Antrag abgelehnt

Perger Grüne gegen "Tiefflugzone über den Wohngebieten der Stadt"

PERG. "Die Aufhebung der militärischen Tiefflugzone über den Wohngebieten der Stadt": So lautete der Titel eines Antrags, den die Grünen im Gemeinderat einbrachten. In der Bevölkerung bestehe laut Fraktionsobmann Franz Baumann "großes Unbehagen", insbesondere "wegen Übungsflügen während des Covid-19-Lockdowns über dicht besiedelten Wohngebieten, vor allem über aktuellen Neubauten". Betroffen seien Gebiete im Süden der Stadt, in denen zumindest 1.500 Perger wohnen würden.

Baumann forderte Bürgermeister Anton Froschauer (VP) auf, den Vertrag mit dem Bundesheer offenzulegen. Und Verhandlungen aufzunehmen, die zur Annullierung der Überflugs-Rechte bis zum Jahreswechsel führen. Bis dahin sollte der Gemeinderat keine Wohn-, Schul- und Kindergartenwidmungen im Gebiet vornehmen.

"Gibt keinen Vertrag"

Der Antrag stieß bei den anderen Fraktionen auf Verwunderung. Vizebürgermeister Andreas Köstinger (FP): "Es besteht eine Verordnung zwischen Verkehrs- und Verteidigungsministerium. Es gibt also keinen Vertrag, den man aushebeln könnte. Ansprechpartner ist die Verteidigungsministerin." Es gebe außerdem keine eigene Zone über Perg. Die Tiefflugstrecke "Schneise Linz 4" führe auch in Teile des Machlands. Köstinger betonte: "Wir müssen es unseren Piloten ermöglichen, den Luftraum zu überwachen. Wir sind froh, dass jemand unseren Luftraum sichert."

Stadtchef Froschauer sprach die Wichtigkeit der Landesverteidigung an. "Jede Gemeinde hat ein Scherflein beizutragen, dass das Zusammenleben funktioniert, andere Gemeinden haben eine Autobahnschneise oder eine Schnellstraße."

"Mit Ministerin reden"

Baumann meinte danach: Man sollte nicht kategorisch "Nein" sagen, weil es sich um eine Verordnung handle. "Man könnte ja mit der Verteidigungsministerin reden." Der falsch formulierte Antrag fand keine Mehrheit: Nur die drei Grünen-Gemeinderäte stimmten dafür, VP, SP, FP waren dagegen.