Keine Lösung für Schülertransporte

SPÖ „Schülertransport muss rasch sichergestellt werden!“

BEZIRK PERG. Die SPÖ startete eine Bürgerinitiative zur Sicherstellung des Schülertransports und bringt Antrag im Parlament ein. Eine Woche vor Schulbeginn ist der Schülertransport in vielen Gemeinden des Bezirkes nach wie vor nicht sichergestellt.

Keine Lösung angeboten
„Ich habe am Donnerstag der Vorwoche mit einem Zuständigen im Familienministerium telefoniert. Es kann keine Lösung angeboten werden. Es wird weitere Verhandlungen zwischen dem Familienministerium und der Wirtschaftskammer Österreich geben. Geplanter Termin ist der 8. September 2023. Wir versuchen seit einigen Wochen hier eine Lösung zu finden. Die Zuständigkeit liegt allerdings bei der Bundesregierung. Die Busunternehmen finden keine Lenker, weil die Rahmenbedingungen für einen kostendeckenden Transport nicht gegeben sind“, sagt der Dimbacher Bürgermeister Manfred Fenster.

 „Die Zeit rennt. In wenigen Tagen startet das neue Schuljahr. Ich erwarte mir, dass die zuständige Bundesministerin Raab endlich Lösungen anbietet und die Tarife dahingehend anhebt, dass die Schüler in Dimbach, Luftenberg und allen anderen betroffenen Gemeinden sicher in die Schule kommen können,“ schließt sich Bürgermeisterin  Hilde Prandner aus Luftenberg an.

SPÖ sammelt Unterschriften
Die SPÖ Bezirk Perg will Schüler und Eltern in den betroffenen Gemeinden unterstützen und hat deswegen eine bezirksweite Unterschriftenaktion für eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. „Alleine am vergangenen Wochenende haben wir mehr als 800 Unterschriften sammeln können. Die Notwendigkeit einer raschen Lösung ist klar sichtbar“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Erich Wahl. Im September sammelt die SPÖ weitere Unterschriften für die Bürgerinitiative. Diese werden dann im Parlament zur Behandlung eingereicht. „Wir wollen damit ein klares Signal senden, dass sich die Menschen eine Unterstützung der Bundesregierung erwarten und jedes Kind das Recht auf einen gesicherten Schulweg hat“, sagt auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeindevertreter Walter Hofstätter.

Unterstützen kann man die BürgerInneninitiative für die Sicherstellung des SchülerInnentransports auf der Homepage: https://schulweg.spooe.at  

Schatz Antrag im Parlament eingebracht
Gleichzeitig hat die Perger Abgeordnete Sabine Schatz einen Antrag an die zuständige Familienministerin im Parlament eingebracht. „Dass so kurz vor Schulbeginn für viele Schüler immer noch nicht klar ist, wie sie täglich ihren Schulweg beschreiten können, stellt viele Familien vor unglaubliche Herausforderungen. Die Bundesregierung muss endlich aus der Sommerpause kommen und den BürgerInnen rasch klare Lösungen vorlegen!“
 
Statement NEOS OÖ-Mobilitätssprecherin Julia Bammer zu Schulbussen:
„Dass das Problem jedes Jahr ungelöst wieder auftaucht, ist nicht akzeptabel. Wofür haben wir eine Regierung, wenn sie nicht einmal ausreichend Schulbusse für Oberösterreichs Familien aufstellen kann? Gerade Familien in strukturschwachen Gemeinden werden jedes Jahr aufs Neue mehr und mehr im Regen stehen gelassen. Es kann nicht sein, dass die ohnehin vom Land permanent zur Kasse gebetenen Gemeinden immer öfter selber draufzahlen müssen, weil für Busunternehmen die Konditionen des Familienministeriums wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Einfach die Verantwortungen zu verschieben, löst die Probleme nicht.“