Wegen „Alles Verbrecher!“-Aussage

14 Ärzte und Pfleger klagen MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha

Ein Strafverfahren nach dem Mediengesetz sowie eine Privatanklage wegen übler Nachrede laufen aktuell gegen Petra Saleh-Agha, Rieder Kommunalpolitikerin der Partei MFG. Sie hatte Ärzte und Pflegepersonal nach einem Impfaufruf-Flashmob als "Verbrecher" bezeichnet. 

RIED. Die MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha, die in Ried im Herbst 2021 Bürgermeisterin werden wollte, muss sich vor dem Landesgericht Ried verantworten. Gegen sie laufen zwei Verfahren: 14 Ärzte und Pflegepersonen haben Klagen eingereicht. "Es handelt sich um ein Strafverfahren nach dem Mediengesetz, das auf Entschädigung – also Schadenersatz – abzielt sowie um Privatanklagen wegen übler Nachrede", teilt Claudia Hubauer, Vizepräsidentin des Landesgerichts Ried, auf BezirksRundSchau-Anfrage mit. "Zwei Verfahren, die zu einem verbunden werden." Ein Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest. 

Die Beschuldigte wollte sich zu den Klagen nicht äußern – "denn es handelt sich um laufende Verfahren." Ebensowenig Joachim Aigner, MFG-Landessprecher. Er antwortete auf die Frage, ob es für Saleh-Agha Konsequenzen aufgrund der Klage geben werde, mit: "Da es sich um ein offenes Verfahren handelt, werden wir im Interesse aller einstweilen keine Stellungnahme abgeben beziehungsweise nur mitteilen, dass Frau Saleh-Agha anwaltlich vertreten ist."

Zur Erinnerung: Am 21. Oktober 2021 versammelten sich Spitalsärzte vor dem Rieder Krankenhaus, um die Bevölkerung auf die Corona-Schutzimpfung aufmerksam zu machen. Petra Saleh-Agha beschimpfte die Ärzte anschließend auf der Facebook-Seite der BezirksRundSchau unter anderem mit: "Es ist jeder Einzelne von denen ein Verbrecher der bei dieser Impfwerbung mitmacht". Mehrere Ärzte aus unterschiedlichen Krankenhäusern kündigten daraufhin an, stellvertretend für die Ärzteschaft, das Pflegepersonal sowie alle anderen Berufsgruppen in den Spitälern juristisch gegen die Riederin vorzugehen. Diese entschuldigte sich schließlich via Facebook. Die Ärztekammer hat die Entschuldigung zur Kenntnis genommen. "Aber weitere Schritte müssen folgen", sagte Präsident Peter Niedermoser. Mit den Klagen haben die Ärzte nun ernst gemacht. 

Bericht vom 27. Oktober 2021:

„Damit wurde eindeutig eine Grenze überschritten“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich. Nachdem zuletzt große Teile des OÖ-Krankenhaus-Personals mit einem Flashmob auf die prekäre Lage bei den Hospitalisierungen und den Impfrückstand hingewiesen und einen Impfaufruf gestartet hatten, kam es von einer Innviertler Kommunalpolitikerin zu massiven Beleidigungen. Dagegen gehen nun mehrere Ärzte aus unterschiedlichen Krankenhäusern stellvertretend für die Ärzteschaft, das Pflegepersonal sowie alle anderen Berufsgruppen in den Spitälern juristisch vor.

RIED. Am 21. Oktober hatte das Personal in 17 Krankenhäusern in Oberösterreich mittels eines kurzen Flashmobs auf die seit über 1,5 Jahren andauernde extreme Mehrbelastung in den Spitälern hingewiesen, auch in Ried. Die BezirksRundSchau war vor Ort und hat berichtet. Die Botschaft der Ärzte: „Wir sind am Limit - bitte lass dich impfen!“ Die Teilnahme  jedes Mitarbeiters war freiwillig.

Zwei Kommentare auf Facebook

Die Teilnehmer wurden daraufhin von der Rieder Kommunalpolitikerin und künftigen Gemeinderätin Petra Saleh-Agha in einem Kommentar unter dem auf Facebook geposteten BezirksRundSchau-Bericht mit den Worten „Schämt euch!!!!!! Alles Verbrecher“ beschimpft. Trotz heftiger Kritik an der Aussage legte die Politikerin nach: „Ja ich stehe zu dem was ich sage auch wenn es eine ganze Berufsgruppe ist.“ Und weiter: „Es ist jeder einzelne von denen ein Verbrecher der bei dieser Impfwerbung mit macht.“ Eine halbherzige Entschuldigung folgte.

Drei Mediziner unterstützen juristische Schritte

Nun gehen mehrere Ärzte aus den verschiedensten OÖ-Krankenhäusern gegen diese Beleidigungen juristisch vor. „Die Art und Weise dieser untergriffigen Bemerkungen können wir uns nicht gefallen lassen“, sagt Niedermoser. Harald Mayer, Kurienobmann der angestellten Ärzte in der Ärztekammer für Oberösterreich ergänzt. „Es ist erschütternd, dass man dieses Angebot einer Gratisimpfung nicht annimmt. Mit dieser Aktion wollten wir die Bevölkerung wachrütteln und zur Impfung bewegen.“ „Die Stimmung in den Spitälern ist schwierig, weil es ein einfaches Mittel gegen die Pandemie gibt“, sagt Peter Adelsgruber, Kurienmitglied der angestellten Ärzte in der OÖ-Ärztekammer und Facharzt für Chirurgie am Krankenhaus Ried weiter: „Es wird jeder Patient von uns behandelt, auch nicht-geimpfte. Aber emotional ist das für die Pflege und für uns Ärzte sehr aufwändig, weil ein Corona-Patient ein sehr aufwändiger Patient ist.“ Zusammen mit anderen Ärzten aus den verschiedensten OÖ-Spitälern unterstützen die drei Mediziner die juristischen Schritte gegen die Kommunalpolitikerin.

Kritik auch von Frauscher

In einem kürzlich stattgefundenen Interview äußert auch Alfred Frauscher, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der ÖVP und Bezirksparteiobmann, massive Kritik an Petra Saleh-Agha: "MFG-Chef Joachim Aigner wäre gut beraten, diese Dame noch vor der ersten Gemeinderatssitzung auszutauschen", so Frauscher.