Fernpass-Paket

"Nebel" über den Vereinbarungen lichtet sich nur leicht

Das Fernpass-Paket bleibt ein Dauerthema. In Biberwier wird gerade über gemachte bzw. doch nicht gemachte Zusagen des Landes intensiv diskutiert. 

BIBERWIER. Anfang Juli stimmte der Biberwierer Gemeinderat der Abtretung von Grundstücken für den Bau des Fernpasstunnels und der Mautstelle am Fernpass zu (wir berichteten). Grundlage für die Abstimmung waren Vereinbarungen mit dem Land, die Bgm. Harald Schönherr den Gemeinderäten vorlegte. Die Abstimmung zugunsten der Grundabtretungen fiel mit 6:5 Stimmen denkbar knapp aus.

Beschwerde und Rücktritte

Das Thema zog hinterher noch weite Kreise. Zunächst gab es eine Aufsichtsbeschwerde der Opposition gegen den Bürgermeister. Als diese von der Behörde abgewiesen wurde, trat die Opposition zurück.

Transitforum verlangte Auskunft

Unkontrolliert und unbeobachtet bleiben die Aktivitäten im Umfeld der Gemeinde Biberwier dennoch nicht. Das Transitforum Tirol versuchte verbindliche Informationen darüber zu bekommen, was tatsächlich zwischen Gemeinde und Land vereinbart wurde.
Schriftliche Auskünfte zu den von Bgm. Schönherr vorgelegten Vereinbarungen erhielt das Transitforum aber nicht. Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Tirol, pochte daher auf die Offenlegung der Vereinbarungen. Es folgte ein Treffen mit Josef Geisler. In diesem sei Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter seiner Auskunftspflicht aber "ausreichend nachgekommen", mit dem Ergebnis, dass es "schriftliche Zusagen bis heute noch nicht gibt". Jedenfalls hält Fritz Gurgiser in einer von ihm angefertigten Gesprächszusammenfassung dies so fest.

Stellungnahme Land Tirol

Auch die MeinBezirk-Redaktion fragte hinsichtlich von Abmachungen zwischen Gemeinde und Land beim Land Tirol nach und erhielt nachfolgende Antwort: 

"...dürfen wir vonseiten des Landes mitteilen, dass die Gemeinde Biberwier und das Land Tirol sich in einer Besprechung mit dem Gemeindevorstand und dem Agrarvorstand auf eine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich der Abtretung von Grundstücken für die Errichtung des Fernpasstunnels und der Mautinfrastruktur verständigt und Eckpunkte definiert haben. Die besprochenen Punkte - von der Fußgänger- und Wildbrücke Blindsee bis hin zu Nachnutzungsmöglichkeiten von Baustellenbauten - wurden schriftlich zusammengefasst sowie übermittelt. Diese sind in weiterer Folge durch konkrete Übereinkommen und Vereinbarungen umzusetzen. Das Fernpass-Paket ist ein Chancen-Paket. Viele Maßnahmen entlang der Fernpass-Route wurden bereits umgesetzt, viele weitere werden folgen. Es ist ganz klar, dass auch die Gemeinde Biberwier als Standortgemeinde der Mautinfrastruktur von diesem Paket profitieren wird."

Was im Detail vereinbart wurde, geht aus der Antwort nicht hervor.

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