Brosig-Grund

Hitzige Diskussionen im Pressbaumer Gemeinderat

Die Mehrheit des Gemeinderates spricht sich gegen eine Volksbefragung für die Zukunft des Brosig-Grundes aus.

PRESSBAUM. Die große Diskussion im Gemeinderat rund um den Brosig-Grund war vorprogrammiert. Viele Besucher waren im Sitzungssaal des Rathauses anwesend, darunter die Gründerin jener Initiative, die sich gegen eine weitere Versiegelung im Zentrum einsetzt. Doch – worum geht's konkret? Um eine Volksbefragung betreffend die Umwidmung des Grundstückes auf Grünland Park, die von der SPÖ und WIR unterstützt wird. Die Stadtregierung plant für das Grundstück weitere Kindergartengruppen sowie leistbares Wohnen. Nun kommt die Initiative rund um Eva-Maria Prinz, die bereits 670 Unterschriften für die Umwidmung auf Grünland gesammelt hat, ins Spiel. Doch da gab es Ungereimtheiten bei den Unterschriften, was einen dreistündigen Termin bei der Staatsanwaltschaft zur Folge hatte. Unter anderem befand sich der Name Otto Hartmann auf der Liste. Er war Bürgermeister, ist aber bereits 2004 verstorben. Das Pikante daran: Er befand sich mit einer offiziellen Mail-Adresse der Stadtgemeinde Pressbaum auf der Liste. Die Ermittlungen wurden aber in weiterer Folge eingestellt. Die Argumente für oder gegen eine Volksbefragung waren eindeutig. Wolfgang Kalchhauser (WIR):

"Pressbaum sollte nicht weiter versiegelt werden. Eine Volksbefragung hat damals beim Bad auch geklappt"

. Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne sprechen sich naturgemäß für eine Weiterarbeit zu diesem Thema in den Ausschüssen aus.

Jetzt zusammensetzen

"Jetzt ist es das Gebot der Stunde sich zusammenzusetzen und das geht am besten in den Ausschüssen", so Finanzstadtrat Markus Naber (ÖVP). Auch Christina Ecker (Grüne) schlägt in diese Kerbe: "Das Thema sollte weiter in den Arbeitsgruppen erörtert werden". Der Antrag auf eine geheime Abstimmung und jener für die Volksbefragung ist mehrheitlich abgelehnt.

Link zur Petition: Hier teilnehmen