Weniger Einnahmen durch Corona

Finanzsorgen in den Gemeindestuben

BEZIRK RIED. Die SPÖ-Bürgermeister  im Bezirk Ried, das sind Walter Schneiderbauer aus Aurolzmünster, Josef Bleckenwegner aus Eberschwang, Friedrich Hosner aus Geiersberg, Petra Mies aus Gurten, Franz Schöberl aus Mühlheim, Johann Jöchtl aus Waldzell und Roswitha Schachinger aus Wippenham, schlagen Alarm: "Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte durch die Corona-Krise in ein finanzielles Desaster schlittern", so Hosner,  der auch Bezirksvorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes ist.
Die Einnahmenausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

"Gespräche für weiteres Paket laufen!"

Manfred Hofinger, Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister von Lambrechten dazu: " Mit dem Ein-Milliarden-Gemeindehilfspaket ist es gut gelungen, im heurigen Jahr die Finanzen zum großen Teil auszugleichen. Aufgrund des zweiten Lockdown und der Fortdauer der Corona-Krise wird es jedoch ein weiteres Paket brauchen, damit die Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen können. Die Gespräche dazu laufen. Und die Gemeinden können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht im Stich lassen werden!"

Konkrete Beispiele

Die Gemeinde Gurten erhält laut Prognose im Jahr 2020 um 11,64 Prozent weniger Ertragsanteile des Bundes als noch 2019. Da in Gurten der Budgetvoranschlag für 2020 erst sehr spät erstellt wurde, konnten diese corona-bedingten Einbußen sowie Rückgänge bei der Kommunalsteuer in der Budgeterstellung noch berücksichtigt werden. "Wie sich das 2021 weiterentwickelt, kann man noch nicht sagen. Irgendwann wird auch die Möglichkeit der Stundungen zum Beispiel bei Gebietskrankenkasse oder beim Finanzamt aufgehoben werden. Wir haben in Gurten starke Betriebe und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten kommen wird!"
Mit einem "großen Brocken für eine kleine Gemeinde" hat auch Mühlheims Bürgermeister Franz Schöberl zu kämpfen. "Wir sollen als Gemeinde unsere Aufgaben erfüllen aber das fehlende Geld durch Ertragsanteile und Kommunalsteuer geht natürlich überall ab. Wir wissen derzeit nicht, wie wir das Budget ausgleichen sollen!" Für Mario Pumberger von der Finanzabteilung der Gemeinde Eberschwang ist die Zweckgebundenheit der Gemeindemilliarde das große Problem:  "Diese Gelder  müssen für Projekte wie Kinderbetreuung, Schulen oder Glasfaserausbau verwendet werden. Dabei hat aber jeder Gemeinde 50 Prozent der Kosten selber zu tragen. Viele Gemeinden können sich das Geld aus dem Topf gar nicht abholen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen können. Daher wäre es viel besser, der Bund würde den Gemeinden die entgangenen Ertragsanteile abgelten!" In Eberschwang sind das  340.000 Euro, weitere Kürzungen durch den zweiten Lockdown noch nicht mit berücksichtigt. "Gottseidank haben wir vom Land durch das Gemeindepaket 2020 einen Zuschuss von 140.000 Euro bekommen." Mit den Mitteln des Kommunalen Investitionsgesetztes in Höhe von 357.000 Euro ist die Erweiterung des Pfarrcaritas-Kindergartens geplant. 

Zur Sache:

• Kommunalsteuer: Weniger Arbeitsplätze bedeuten weniger Kommunalsteuer für die Gemeinden. Auch für Mitarbeiter in Kurzarbeit zahlen Betriebe keine Kommunalsteuer.

• Bundesertragsanteile: Der Bund hebt für die Städte und Gemeinden Steuern ein und zahlt sie nach einem Verteilungsschlüssel aus. Durch die Wirtschaftskrise sinken nun die Einnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer und damit auch die Ertragsanteile.