Bezirk Ried im Innkreis

SPÖ kämpft weiter für leistbare Mieten

Die Regierung versage bei der Mietpreisbremse, beklagt der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende Sebastian Forstner. Die  SPÖ kämpfe weiter für leistbare Mieten.

BEZIRK. Die SPÖ kämpfe seit Monaten für einen Mietenstopp, heißt es aus  dem Bezirksbüro der SPÖ. Auch führende Wirtschaftsexpert:innen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hätten sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen, um Mieter:innen zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Doch die türkis-grüne Bundesregierung habe versagt: Statt die Mieterhöhungen für hunderttausende Haushalte zu stoppen, komme jetzt eine deftige Mieterhöhung von 8,6 Prozent. "Die Regierung geht mit dem Wohnkostenzuschuss wieder einmal den falschen Weg", sagt der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende Stadtrat Sebastian Forstner. Die Mietpreise würden dadurch nicht gesenkt – der Zuschuss heizt die Inflation weiter an. Die SPÖ habe längst wirksame Lösungen für leistbare Mieten vorgelegt.

Der SPÖ-Plan für leistbare Mieten:

• Mietpreiserhöhungen bis Ende 2025 aussetzen: Mietenstopp für Richtwert- und Kategoriemieten sowie freie Mieten
• danach Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr
• Universalmietrecht: einheitliches Mietrecht mit Preisregulierung
• Schluss mit Befristungen

Wohnkostenzuschuss löst das Problem nicht

"Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt. Die höheren Mieten werden ein Vielfaches dieses Zuschusses ausmachen. Das ist bis weit in die Mittelschicht existenzbedrohend", warnt Forstner. Obendrein zahlten sich die Steuerzahler:innen diese Zuschüsse selbst, während eine Mietpreisbremse kein Steuergeld gekostet hätte. „Und alles nur, weil die ÖVP der Immobilienwirtschaft die Gewinne sichern will – ein ÖVP-Geschenk an die Immobilienlobby", so Forstner abschließend. Die SPÖ kämpft weiter für leistbare Mieten!