Nationalrat Manfred Hofinger
"Die Sanierung der Rieder Kaserne soll im April starten!"
- Nationalrat Manfred Hofinger im Interview mit Bernadette Wiesbauer von der BeezirksRundSchau.
- Foto: BRS
- hochgeladen von Bernadette Wiesbauer
Interview mit dem Abgeordneten zum Nationalrat sowie Bürgermeister von Lambrechten, Manfred Hofinger, über die Zukunft der Gemeinden, der Landwirte und der Rieder Kaserne.
Herr Hofinger. Die aktuelle Situation bereitet vielen Gemeinden finanzielle Sorgen. Wie ist aktuell die Stimmung in den Gemeindestuben?
Hofinger: Herausfordernd. Zusätzlich zu den hohen Energiekosten belasten vor allem die stark gestiegenen Beiträge für den Sozialhilfeverband und die Krankenanstalten die Gemeinden, trotz Mitfinanzierung vom Land Oberösterreich. Auch im Bezirk Ried könnte dies dazu führen, dass die eine oder andere Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen kann und Abgangsgemeinde wird.
Gibt es neben der Gemeindemilliiarde Hilfe vom Bund?
Der Finanzausgleich und damit die Verteilung der Bundesertragsanteile soll neu verhandelt werden. Zuletzt wurde Finanzausgleich 2017 neu verhandelt. Seither einigte sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern auf eine Verlängerung.
Ihr zweiter Schwerpunkt ist die Landwirtschaft. Welche Unterstützung erhalten aktuell Landwirte vom Bund?
Zum einen 110 Millionen Euro im Rahmen des Versorgungssicherheitspaketes, zum anderen 120 Millionen Euro Stromkostenzuschuss.
Gibt es weitere Unterstützung für die Landwirte?
Ja, indem die Grenzen der Pauschalierung angehoben wurden: Die Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro und die Buchführungsgrenze von 550.000 Euro auf 700.000 Euro.
Bringt die Krise auch Chancen für die Landwirte?
Der erneuerbare Energiesektor kann eine zusätzliche Einkommenschance für Landwirte darstellen. Ein gutes Beispiel aus der Region ist die Biogasanlge in Utzenaich oder der Holzvergaser von Elisabeth und Wolfgang Hörandner in Geiersberg. Auch das Thema Photovoltaik ist natürlich für Landwirte interessant. Ich unterstützte hier aber die Ansicht, dass bevorzugt Dächer oder Parkflächen anstatt Grünflächen für PV-Anlagen genutzt werden sollten. Mit der Möglichkeit, Energiegemeinschaften zu gründen, wurde bereits die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen, dass ein Landwirt als Energiewirt zum Beispiel seine Nachbarn mitversorgen kann. Um das Thema Photovoltaik aber weiter voranzutreiben, muss in den Leitungsausbau investiert werden. Hier stehen die Energieversorger leider auf der Bremse.
Ihr dritter Schwerpunkt ist die Landesverteidigung. Wie ist die aktuelle Situation bezüglich der Sanierung der Zehner-Kaserne in Ried?
Im April 2023 soll mit der Sanierung des Verwaltungsgebäudes und der Küche begonnen werden. Dafür sind sechs Millionen Euro budgetiert. In den kommenden Jahren sollen schrittweise die anderen Gebäude saniert werden. Auch in die Waffengattung Panzer wird investiert. Die Kosten betragen insgesamt 40 bis 60 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Autarkie der Kaserne in Sachen Energie und Versorgung gelegt, mit einer Regionalküche und einer PV-Anlage.
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