Neuerliche Finanzspritze für die Gemeinden
Hofinger begrüßt zweites Gemeindehilfspaket
- Manfred Hofinger, Nationalratsabgeordneter aus Lambrechten.
- Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
- hochgeladen von Bernadette Wiesbauer
LAMBRECHTEN. Für viele Gemeinden stellt die heurige Pandemie-Situation eine große finanzielle Herausforderung dar. „Für mich war seit längerem klar, dass es weitere Untersützungsmöglichkeiten braucht, um finanzielle Härten in den Gemeindehaushalten abzufedern. Denn was heuer noch in vielen Bereichen zu bewältigen war, wird sich im kommenden Jahr und darüber hinaus nicht ausgehen“, so der ÖVP-Gemeindesprecher Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger aus Lambrechten. „Daher braucht es rasche Hilfe, die auch direkt vor Ort ankommt“, begrüßt Hofinger das zweite Gemeindehilfspaket in diesem Jahr.
Zweites Gemeindehilfspaket
Die Bundesregierung wird das Coronavirus-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro aufstocken, wobei eine Milliarde davon als Vorschuss gewährt wird. Eine Rückverrechnung ist frühestens ab 2023 vorgesehen. Insgesamt werden nun 2,5 Milliarden Euro an Bundesmittel für Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. „Was uns aber allen klar sein muss: die Krise trifft alle staatlichen Organe gleichermaßen. Und es ist ein Topf an Steuergeld, aus dem dieses finanziert werden kann. Mit der Aufstockung des Strukturfonds helfen wir vor allem strukturschwächeren Gemeinden.“ Ab März 2021 bekommen zudem alle Kommunen 400 Millionen Euro an fehlenden Ertragsanteilen ersetzt und zusammen mit Vorschüssen zur Liquiditätssicherung in der Höhe von einer Milliarde Euro erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr um elf Prozent mehr Geld als 2020.
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