Kritik an Amtsleiter-Bestellung durch "alten" Gemeinderat

ST. GEORGEN AN DER GUSEN. Am 27. Oktober findet eine Gemeinderatssitzung statt, in der ein neuer Amtsleiter bestellt werden soll. Weil aber der neue Gemeinderat erst am 10. November angelobt wird, tritt dazu noch einmal der 2009 gewählte Gemeinderat zusammen. Das Pikante an der Situation: Während die SPÖ im "alten" Gemeinderat eine absolute Mehrheit hält, hat sie diese im neuen Gemeinderat nicht mehr.

Grüne: "Völlige Missachtung des Wählerwillens"

Die Grünen fordern, dass der Punkt "Bestellung eines Amtsleiters" von der Tagesordnung für 27. Oktober abgesetzt oder die Beratung darüber vertagt wird. Für die mit sechs Mandataren im künftigen Gemeinderat vertretene Gruppe handelt es sich bei dem Vorgehen – auch wenn es rechtlich in Ordnung sei – um "eine völlige Missachtung des Wählerwillens". In einem offenen Brief – siehe unten – an den "alten" Gemeinderat und den Bürgermeister heißt es: "Es geht nicht um die Verhinderung einer Person, sondern darum ein Zeichen zu setzen, dass der Wille der Wähler vom ersten Tag an ernst genommen wird". Auch würde das Vertrauensverhältnis zwischen neuem Gemeinderat und Amtsleiter dadurch "unnötig belastet".

ÖVP: "Die Optik ist suboptimal"

Zustimmung erhalten die Grünen von der ÖVP. "Das Vorgehen entspricht zwar den gesetzlichen Bestimmungen, die Optik ist aber suboptimal", sagt Vizebürgermeister Franz Haslinger (VP). Es spreche nichts gegen die Qualifikation des Bewerbers, Haslinger hätte aber den neuen Gemeinderat mit der Bestellung des Amtsleiters befasst.

SPÖ: "Halten uns an die Spielregeln"

Bürgermeister Erich Wahl (SP) wird dem Wunsch auf Verschiebung der für die Gemeinde wichtigen Personal-Causa nicht nachkommen. "Der jetzige Gemeinderat ist bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates im Amt, das ist ein ganz normaler Vorgang. Der Gemeinderat hat die Verpflichtung, die Gemeinde handlungsfähig zu halten, das sind die Spielregeln und daran halten wir uns", stellt der Ortschef klar. Nach dem Tod des bisherigen Amtsleiters Ende Juli wolle man so schnell wie möglich einen neuen Amtschef für die 120 Beschäftigten. Außerdem würde es aus der Sicht von Wahl auch zu keiner anderen Entscheidung über den Amtsleiter kommen, wenn die Grünen mitentscheiden. Wahl betont, dass der Sitzungstermin 27. Oktober bereits bei der Gemeinderatssitzung im September festgelegt wurde. Dass die Angelobung des neuen Ortsparlaments erst nach diesem Termin stattfinde, liege an der Bezirkshauptmannschaft, die Termine für konstituierende Sitzungen festlege.

Zur Sache: Gemeinderatsmandate in St. Georgen an der Gusen

Vor der Wahl: SPÖ 15, ÖVP 10
Nach der Wahl am 27. Sept. 2015 (gilt ab Angelobung): SPÖ 12, ÖVP 7, Grüne 6