Impflisten in Eberschwang

Wurden Prioritätsvorgaben schlecht formuliert oder nicht eingehalten?

EBERSCHWANG. Die Prüfberichte der Heimaufsicht sowie des Sozialhilfeverbandes Ried zur Causa Eberschwang –  im Pflegeheim wurden neben einigen Bewohnern und Mitarbeitern auch zahlreiche "systemrelevante Dienstleister" geimpft – liegen vor. Das Resultat der Heimaufsicht: Die im Vorfeld erstellten und der Impfkoordinationsstelle zugesandten Impflisten entsprachen nicht den Vorgaben des Landes Oberösterreich. Für OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmanstorfer könnte aber auch die Formulierung des Erlasses der Sozialabteilung bezüglich der Priorisierung eine mögliche Ursache für die Vorkommnisse sein. Fest steht: Die bisherige Heimleiterin hat nach der Impfaffäre gekündigt.

In einer Vor-Ort Überprüfung kam die Heimaufsicht – zusammengesetzt aus Mitarbeitern der Abteilung Soziales und der Abteilung Gesundheit sowie der Rieder Bezirkshauptfrau Yvonne Weidenholzer als Dienstgeberin - zu folgendem Schluss: "Bereits bei der Listenerstellung für die Impfstoffbestellung wurde nicht auf die Vorgaben der Priorisierung durch die Impfkoordination des Landes geachtet, obwohl seitens der Abteilung Soziales vorab mehrfach klar auf diese Vorgaben hingewiesen wurde. So wurden bereits in der Listenerstellung Personen miteinbezogen, die noch nicht für die Impfung vorgesehen gewesen wären. Dieses Vorgehen war weder mit dem Dienstgeber noch mit der Impfkoordination beziehungsweise der Abteilung Soziales abgestimmt. Die Verteilung der Restbestände des Impfstoffes erfolgte ebenfalls nicht nach den Richtlinien der Priorisierung. Auch hier erfolgte keine Abstimmung oder Rückfrage beim Dienstgeber beziehungsweise beim Land. Sechs Impfdosen an Ordinationsassistentinnen eines anwesenden Arztes wurden nicht im Heim selbst verimpft. Laut Herstellerempfehlung ist der hergerichtete Impfstoff nicht transportfähig, da ein Schütteln der verdünnten Dispersion zu vermeiden ist. Hierzu regt die Fachaufsicht bei der Impfkoordination an, auch eine Meldung an die Ärztekammer Oberösterreich durchzuführen."

"Systemische Probleme in der Impforganisation"

Zu den Vorkommnissen in Eberschwang sagt Soziallandesrätin Gerstorfer: „Der Ablauf der Impfaktion im Alten- und Pflegeheim Eberschwang zeigt aus meiner Sicht insbesondere systemische Probleme in der Impforganisation auf. Diese müssen zum Anlass genommen werden, die derzeitigen Abläufe und Prozesse gründlich zu überarbeiten. Insbesondere, weil die Impfkampagne in den kommenden Wochen auf immer breitere Personengruppen ausgerollt werden soll. Gerade weil der Impfstoff knapp und begehrt ist, darf es nicht dazu kommen, dass einzelne Personen oder Personengruppen außerhalb ihrer Priorität geimpft werden. Das schadet letztendlich der gesamten Impfkampagne. Hervorgehoben werden muss, dass die Verfügbarkeit von Restdosen in den Altenheimen auch damit zusammenhängt, dass statt den ursprünglich angenommenen fünf Personen meist sechs Personen geimpft werden können. Es ist mir daher sehr wichtig, dass es Sicherheit für die Altenheime gibt, die unter großem Druck arbeiten müssen, wie mit den überschüssigen Impfungen umzugehen ist. Aufgrund der Knappheit des Impfstoffes muss gewährleistet bleiben, dass keine Impfungen verfallen. Die Annahme von Impfungen durch einzelne Kommunalpolitiker beurteile ich so, dass deren Handeln sich an hohen moralischen Maßstäben zu orientieren hat und damit nicht in Ordnung ist“, so Gerstorfer abschließend. Wie das Büro Gerstorfer betonte, obliege ihr mit der Heimaufsicht zwar die Qualitätssicherung in den Alten- und Pflegeheimen, nicht aber die Durchführung und Kontrolle der Impfungen. Letzteres liege vielmehr im Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander. 

Stellungnahme des Sozialhilfeverbandes Ried

Zum Prüfbericht der Heimaufsicht gab die Obfrau des SHV Ried, Bezirkshauptfrau Yvonne Weidenholzer, folgende schriftliche Stellungnahme ab: "Wir bedauern, dass bei der Listenerstellung und Verwendung der Restdosen der Impfung die Vorgaben der Abteilung Soziales des Landes Oberösterreich und des Bundes nicht eingehalten wurden und dadurch Fehler ohne Wissen und Auftrag der Verbandsleitung passiert sind. Im Rahmen des internen Kontrollsystems wurden der Sachverhalt gemeinsam mit den beteiligten Mitarbeitern erhoben, aufgearbeitet und sofort im Sinne einer geordneten Fehlerkultur erforderliche Maßnahmen getroffen, damit die Vorgaben in Zukunft eingehalten werden. Nach Prüfung durch den Verbandsvorstand wurden alle erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt. Auf eigenen Wunsch verlässt unsere Heimleiterin des Pflegeheims Eberschwang den Sozialhilfeverband. Wir möchten uns auf diesem Weg nochmals bei allen Mitarbeitern in dieser sehr fordernden Zeit für ihren Einsatz bedanken!"

Hattmanstorfer sieht mögliche Ursache in Formulierungsproblemen 

ÖOVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer sieht eine mögliche Ursache für die Impfaffäre in Eberschwang in der Formulierung des Erlasses der Sozialabteilung: "Wenn da drinnen steht, 'Personen im Kontext des Heimes' dürften bei der Impfung berücksichtigt werden, könnte daraus die Impfung resultiert haben." Nachsatz: "Ich denke, die Aufarbeitung der inakzeptablen Vorgänge muss dort beginnen, wo mögliche Ursachen liegen. Eine mögliche Ursache liegt eben in der Formulierung des Erlasses der Sozialabteilung. Genau das muss nun an erster Stelle aufgeklärt und klargestellt werden. Darauf aufbauend kann dann endgültig entschieden werden: War die Verabreichung der Impfungen in Eberschwang eine falsche System-Entscheidung auf Basis einer irreführenden Information der Sozialabteilung oder eine persönliche Fehlleistung von einzelnen beziehungsweise mehreren Beteiligten? Auf dieser Basis wird man dann endgültige weitere Schlüsse ziehen können. Diese Schlüsse müssen aber erfolgen. Das ist schon jetzt klar!“ Zur Impfung des Ortschefs und der beiden Vizebürgermeister sagt Hattmanstorfer: "Dass Kommunalpolitiker auch nur den Anschein erwecken, sich in der Prioritätenreihung nach vorne gemogelt zu haben, ist absolut inakzeptabel. Derartige Praktiken und Optiken widersprechen den gesellschaftlichen Grundsätzen von Sensibilität und Solidarität. Es muss jeder und jedem klar sein, dass wir derartige Fehlentwicklungen weder als Partei, noch als Gesellschaft hinnehmen werden."