Forstner zur Kika-Schließung

"ÖVP hat alles für Benko-Deal getan"

Mit Samstag, 29. Juli, sperrten 23 der 40 Kika/Leiner-Filialen in Österreich zu, darunter auch die Kika-Filiale in Ried. Dem österreichweiten SPÖ-Aktionstag am 31. Juli schließt sich die SPÖ des Bezirks Ried an. Laut stellvertretendem SP-Bezirksvorsitzenden Sebastian Forstner hätten sich die Beschäftigten eine Bundesregierung verdient, die auf ihrer Seite stehe statt mit Milliardären Geschäfte zu machen.

RIED. Mit der Schließung von 23 Filialen haben 1.900 Beschäftigte ihre Jobs verloren. In Ried sind 50 Mitarbeiter betroffen. Mit dem österreichweiten Aktionstag zu den Filial-Schließungen will die SPÖ auf den dahinter liegenden Skandal aufmerksam machen und fordert ein Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks. Ihr Bundesvorsitzender Andreas Babler meint, die ÖVP stehe auf der Seite von Benko und Co. Die SPÖ stünde auf der Seite der Beschäftigten: „Die Kika/Leiner-Pleite ist das Ergebnis einer Regierung, die für Austro-Oligarchen, aber nicht für unsere Leute da ist!"

In Ried im Innkreis veranstaltete die SPÖ eine Aktion bei der nunmehr ehemaligen Kika-Filiale. Mit dabei waren Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder, Bürgermeisterin Petra Mies, Vizebürgermeisterin Christin Mayrhofer, Stadtrat Sebastian Forstner und Bezirksgeschäftsführer Florian Schiffecker. „Die ÖVP hat alles getan, damit Benko diesen Deal bekommt. Jetzt schaut sie dabei zu, wie wir in Ried Arbeitsplätze verlieren. Es braucht eine Job-Garantie für alle Betroffenen. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl dieser Regierung, wann handelt sie endlich? Die Beschäftigten hätten sich eine Bundesregierung verdient, die auf ihrer Seite steht und nicht mit Milliardären Geschäfte macht. Wenn sich die Regierung weiterhin weigert, hier endlich einzugreifen und unsere Vorschläge zumindest zu diskutieren, ist das der endgültige Beweis dafür, dass sich die Regierung nicht um die Menschen und ihr Schicksal schert“, erklärt der stellvertretende SP-Bezirksvorsitzende Sebastian Forstner.

SPÖ fordert Maßnahmen gegen Konzern-Tricks

• Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
• Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und diese rasch aufarbeiten.
• Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
• Eigentümer:innen sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubiger:innen in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben
• Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jede:r Häuslbauer:in bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt die oder den Eigentümer:in, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden.

SPÖ-Sicht auf Kika/Leiner-Deal

Laut SPÖ konnte die Signa Gruppe rund um den Multimilliardär René Benko Kika/Leiner 2018 nur übernehmen, weil sich die ÖVP sich damals massiv für Benko eingesetzt habe. Die Bilanz dieses Deals sei katastrophal: Der Milliardär und Freund von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz erhielt zehn Millionen Euro Staatshilfen und rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen, auf denen die Republik nun zum Großteil sitzen bleibt.

Während die Arbeitsplätze fünf Jahre später weg seien, bleibe Schätzungen zufolge ein Gewinn von 300 Millionen Euro für Benkos Signa. Neben der Job-Garantie für die Beschäftigten fordert die SPÖ daher Verschärfungen im Insolvenz- und Steuerrecht sowie bei der Vergabe von Staatshilfen.

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