Anträge für kommende Gemeinderatssitzung

Wirte 30er und neue Lösungen bei Radarmessungen gefordert

RIED. Die SPÖ Ried bringt für die Gemeinderatssitzung am 25. März einen Antrag für einen Wirte 30er ein, die FPÖ Ried für eine Gewöhnungsphase für neuverordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die NEOS fordern Kennzeichnung der Radarstandorte und eine "Bereinigung des Geschwindigkeitsfleckerlteppichs". 

Wenn es nach der SPÖ Ried geht, solle es für alle Rieder Haushalte nach Öffnung der Gastronomie Wirtegutscheine geben – je nach Haushaltsgröße in der Höhe von 15 oder 30 Euro. Damit soll der Neustart von Kaffeehäuser, Gasthäuser und Restaurants in Ried angekurbelt werden. "Kaffeehaus, Gasthaus, Schanigarten und Restaurant sind nicht nur Teil des Lebensgefühls in der Stadt, sondern für die Stadt auch wirtschaftlich ungemein wichtig.

Die Gastronomie ist von der Corona-Krise besonders betroffen – unmittelbar durch den Lock-Down, langfristig auch durch das Ausbleiben der Touristen. Die Gutschein-Aktion zeigt, dass wir um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz kämpfen", so die SPÖ in einer Aussendung. Die Gutschein-Aktion ist als Ergänzung zu dem vom Bund angekündigten Unterstützungsangebot für die Gastronomie zu sehen.

Antrag auf Gewöhnungsphase

Einen Antrag auf eine Gewöhnungsphase bei  neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen bringt die FPÖ Ried ein. Das Aufstellen eines Geschwindigkeitsmessgerätes, sprich das mobile Radarauto, in der Braunauer-Straße, ließ nach Ansicht der FPÖ eine "gewisse Sensibilität vermissen und zeichnete in der Öffentlichkeit ein negatives Bild der Stadtgemeinde Ried. Die am Anfang montierten kleineren Verkehrszeichen sowie fehlende Bodenmarkierungen wurden von einigen Kraftfahrzeuglenkern nicht wahrgenommen".

„Da unser Beweggrund stets die Verkehrssicherheit war und ist, soll mit den angeführten Punkten auf Sensibilisierung vor Bestrafung gesetzt werden“, so Vizebürgermeister Thomas Dim. Laut Antrag soll künftig mindestens zwei Wochen nach einer Neuverordnung (30 Kilometer pro Stunde) eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt werden. Weiters soll zumindest eine Frist von einem Monat ab der Verordnung und Beschilderung zur Kontrolle durch das mobile Radar eingehalten werden. Darüber hinaus spricht sich die FPÖ gegen die Entnahme der Messgeräte für das zweite mobile Radar aus Stationär-Geräten in schulnahen Bereichen, also Brucknerstraße, Goethestraße, Schillerstraße und Molkereistraße, aus.

Geschwindigkeitsfleckerlteppich soll bereinigt werden

Auch die NEOS werden am 25. März einen Antrag bezüglich Radarmessungen einbringen. Nach Ansicht der NEOS sollen künftig alle Radarstandorte, also auch mobile, in geeigneter Form gekennzeichnet werden. "Hier gibt es zahlreiche Beispiele in anderen Städten und auch Ländern. Das neue Radarauto bietet eine große Fläche auf der Rückseite um hier zum Beispiel den Schriftzug „Radarauto“ anzubringen – anstatt Werbung für einen Waffenhersteller zu machen. Die Verantwortlichen in der Stadtgemeinde Ried können dadurch ein Zeichen setzten, dass es ihnen mit der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ernst ist", so Günther Kitzmüller von den NEOS. Nachsatz: "Weiters soll der Verkehrsausschuss ein neues Verkehrskonzept ausarbeiten, um den Geschwindigkeitsfleckerlteppich – 30 km/h auf einer 12 Meter breiten Straße, dafür 50 km/h vor einer Schule zu bereinigen."