Maria Berger: "Ich gehe in die Nachspielzeit"

PERG. Weil Katharina Pabel doch nicht österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird, bleibt Maria Berger aus Perg länger als geplant im Amt.

Anfang Oktober sollte Ihre Periode als Richterin enden. Daraus wird aber nichts.
Berger: Ja, im Fußballjargon würde man sagen, ich gehe in die Nachspielzeit. Wie es jetzt aussieht, wird es mindestens Jänner werden. Um die Funktionsfähigkeit zu erhalten, bleibe ich, bis die Nachfolge kommt.

Ein Problem für Sie?
Ich gehe ganz friedlich in Pension, halt jetzt etwas später. Ich habe einzelne Verpflichtungen im Rahmen der Professur an der Uni Wien, das bringe ich aber auch so unter.

Warum haben Sie sich nicht für eine weitere Amtszeit über sechs Jahre beworben?
Ich habe mehr als die Hälfte meines Berufslebens im Ausland verbracht, wollte wieder in Österreich sein. Ich habe mir das Haus in Perg hergerichtet und bin auch gerne in Wien.

Wie fällt Ihre Bilanz nach sechs Jahren am EuGH aus?
Von der inhaltlichen Herausforderung ist es sehr spannend. Ich würde auch nicht aufhören, wenn der Gerichtshof in Linz oder Wien wäre. Die Politik ist aufregender – inhaltlich spannender und zum Teil weitreichender ist die Tätigkeit am Gerichtshof. Die Arbeitstage sind oft sehr lang, im Gegensatz zur Politik verlaufen sie aber sehr geordnet und strukturiert.

Welche brisanten Fälle sind aktuell?
Noch nicht abgeschlossen ist die Prüfung des CETA-Abkommens und zwar dahingehend, ob das Schiedsgericht mit dem Verfassungsrecht der Union vereinbar ist. Ein Gutachten der 28 Richter wird es heuer noch geben. Aktuell ist das Thema Kündigung von Ärzten an katholischen Krankenhäusern in Deutschland, die geschieden und wieder verheiratet sind.

Wie gerne leben Sie in Luxemburg?
Die Lebensqualität ist okay, du wirst als Österreicher sehr positiv aufgenommen. Luxemburg ist eine sehr internationale Stadt. Es gibt ein Konzerthaus mit gutem Programm. Die Lebenseinstellung ist nicht weit entfernt von der österreichischen gemütlichen Lebensweise.

Gibt es Zukunftspläne?
An der Uni Wien bin ich weiterhin in der Lehre und bei Prüfungen in Europarecht tätig. Außerdem werde ich in Ländern, die sich der Union annähern, Schulungen im Unionsrecht geben. Im Herbst trage ich bei georgischen Höchstrichtern vor. Ich kann mir auch vorstellen, in justiznahen NGOs ehrenamtlich mitzuarbeiten. In meiner Wiener Wohnung steht eine Renovierung an. Ich will vieles nachholen, was zu kurz gekommen ist: Konzert, Theater, Lesen, Freunde treffen und längere Reisen.

Ihnen ist noch etwas wichtig.
Wirtschaftliche Kooperationen, Binnenmarkt, Wettbewerbskontrolle, die Möglichkeit, in anderen Ländern zu studieren, Forschungskooperationen: Das Kerngeschäft der EU funktioniert. Das übersieht man gern, wenn es nicht gelingt, gemeinsame Beschlüsse in der Asylpolitik zu finden. Außerhalb der Kernbereiche sind der Nationalismus und die Suche nach nationalen Lösungen gestiegen. Die österreichische Regierung ist beim Ratsvorsitz gut beraten, eher auf gemeinsame Lösungen hinzuarbeiten und vermittelnd aufzutreten, anstatt zu spalten.

Zur Sache

Der EuGH besteht aus EU-Gericht und Gerichtshof als höchste Instanz, der Maria Berger angehört. Jeder der 28 EU-Staaten nominiert einen Richter. Behandelte Gebiete: Fälle mit Bezug zum EU-Recht, Kartellverfahren. Als Verfassungsgerichtshof können EU-Gesetze aufgehoben werden. Maria Berger (61) war von 1996 bis 2009 im EU-Parlament, mit einer Unterbrechung: Von Jänner 2007 bis Dezember 2008 war sie Justizministerin.