie geht es weiter?
Christian Steindl fragt an, wer jetzt für die Holzwelten zuständig sei. In der Vergangenheit hat das Bürgermeister Johann Buchberger gemacht. Kulturreferent Karl Holzweber informiert, dass er bereits mit Johann Buchberger in Verbindung ist und die Holzwelten wieder zum Laufen gebracht werden. Eigentlich sind die Holzwelten eine Arbeitsgemeinschaft mit verschiedenen Firmen. In diesem Zusammenhang informiert Karl Holzweber, dass Info-Tafeln an Wanderwegen erneuert werden (z.B. in Maseldorf).

Berichte der Ausschüsse und Bürgermeisterin (Tagesordnung Punkt 2 bis 9 des Mai-Gemeinderates – nicht vollständig, auszugsweise).

Bürgermeisterin Barbara Payreder: Sie geht genau auf die Corona-Situation in Pabneukirchen ein (Gemeindeamt, Schule, Nachbarschaftshilfe usw.) Sie ersucht heimische Gewerbebetreibe den Vorzug zu geben. Für eine angebotene Kinder-Betreuung im August (für Kindergartenkinder und Volksschüler) gibt es nur wenige Anmeldungen, um diese (ab 10 Anmeldungen) durchführen zu können. Jetzt wird noch auf Meldungen aus St. Thomas und Dimbach gewartet). Wegen eines Baugrundes wird mit einem Grund-Besitzer verhandelt (Grundstück ehemaliges Malaschofsky-Gelände an der Greinerwald Landesstraße). Weitere Punkte siehe Beiträge in diesem Beitrag. Straßensanierungen: Güterweg Ebner, 2. Abschnitt, Gemeidestraße Sonnleitn, Schulstraße.

Bauausschuss, Florian Kloibhofer: Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Neudorf(LKW Parkplatz der Fa. Riegler) in gemischtes Betriebsbaugebiet.
Straßensanierungen: Abschnitt Schulstraße und Sonnleitn wird in Angriff genommen.
Erhaltung/ Sanierung öffentlicher Wege: Erhaltungswürdige Wege werden bei Reklamationen an die Gemeinde, seitens Gemeinde laufend erfasst und mit Hilfe einer Punkteliste bewertet und wenn erforderlich Wege saniert.
Ortsbeleuchtung (lt. Bericht Bügermeisterin) Vergabe der Projektierungsleistungen von GV.
Sanierungsmaßnahmen bei den Stützmauern und Geländern im Außenbereich der Schulen. Angebote wurden eingeholt, an die Bau/Finanzabteilung der Bildungsdirektion gesandt. Wegen COVID und Krankenstand des Bearbeiters leider noch keine RM bzgl. Finanzierung.

Kulturausschuss, Karl Holzweber: Ferienpass-Aktion wird heuer ausgesetzt. Die Vereine können selber Ferien-Aktionen durchführen. Der Name Ferienpass-aktion darf dazu nicht verwendet werden. Maibaum konnte nicht aufgestellt werden. Der Faschingsumzug fand statt. Die Gemeindeehrungen werden (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) beschlossen. Bei Wanderwegen werden Info-Tafeln erneuert. Neuaufstellung der Holzwelten in Arbeit.

Umweltausschuss, Reinhard Gassner: Dieser befasste sich mit dem Gelben Sack, der grundsätzlich begrüßt wird. Derzeit wird der Gelbe Sack in Pabneukirchen nicht für alle Haushalte – so wie in der Nachbargemeinde St. Georgen am Walde (Mehrkosten 7.000 Euro) – angeboten. Überlegungen: Sammelstellen im Bringbereich für Gelben Sack, Abgabe im ASZ.
Biomüll: Die Tonnengröße soll verkleinert werden, damit nicht zwei Personen dafür erforderlich sind. Die Ausgaben beliefen sich für die Biotonnen-Entsorgung nach Königswiesen auf 9.719 Euro. Bei Einnahmen von rund 3.200 Euro betragen rund 6.500 Euro. Gemeinderat Christian Steindl wies neuerlich auf die Kosten und die „politische Entscheidung“ den Biomüll nach Königswiesen zu bringen. Die Themen Gelber Sack usw. werden für eine Entscheidungsfindung mit dem Abfallverband erörtert.

Familienausschuss, Leopold Enengl: Das große Fest zur Badeeröffnung – so wie im Vorjahr - wurde bereits im Ausschuss besprohen/erarbeitet - entfällt wegen Corona. Weitere Themen: Ferienbetreuung der Kinder - Umfrage, Wohnungsvergaben, Taxidienst für Senioren.

Wirtschaftsausschuss, Josef Lumetsberger: Aufruf, heimischen Betrieben den Vorzug zu geben.

Prüfungsausschuss, Christian Steindl: Geprüft wurden u.a. Kindergartenabgang, Instandhaltung Sportanlage, Stundenaufzeichnungen Klärwärter. Es wurde alles für in Ordnung befunden.

Wahlen in Ausschüsse
Neu in den Umweltausschuss gewählt wurde Gebhard Prandstätter, Liste. Neu im Kulturausschuss-Ersatz ist Andreas Hinterleitner, SPÖ.

Quelle dieser Beiträge: Sitzung des Gemeinderates sowie schriftliche Mitteilungen von Gemeinderäten.