Opposition wollte Sitzung platzen lassen

„Wenn wir jetzt wieder reingehen, können wir vor der Abstimmung noch hinaus, oder sind wir da gefangen?“ StR Elisabeth Mayer (VP) sichert sich bei Stadtamtsdirektor Humpel ab, bevor die Gemeinderatssitzung wieder aufgenommen wird. Verlassen hatte die Opposition die Sitzung, um die Umwidmung eines Grundstückes beim Friedhof zu verhindern, die dessen Verkauf möglich gemacht hätte.

PURKERSDORF (ag). „Eine Initative der Volkspartei konnte erfolgreich die Umwidmung als ersten Schritt zum Verkauf einer riesigen Fläche des Friedhofs verhindern. Sonst wäre die SPÖ einfach über kritische Stimmen und die Bevölkerung ‚drübergefahren‘“ – so klingt die Sachlage in Worten von VP-Chefin StR Elisabeth Mayer. Wie berichtet, sollte ein mehr als 3.000 Quadratmeter großes Grundstück beim Friedhof umgewidmet werden. „Eine wertvolle Ressource, die nicht so einfach hergegeben werden sollte“, so VP-Gemeinderat Leopold Zöchinger. Auch die Liste Baum und Grüne sowie die Purkersdorfer Liste schlossen sich dieser Meinung an.

Schlögl: noch kein Verkauf
„Ein kleiner Teil einer zehn- bis zwölftausend Quadratmeter gro-ßen Wiese soll aufgewertet werden, ein Verkauf ist überhaupt noch nicht beschlossen mit diesem Schritt“, versuchte Bgm. Karl Schlögl (SP) zu beschwichtigen, räumte aber ein: „Ein Verkauf wäre damit aber möglich.“
Die Opposition ließ sich nicht überzeugen und verließ geschlossen die Sitzung, die Schlögl daraufhin, da nicht beschlussfähig, unterbrach. Draußen ging die Diskussion weiter.
Ganz Diplomat und mit zwanzig Jahren Erfahrung als Bürgermeister schaffte es Schlögl, die Kollegen zur Weiterführung der Sitzung zu bewegen – der Tagesordnungspunkt Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, in dem die Umwidmung enthalten gewesen wäre, wurde schlichterhand abgesetzt.

Gebührenerhöhungen und Einsparungen
Für heftige Diskussionen sorgte auch die Erhöhung der Gebühren für Abfall, Wasser und Kanal (je um 9,5 Prozent ab 1. Oktober 2010). Im Antrag enthalten: die Ankündigung einer Stadtratsklausur, bei der Einsparungen im Budget von fünf Prozent erreicht werden sollen. Und: Ein Zusatzantrag des Bürgermeisters, der Sozialausschuss möge die Förderungen der Stadt hierzu anpassen.

Genug für VP
„Wir verstehen, dass Gebühren erhöht werden müssen“, schlägt VP-Mayer einen ungewohnt ruhigen Ton an. „Mit der Einschränkung, bei uns selbst auch zu sparen, können wir hier mitgehen.“ Das im Antrag erst enthaltene „ca.“ vor fünf Prozent wurde auf Wunsch der Schwarzen wieder entfernt – und nach langer Diskussion durch ein in Klammer gesetztes „Zielgröße“ hinter den fünf Prozent ersetzt. „Weil ca. fünf Prozent sind dann vielleicht auch zwei Prozent“, sorgte sich GR Florian Liehr (VP).

Nicht genug für LiB & Grüne, PUL
„Herr Finanzstadtrat, Sie haben bei der letzten Erhöhung versprochen in Zukunft nur moderat zu erhöhen – 9,5 Prozent ist meiner Meinung nach nicht moderat“, empört sich GR Manfred Cambruzzi (PUL). Auch in der Vorgangsweise sehen LiB&Grüne sowie PUL die falsche Reihenfolge. GR Christa Franek (Lib&Grüne): „Mit uns geht das nicht, zuerst eine Gebührenerhöhung pauschal beschließen und dann über Einsparungen reden.“ Weiterer Kritikpunkt: Gleichzeitig mit der Erhöhung 2010 wurde für 2012 eine weitere Erhöhung von fünf Prozent vorgesehen und beschlossen (Mehrheitsbeschluss mit Stimmen von SPÖ und ÖVP).