Pendlervertreter: "Eine Provokation"

BEZIRK PERG, LINZ. 7.000 Perger pendeln täglich nach Linz zur Arbeit. Viele davon stellen ihr Auto am Jahrmarktgelände in Urfahr ab. Noch ohne Kosten. Am 18. Mai soll jedoch der Antrag über die Parkgebühren in den Linzer Gemeinderat kommen. "Ich denke, wir bekommen die Linzer SPÖ auf unsere Seite", sagt der Linzer Verkehrs-Stadtrat Markus Hein (FP). Seit der Ankündigung weht heftiger Widerstand. Allen voran vom Mühlviertler Pendler-Schulterschluss "Der Stau hat keine Farbe". Diesem gehören VP, SP, Grüne, Arbeiter- und Wirtschaftskammer an. Kritisiert wird die angebliche "Gesprächsverweigerung" der für Pendlerfragen maßgeblichen Politiker Stadtrat Hein (FP) und Bürgermeister Luger (SP) aus Linz sowie Landesrat Steinkellner (FP). "Wir vertreten die Anliegen der Pendler und des gesamten Mühlviertels. Dies zu ignorieren, ist eine ziemliche Provokation, die keinesfalls akzeptiert werden kann", heißt es in einer Aussendung.

Runder Tisch vor Rathaus

Am 4. Mai will der Pendler-Schulterschluss um 12 Uhr bei einem öffentlichen Runden Tisch vor dem Rathaus in Linz seine Anliegen vortragen. Luger, Hein und Steinkellner sind eingeladen. "Wir erwarten uns einen Dialog. Auf Anfragen wird teilweise gar nicht reagiert", ärgert sich die Katsdorferin Martina Eigner, Grüne. "Es kann nicht sein, dass keine Alternativen geschaffen, aber in Urfahr abkassiert wird." Ins selbe Horn bläst VP-Landtagsabgeordnete Annemarie Brunner: "Die Stadt profitiert von den Pendlern. Es braucht Lösungen, mit denen Stadt und Pendler leben können."
Die FPÖ ist als einzige Partei nicht beim Pendler-Schulterschluss. "Es gibt entsprechende Behörden, die gut daran arbeiten, da braucht es nicht noch 17 Vereine und Organisationen. Ich zweifle, dass es dadurch schneller geht. Wir kennen die Probleme ja", begründet Landtagsabgeordneter Alexander Nerat (FP) aus Mauthausen. Nerat spricht sich aber gegen die geplanten Parkgebühren seines Parteikollegen Hein aus: "Dass die Stadt Linz das Gelände vergebühren will, kann ich als Mühlviertler nicht gutheißen. Aus der Sicht der Stadt Linz ist die Entscheidung nachvollziehbar." Landtagsabgeordneter Thomas Punkenhofer (SP) aus Mauthausen: "Die Parkgebühren sind Angelegenheit der Stadt Linz." Er hofft aber, dass der öffentliche Verkehr attraktiver wird und Fahrgemeinschaften ausgebaut werden.

"Jahrelanges Linz-Bashing"

Der Linzer Verkehrs-Stadtrat Hein schießt sich auf die 2007 gegründete Mühlviertler Pendlerallianz unter Nationalrat Michael Hammer (VP) ein: "Sie hat nichts weitergebracht als einen Forderungskatalog mit 77 Unterschriften von Bürgermeistern und eine Resolution. Statt mit diesen Bürgermeistern im Linzer Umland die Errichtung von Park&Ride-Anlagen zu verhandeln, haben sie jahrelang nur Linz-Bashing betrieben. Für Park&Ride-Anlagen sind ausschließlich Umlandgemeinden zuständig und nicht Linz." Er habe Hammer geschrieben, dass er am Runden Tisch nicht interessiert sei. "Ich rede mit Pendlern direkt", so Hein. Landesrat Günther Steinkellner (FP) widerspricht, dass er den Dialogversuch ignoriert habe. "Das Schreiben an Hammer ist auf dem Postweg. Für die Parkgebühren sind wir aber falscher Ansprechpartner." Der Runde Tisch sei "reiner Aktionismus", daher nehme er nicht teil. Man habe reges Interesse, Park&Ride-Anlagen auszubauen, eine Studie werde bald erscheinen. Vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger lag zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

Zur Sache

•Wie viel soll das Parken künftig kosten? Drei Euro für die Tages- und 1,50 für die Halbtageskarte will die Stadt Linz für das Parken am Jahrmarktgelände in Urfahr künftig verlangen. Zwischen 700 und 800 Euro soll eine Jahreskarte kosten.
•Woher kommt die Kritik an der Parkgebühr? Die von den ÖVP-Arbeitnehmervertretern 2007 gegründete Mühlviertler Pendlerallianz übte nach Bekanntwerden des Vorstoßes der Stadt Linz vor einigen Wochen heftige Kritik.
Der Mühlviertler Pendler-Schulterschluss "Der Stau hat keine Farbe" ist eine jüngere Allianz, die sich erst im Dezember des Vorjahres erstmals traf. Diese will Maßnahmen gegen die Verkehrsproblematik (Parken in Linz, Donaubrücken Mauthausen und Steyregg) erarbeiten. Mit an Bord sind VP, SP, Grüne, AK und WK. Die FP kam der Einladung nicht nach.