Info-Abend im Gasthaus Mayer

Bürgerstammtisch in Rekawinkel

Am 15.3 wurde zum Bürgerstammtisch ins Gasthaus Mayer geladen. 
Viele aktuelle Themen wurden von Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner erörtert und erklärt. Begleitet an diesem Abend von Stadtrat DI Fritz Brandstetter, Vizebürgermeisterin Irene Wallner-Hofhansl, Gemeinderat Thomas Tweraser und Florian Kleinhagauer.  Vom NÖ Zivilschutzverband kam Karl Gieszer. Er brachte Info-Material zum Oberflächenwasserschutz mit.
Die Themen des Abends waren:

Gehsteig/Radweg am Rekawinkler Berg
Am Rekawinkler Berg wird nun der Gehsteig in Angriff genommen und soll zwei Meter breit werden. Die Parkplätze sollen dabei aber erhalten bleiben. Von der Forsthausstraße bis zur Bierbachstraße wird die Wasserleitung neu gelegt, auf 300m wird der Kanal erneuert und von der Forsthausstraße bis zur Bierbachstraße werden 600m Regenwasserkanal verlegt. Die Kosten dafür ca1000.000.- Euro zuzüglich Zivilingenieur, Prüfkosten etc..

Bushaltestelle „Rekawinkler Platzl“
Am Rekawinkler Platzl soll ein Buswartehäuschen aufgestellt werden. Da der Platz dort begrenzt ist und der Linienbus Platz benötigt, die Haltestelle anzufahren, hat sich der Besitzer des angrenzenden Grundes bereit erklärt, den Platz für das Buswartehäuschen zur Verfügung zu stellen. Also das Buswartehäuschen auf Privatgrund zu stellen. Das muss noch von einem Sachverständiger überprüft werden und dauert seine Zeit. Kostenpunkt 7000.-Euro.

Verbesserung des Zugangebotes ab 2020
Schon lange hat sich GR Dr. Peter Großkopf stark gemacht für ein dichteres Zugaufkommen in allen Bahnstationen der Region.
Geleitet von Bürgermeister Martin Michalitsch wurden nun Erfolge erzielt, um die Intervalle des Zugverkehrs zu verdichten. Gemeinsam erreicht man mehr. Man traf sich mit den Verantwortlichen der ÖBB. Es wurde der Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit in den Zughaltestellen Pressbaum, Dürrwien, Rekawinkel und Eichgraben angestrebt. Ab 2020 ist es so weit, laut Schmidl-Haberleitner.

Verdichteter Zugverkehr von Pressbaum bis Neulengbach ab 2025
Ab 2025 sollen vier bis fünf Züge die Stunde den Bahnhof Pressbaum anfahren und im Halbstundentakt Dürrwien und Rekawinkel angefahren werden. Es soll auch einen Radfahr- Begleit-Weg neben der Bahnstrecke zwischen Pressbaum und Neulengbach geben.

Hochwasserschutz in Rekawinkel
Untersuchungen haben ergeben, dass in Rekawinkel Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig sind und in den nächsten fünf Jahren am Bierbach Rückhaltebecken gebaut werden müssen, was weitere Kosten verursacht. Aber Sicherheit geht vor. So werden andere Vorhaben verschoben, wie die Übernahme der Bibliothek, die die Stadtgemeinde ursprünglich von der Pfarre übernehmen wollte.

Unwetter in der Region
Ein großes Thema waren die Wetterkapriolen und damit einhergehende Katastrophen. Ein Unwetter am 2.5 ist so ein Beispiel. Teilweise bis zu einem halben Meter schwoll der Wasserpegel auf der Pfalzauerstraße an. Die Wassermassen schossen in Richtung Ortszentrum, haben einige Mauern umgerissen und weitere Schäden in der Höhe von €70.000 verursacht. Sieben Feuerwehren aus der Umgebung waren im Einsatz. Das Wasser, das die Hänge herunterkam, riss große Wurzeln und Äste mit sich und führte zu Verklausungen. Die Dramatik an dieser Sache ist, dass solche Unwetter nicht mehr nur alle 10 Jahre vorkommen und wir vermehrt mit solchen Ereignissen rechnen müssen. An diesem Tag hat es ungefähr vier Stunden massiv geregnet. Kärnten wurde ebenfalls von einer Unwetterkatastrophe heimgesucht. Der Regen dauerte dort zwei Tage an. Man kann sich ausrechnen, welche Folgen das in unseren Breiten hätte. Wir müssen aber nicht nur mit Regenfällen rechnen, sondern auch mit Trockenperioden und damit einhergehenden Waldbränden. Wir müssen gut vorbereitet sein, so Schmidl-Haberleitner. Und da sind unsere Feuerwehren sehr wichtig.
Deshalb wurde auch vor Kurzem das Einsatzfahrzeug HLF3 von der FF Pressbaum angeschafft. Der Bauplan des neuen Feuerwehrgebäudes, das auf dem Asfinag-Gelände gebaut werden soll, ist erstellt. Das alte Gebäude bleibt bestehen und wird im Inneren auf zwei Etagen, 1 und 2 Stock, neu für den Feuerwehrbetrieb eingerichtet. Im Erdgeschoß bleibt die Tafel weiter bestehen und der dritte Stock ist für das Hilfswerk vorgesehen. Zusätzlich wird eine Fahrzeughalle für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr angebaut. Dieses Zentrum wird dann Hilfe+Einsatz-Leit-Posten genannt, kurz H.E.L.P. Gesamtkosten fünf Millionen Euro, wobei der Grundankauf schon dabei ist.
Kostentechnisch ein riesiger Brocken, der auf die Stadtgemeinde zukommt, so Schmidl-Haberleitner.

Änderung des Bebauungsplan Unterer Kaiserspitz
Am unteren Kaiserspitz wird ein Baubehördenfehler korrigiert.

Änderung der Flächenwidmung am Rittsteig
Auf Wunsch der Bevölkerung, so Schmidl-Haberleitner, wird bei 20 Bauparzellen 20m zur Straße eine rote Linie gezogen und in Grünland rückgewidmet.
Rittsteig Nr 1, dieses Areal hat eine ungefähre Grundgröße von 8000m². Hier wird es erst ab 2024 eine Baugenehmigung geben. Weiteres Grünland ganz in der Nähe und ebenfalls um die 8000m² groß erhält erst 2029 die Baugenehmigung. Auch gegenüber der FF Rekawinkel darf erst ab 2029 gebaut werden. Der Bauboom in der Region ist enorm. Die Stadtgemeinde kommt mit der Infrastruktur nicht nach. So versucht man hier ein wenig die Bautätigkeiten einzubremsen.
Auch bei einem Großgrund in der Buchbergstraße, der an der Bahn angrenzt, dürfen nur Teilbereiche der Aufschließungszone bebaut werden.

Änderungen der Baufluchtlinien in der unteren Forsthausstraße (10,5,7)
Der Grundstücksbesitzer hat eine Änderung der Baufluchtlinien beantragt und würde der Stadtgemeinde Grund für einen Spielplatz überlassen. Das muss aber noch im Gemeinderat diskutiert werden, so Schmidl-Haberleitner.

Das Leben mit dem Erbe der Vergangenheit-Bauordnung 1883 hält Stadtgemeinde in Atem
Im Jahr 1953 wurden 128 Grundstücke aufgeschlossen, für welche die Bauordnung aus dem Jahr 1883 galt. Die meisten der Grundstücke sind verbaut. Da es in der alten Bauordnung keine Aufschließungsabgabe gab, wurden die Grundstückseigentümer durch einen Bescheid des damaligen Gemeinderats zur Zahlung von 80% der Kosten für die Straßenerrichtung sowie andere Struktureinrichtungen verpflichtet. Es wurde ein Bankkonto errichtet, auf dass die Siedler Geldbeträge einzuzahlen hatten für die Errichtung der Straße.
Die Gemeinde erachtete das als abgeschlossenes Kapitel.
Die Gesetzgebung hat sich geändert und nun muss so manche Aufschließungsabgabe noch bezahlt werden.

Schwarzbauten in der Region
Das sind Bauwerke, die nicht der Bewilligung entsprechen. Also wenn auf Grund A gebaut werden sollte, aber es wurde auf Grund B gebaut, wird das Land aktiv und meint, das ist rechtlich nicht abgedeckt und eine neuerliche Einreichung ist notwendig.
Häuser, die schon vor 100 oder mehr Jahren gebaut wurden oder Bauwerke, die nicht der Bewilligung entsprechen, haben keine Genehmigung, da die Bauordnung von 1883 dies noch nicht vorsah. Wer das ab dem Jahr 1976 nicht nachholte, muss das jetzt bewerkstelligen. Daraus entstanden aber für die jetzigen Besitzer große abgaberechtliche Kosten. In solchen Fällen wurde Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner schon zwei Mal zum Volksanwalt ins ORF Studio geladen, da die Bürger diese hohen Abgaben als ungerecht empfinden. Die Gemeinde intervenierte beim Land und versuchte das mit dem Amnesieparagraphen 76/6 zu lösen. Die hohen Kosten aber werden den Hausbesitzern nicht erspart bleiben. Die Landesgesetze verlangen es.

Gründe unterhalb der Senecura Seniorenresidenz
Der Grund des Senecura Zentrums gehört einer französischen Firma. Das Gelände darum herum gehört aber der Wiener Privatklinik, das zur Zeit Bauland Sondergebiet ist. Im oberen Bereich des Senecura-Hauses wurde um Bauland Wohngebiet angesucht. Geplant: vier herausragende Hochhäuser für betreutes Wohnen, die auch bewilligt wurden. Die Stadtgemeinde war dagegen und erteilte keine Bewilligung. Der Bauwerber ging zum Landeshauptgerichtshof, der ihm recht gegeben hat und das Bauvorhaben bewilligte. So hatte die Stadtgemeinde das Nachsehen. Daraufhin wurde versucht, mit dem Eigentümer zu einem Konsens zu kommen. Mit der Umwidmung des ganzen Geländes zu Bauland Wohngebiet oberhalb des Senecura wäre der Bauwerber auch bereit, eine Wohnhaussiedlung zu errichten anstatt der vier Hochhäuser.
2014 wurde der Siedlungsbau schon einmal eingebracht. Die Anrainer aber waren dagegen. Nun wird so oder so gebaut, meinte Schmidl-Haberleitner, wobei der Einfamilienbauweise der Vorzug gegeben wird.
Direkt anschließend an das Senecura-Haus wird das kleine Wäldchen mit 4000m² als Park bestehen bleiben. Die Sonnbergstraße soll dann, schon seit 2014 vorgesehen, mit den Abgaben des Wohnhaussiedlungsbau saniert werden, geschätzt 700.000.- Euro.

Kindergartenplätze im Sacre-Coeur
Auf Grund des starken Zuzuges konnten nicht alle Kinder in den öffentlichen Kindergärten untergebracht werden. Es mussten Kindergartenplätze im Sacre-Coeur angekauft werden. Nach monatelangen Gesprächen mit den Betreibern wurden der Stadtgemeinde 10 Plätze zur Verfügung gestellt.
Zur Zeit werden 7 Kinder betreut.
Im Gespräch ist auch ein Haus in der Pfalzau, das der Pfarre Pressbaum gehört. Dort soll ein Kindergarten entstehen. Das ist aber mit Förderungen vom Land gekoppelt. Wenn das Projekt nicht gefördert wird, dann ist es nicht durchführbar.

Errichtung einer Kleinkinderbetreuung im Senecura
Seit längerem werden schon Informationsgespräche mit den
Betreibern des Senecura betreffend der Kleinkinderbetreuung geführt. Kürzlich führten diese Gespräche zum Erfolg. Zukünftig können 20 Kleinkinder untergebracht und betreut werden. Die Errichtung einer Kleinkindergruppe wird mit einem hausinternen Bauprojekt verbunden. Damit werden die Kosten niedrig gehalten.

Polizeistation in Pressbaum
Die Polizei wollte aus Platzmangel im dritten Stock des Rathauses in Richtung Osten abwandern. Das bereitete der Stadtgemeinde Sorgen. Es wurde fieberhaft nach einer Lösung, also nach einer zeitgemäßen Unterkunft gesucht. Das Projekt Polizeistation wird nun auf dem „Figl-Grund“ verwirklicht werden. Nächstes Jahr wird der Posten aus dem Rathaus umsiedeln können.
Das Positive dabei ist, dass das der Stadtgemeinde nichts kostet.

Vandalismus in Pressbaum
Viel investiert wurde in die neue Beleuchtung von Pressbaum, die die EWW AG nach den Regeln der Auftragsvergabe letztendlich kürzlich durchführte. Leider steigt die Zahl der Vandalenakte. Die neuen Beleuchtungskörper werden ebenso mutwillig zerstört wie Mistkübel oder Postkästen. Schon in dreißig Fällen musste die Stadtgemeinde die Elektrifizierung reparieren lassen, da die Verschraubung geöffnet wurde und regelrechte Elekrofallen mit blanken Drähten dadurch entstanden sind. Die Vandalenakte nehmen in letzter Zeit rapide zu und die Reparaturkosten schnellen in die Höhe. Mit dem Geld könnte man schon eine Straße sanieren, erklärte Schmidl-Haberleitner. Auch Stromausfälle wurden durch Manipulation einiger Stromkästen von Vandalen herbeigeführt. Nun sind bessere Schlösser angebracht worden, um dem vorzubeugen.
Auch die Sprengungen von Radarkästen war eine Zeit lang Thema. Die Täter wurden aber erwischt und bekamen eine sehr hohe Geldstrafe, auch die hohen Kosten der Schäden mussten bezahlt werden. Einige der jungen Burschen haben einen Teil der Strafe auch am Wirtschaftshof abgearbeitet.
Leider ist dieses Thema damit nicht erledigt und es besteht weiter ein Kampf gegen den Vandalismus.

Ausbaustufe 2+3 des Pressbaumer Bades
Die erste Ausbaustufe ist abgeschlossen. Nun soll die Bauphase zwei und drei folgen mit dem Ausbau des Obergeschoßes des Gebäudes. Ferner wird am oberen Gelände ein Ballspielplatz, ein Minigolfplatz und Eislaufplatz errichtet.
Ein Projekt, das sich die Pressbaumer gewünscht haben, so Schmidl-Haberleitner und 300.000 Euro kosten wird.

Projekt Müllsammelzentrum
Heuer soll das neue Müllsammelzentrum am Wienerwald See gebaut werden. Lange wurde nach einem geeigneten Platz gesucht. Geeignet schien der Grund unter der Autobahn am Wienerwaldsee zu sein. Einen Teil kaufte die Stadtgemeinde an, ein zusätzliches Areal wurde der Stadtgemeinde vom Eigentümer geschenkt. Viele Behördenwege waren nötig, um mit dem Bau auf dem 5000m² großen Gelände beginnen zu können. Baukosten 1,2 Mio Euro. Ursprünglich wäre die Stadtgemeinde für die Organisation des Müllsammelzentrums verantwortlich gewesen. Das hat aber der Abfallverband übernommen und wird auch den Bau vornehmen. Das erspart der Stadtgemeinde auf Zeit viele Kosten.

Ankauf von Grundstücken
Die Stadtgemeinde ist bedacht, Eigengrund zu erwerben, daher wurde das Grundstück Hauptstraße 26 mit 3573m² mit mehrheitlicher Zustimmung des Gemeinderats angekauft.
Gedeckt durch Mehreinnahmen aus dem Jahr 2017, konnte das Grundstück bar abgelöst werden. Genauere Planung ist noch im Gange. In Betracht werden Einrichtungen zur Kleinkinderbetreuung, Hilfswerkstützpunkt oder leistbares Wohnen gezogen.

Projekt Startwohnungen Friedhofstraße
In der Friedhofstraße an der Bahn sind 25 Wohneinheiten auf dem Grund der Stadtgemeinde geplant. Hier sollen Startwohnungen für junge Menschen entstehen. Die Ausschreibung erfolgt noch heuer.

Stadterneuerung
Die Stadtgemeinde ist darauf bedacht, Eigengrund zu erwerben. Vor allem im Ortszentrum können Projekte verwirklicht werden. Auf dem Grund der Hansenvilla soll z.B. betreutes Wohnen verwirklicht werden. Dahinter bleibt der Park bestehen. Ein Weg am Bach soll zukünftig als Promenade zum Flanieren einladen und noch vieles mehr. Aber das alles braucht seine Zeit, das kostet Geld. Man versucht, ein Projekt nach dem anderen zu verwirklichen, so Schmidl-Haberleitner und wünscht sich für die BürgerInnen ein ansprechendes und lebenswertes Ortszentrum.

Heimatmuseum
Die Stadtgemeinde hat sich zur Aufgabe gemacht das Heimatmuseum zu digitalisieren. Dafür wurde eine Mitarbeiterin aufgenommen. Es soll auch ein Förderverein aufgebaut werden. Auch eine Topothek in Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum wurde ins Leben gerufen. Hier werden alte Fotos hochgeladen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.